Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
„Wir kämpfen ums Überleben!! Industriestrompreis jetzt!!“ Mit diesem Appell wandten sich die Betriebsräteinnen der Aluminiumindustrie im Rhein-Kreis Neuss sowie die Gewerkschaftsvertreterinnen der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) an die politischen Verantwortlichen im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss.
Ihre Sorge: Der Fortbestand der über hundertjährigen Aluminiumindustrie und der damit verbundenen 5.000 guten und tarifgebundenen Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss. Für ihren Erhalt fordern sie einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen.
Chemie-, Nahrungsmittel- und Papierindustrie ebenfalls von hohen Energiepreisen betroffen
Rainer Thiel, Vorsitzender im Kreisausschuss für Strukturwandel und Arbeit, sieht die Forderung der Gewerkschaften und Betriebsräte als berechtigt an: „Von den hohen Energiepreisen sind neben der Aluminiumindustrie auch die Sektoren Chemie, Nahrungsmittel und Papier betroffen. Es droht neben dem Wegfall von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auch der Verlust von Wohlstand und Wertschöpfung in unserer Region.“ Dazu ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Bartsch: „Es ist unsere Industrie, die mit lokalen klein- und mittelständigen Unternehmen vertrauensvoll und teils seit Jahrzehnten zusammenarbeitet und in den Kommunen ihre Beiträge leistet.“
Chemie- und Aluminiumindustrie schaffen sozialen, ökonomischen und ökologischen Mehrwert
Der Co-Fraktionsvorsitzende der Kreisgrünen Dirk Schimanski betont: „Gemeinsam haben wir versucht einen möglichst breiten Konsens im Kreistag zu erreichen und sind sehr kompromissbereit auf CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum zugegangen.“ Schimanski bedauert, dass kein gemeinsamer Konsens und somit kein kreisweites Bündnis für eine so wichtige Resolution wie diese gefunden wurde.
Erste Folgen der hohen Energiepreise sieht Erhard Demmer, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Wirtschaftspolitik und Strukturwandel, bereits jetzt: „Die Produktionsraten brechen ein, allein die heimische Chemieindustrie hat einen Rückgang von 17 Prozent zu verzeichnen. Ebenso fallen die Investitionsquoten massiv. Zudem besteht das Risiko, das Produktionen verlagert werden.“
Auch aus Sicht von Rainer Thiel wäre das nicht nur sozial und ökonomisch, sondern auch ökologisch fatal, denn „unsere Chemie- und Aluminiumindustrie stellen Produkte her, die für die Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft unerlässlich sind.“ SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen darin die Gefahr neuer Abhängigkeiten aus dem Ausland, „in dem nicht fair, sauber und sicher produziert wird.“
Gemeinsame Resolution im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss
Deshalb unterstützen die Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung nach einem wettbewerbsfähigen Industrie-, Transformations- und Brücken-strompreis: „Ein solcher schafft für unsere arbeitsplatz- und energieintensiven Betriebe in Industrie und Wirtschaft einen planbaren Rahmen für notwendige Zukunftsinvestitionen und gibt Unternehmen eine Grundlage, um im harten internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Deshalb hoffen wir auf eine breite Mehrheit im Kreistag für die von uns eingebrachte Resolution.“