Der Rot-Grüne Kooperationsvertrag für den Rhein-Kreis Neuss

Im Fol­gen­den find­en Sie den Koop­er­a­tionsver­trag zwis­chen der SPD und den GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss für die Leg­is­laturpe­ri­ode 2020–2025.

Der Rot-Grüne Kooperationsvertrag für den Rhein-Kreis Neuss

Der Kreis der Zukunft — sozial, ökologisch, innovativ

Der Rhein-Kreis Neuss ist eine Region des Umbruchs. Das Ende der Braunkohlever­stro­mung, die Verän­derun­gen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, die Coro­na-Pan­demie und der Kli­mawan­del stellen unsere Heimat vor große Her­aus­forderun­gen. SPD und Grüne wollen diesen Umbruch nutzen und einen Auf­bruch in etwas Neues erzeu­gen. Wir wollen mit Zuver­sicht, Hoff­nung, inno­v­a­tiv­en Ideen und Taten­drang die Zukun­ft mit den Men­schen im Rhein-Kreis Neuss aktiv gestal­ten. Deshalb begreifen SPD und Grüne den Braunkohleausstieg als Chance, mit dem wir zukun­ftsweisend die ökol­o­gis­che Trans­for­ma­tion unseres Kreis­es sowie Kli­maschutz erre­ichen kön­nen, ohne die sozialen Belange sowie die Äng­ste und Sor­gen der Betrof­fe­nen bei­seite zu wis­chen. SPD und Grüne wollen den Struk­tur­wan­del ökol­o­gisch und sozial ver­ant­wor­tungsvoll gestal­ten, anstatt von ihm gestal­tet zu werden.

Wir haben die Kraft und die Fähigkeit­en dazu, auch die schwieri­gen Her­aus­forderun­gen anzu­pack­en. Im Rhein-Kreis Neuss leben Men­schen, die gute Ideen haben und sie umset­zen – in der Wirtschaft, der Wis­senschaft, der Ver­wal­tung, in der Kul­tur und in sozialen Einrichtungen.

Wir müssen als Region mehr denn je eine Vorstel­lung davon entwick­eln, was zukün­ftig sein soll, und nicht nur davon, was nicht mehr sein darf. Dafür brauchen wir einen muti­gen Auf­bruch, kon­se­quentes Han­deln und ein anspruchsvolles Gestal­ten eines neuen Zukun­ftsweges für den Rhein-Kreis Neuss. Es geht nicht um aussteigen, nicht abschal­ten, nicht zumachen, son­dern um ein­schal­ten, auf­brechen, loslegen!

Die Coro­na-Pan­demie hat deut­lich gemacht: Wir brauchen einen jed­erzeit hand­lungs- und leis­tungs­fähi­gen Staat, der Lösun­gen für gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Fra­gen zum Wohle aller find­et. Das gelingt nur mit ein­er exzel­len­ten und gut aus­ges­tat­teten Ver­wal­tung, einem funk­tion­ieren­den Gesund­heitswe­sen und der effizien­ten Zusam­me­nar­beit aller staatlichen Stellen.

SPD und Grüne wollen den Rhein-Kreis Neuss in allen Bere­ichen zu ein­er Region für das Leben von mor­gen machen. Der Rhein-Kreis soll für Auf­bruch, Mut und Zukun­ft stehen.

Wir brauchen den Auf­bruch für einen sozialen Kreis, der alle Men­schen ein gutes Leben ermöglicht. Es geht um selb­st­bes­timmtes Leben, um beste Bil­dungschan­cen, um gute und fair bezahlte Arbeit, um bezahlbares Wohnen, um attrak­tive Bedin­gun­gen für Star­tups, die Förderung der gesellschaftlichen Teil­habe, eine lebendi­ge Kul­tur­land­schaft und um vielfältige Ange­bote an Sport- und Freizeitaktivitäten sowie der besten Start­möglichkeit­en für unsere Kinder. SPD und Grüne fördern Kinder und Jugendliche, ihre Poten­ziale zu entwick­eln und zu leben. Weltof­fen­heit, Tol­er­anz und Vielfalt sind gelebte Werte im Kreis.

Wir brauchen den Auf­bruch für einen ökol­o­gis­chen und nach­halti­gen Kreis, der aktiv zum Schutz des Kli­mas beiträgt. Denn die Kli­makrise fordert entschlossenes Han­deln. Wir wollen im Struk­tur­wan­del zeigen, wie wir Kli­maschutz mit wirtschaftlichem und tech­nol­o­gis­chem sowie sozialem Fortschritt verbinden. SPD und Grüne wollen den Weg in das post­fos­sile Zeital­ter in allen Bere­ichen mit ein­er starken Wirtschaft, ein­er inno­v­a­tiv­en Indus­trie mit guten Arbeit­splätzen, ein­er exzel­len­ten Wis­senschaft sowie ein­er Umgestal­tung der Mobil­ität und ander­er energiein­ten­siv­er Bere­iche organ­isieren. Der Rhein-Kreis Neuss soll Vor­bild für andere hochin­dus­tri­al­isierte und wirtschaftlich starke Regio­nen sein, in der tra­di­tionelle und neue Branchen den Über­gang in eine kli­ma­neu­trale Zukun­ft bewältigen.

Wir brauchen den Auf­bruch hin zu einem inno­v­a­tiv­en Kreis, der die Mobil­itätswende gestal­tet. Wir zeigen, wie die Mobil­ität von mor­gen auch im ländlichen Raum funk­tion­ieren kann. Wir investieren in mod­erne Busse, Bah­nen und Rad­wege. Wir schaf­fen ein ver­net­ztes und bezahlbares Ange­bot im ÖPNV und stärken diesen. Denn SPD und Grüne sind überzeugt: Nur wer eine reale Alter­na­tive zum Auto hat, wird die Mobil­itätswende auch selb­st leben. SPD und Grüne denken und gestal­ten den Kreis aus der Per­spek­tive der Men­schen. Die Infra­struk­tur der Zukun­ft set­zt dabei auf eine kli­mafre­undliche und effiziente, sichere und saubere Energie- und Wärmeversorgung. Wir brauchen inno­v­a­tive Geschäftsmodelle, nach­haltiges Wirtschaften sowie neue Anwen­dun­gen und Pro­duk­te. Dabei set­zen SPD und Grüne auf die Stärken und die Zusam­me­nar­beit in der Metropol­re­gion Rhein­land mit der Forschung in Fach­hochschulen und Hochschulen sowie der starken Indus­trie, dem Mit­tel­stand und der Wirtschaft.

So wie wir in dieser Koop­er­a­tion mit unseren unter­schiedlichen Blick­winkeln im Dia­log Neues entwick­eln, so wer­den wir auch mit den Men­schen im Dia­log das Beste für unsere Region erre­ichen. So wollen SPD und Grüne den Rhein-Kreis Neuss der Zukun­ft: sozial gerecht, ökol­o­gisch ver­ant­wortlich und inno­v­a­tiv stark.

I. Umwelt, Klima, Energie

Wir wis­sen, dass unsere natür­liche Umwelt zunehmend gefährdet ist. Darum treten wir gemein­sam für den best­möglichen Schutz von Gewässern, Luft und Böden und eine intak­te und arten­re­iche Natur im Rhein-Kreis Neuss ein. Der Rhein-Kreis Neuss hat nach jahrzehn­te­langer Kohlever­stro­mung eine große Verpflich­tung, mit aktivem Kli­maschutz anz­u­fan­gen. Wir sind die erste Gen­er­a­tion, die die Fol­gen der Kli­makrise zu spüren bekommt, und die let­zte, die sie noch eindäm­men kann. Wir wollen damit die Leben­squal­ität und die Zukun­ftschan­cen der Bürg­erin­nen und Bürg­er in unserem Kreis nach­haltig verbessern.

Klimaschutz und Energiewende

Auch im Rhein-Kreis Neuss sind bere­its heute die Fol­gen des Kli­mawan­dels deut­lich zu spüren. Kli­maschutz muss mit höch­ster Pri­or­ität ernst genom­men und die Energiewende bei uns ambi­tion­iert vor­angetrieben wer­den. Die Fol­gen des Kli­mawan­dels müssen für Men­schen und Umwelt weitest­möglich abgemildert werden.

SPD und GRÜNE wollen:

  • die Kli­ma­neu­tral­ität krei­seigen­er Ein­rich­tun­gen bis 2030 erre­ichen. Dazu sind u.a. fol­gende Maß­nah­men nötig: 
    • Der Fuhrpark des Kreis­es wird bis 2030 auf alter­na­tive Antriebe umgerüstet.
    • Die krei­seige­nen Gebäude wer­den sukzes­sive umfassend ener­getisch saniert.
    • Mehr Pho­to­voltaik und Solarther­mie auf krei­seige­nen Gebäu­den und Flächen.
    • Umrüs­tung der Beleuch­tung auf LED und Kauf von ver­brauch­sar­men Geräten mit höch­stem Wirkungsgrad.
    • Bei den krei­seige­nen Gebäu­den wer­den Dach‑, Fas­saden- und Innen­hof­be­grü­nung berück­sichtigt und ver­siegelte Flächen für Ver­sickerung nachgerüstet.
    • beim Kreis eine Stab­sstelle Kli­maschutz ein­richt­en und ein kreisweites inte­gri­ertes Kli­maschutzkonzept ( https://www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie) erstellen lassen. Dabei wer­den die vorhan­de­nen Kli­maschutzkonzepte der Kom­munen mit einbezogen.
    • durch den Kreis unter Ein­beziehung der Kom­munen ein Konzept für Kli­mafol­gean­pas­sung erstellen lassen: Vor­sorge gegen Über­schwem­mungen und Starkre­genereignisse; Anbau dür­re­tol­er­an­ter Pflanzen und kli­maangepasste Wald-Mischkultur.
    • durch den Kreis ein eigenes Förder­pro­gramm für öffentliche Ladesta­tio­nen für E‑Autos auf­set­zen lassen.
    • Erneuer­bare Energien wie Wind­kraft, Solaren­ergie und Geot­her­mie deut­lich ausbauen.
    • dass der Strombe­darf, der nicht durch Eigen­erzeu­gung gedeckt wer­den kann, nur aus erneuer­baren Energien bezo­gen wird.
    • den Kreis zum Stan­dort für Strom­spe­ich­er entwick­eln: Pow­er-to-gas und power-to-heat.
    • den Kreis zur Mod­ell­re­gion für Wasser­stoff machen.
    • die Klima­part­ner­schaft mit Cam­po Her­moso weit­er­hin unter­stützen und aus­bauen, soweit För­der­möglichkeit­en bestehen.

Naturschutz

Die Vielfalt an Tieren und Pflanzen im Rhein-Kreis Neuss muss wieder deut­lich erhöht wer­den. Dafür muss der Kreis eine deut­lich akti­vere Rolle übernehmen. Wir dür­fen uns nicht auf klein­teilige Maß­nah­men wie Blüh­streifen und blühende Straßen­rän­der beschränken. Ziel ist es auch, den Rhein-Kreis Neuss vom Titel des waldärm­sten Kreis­es in NRW zu befreien. Dadurch kann die Kul­tur­land­schaft ihr ursprünglich­es Gesicht zumin­d­est teil­weise zurückgewinnen.

SPD und Grüne wollen:

  • den Erhalt vorhan­den­er und Aus­bau weit­er­er Natur- und Landschaftsschutzgebiete.
  • den Erhalt der biol­o­gis­chen Vielfalt (z.B. durch insek­ten­fre­undliche Land­schafts­brück­en im Umfeld inten­siv genutzter land­wirtschaftlich­er Flächen) sowie die Entwick­lung eines Natur­raumkonzeptes. Das „Bünd­nis für Insek­ten“ wird weit­erge­führt und gefördert.
  • die Wald­ver­mehrung mit dem Ziel fort­set­zen, nicht mehr waldärm­ster Kreis Deutsch­lands zu sein. Durch den Kreis gefällte Bäume wer­den qual­i­ta­tiv gle­ich­w­er­tig min­destens 1:1 ersetzt.
  • für die Wald­ver­mehrung und zum Insek­ten- und Arten­schutz mehr Haushaltsmit­tel für Ankauf oder Pacht von Flächen bereitstellen.
  • dass der Kreis die Naher­hol­ungs­ge­bi­ete sichert. Die Erf­taue soll dauer­haft erhal­ten und die Erft zu einem blauem Mobil­itäts­band für Wan­der­er und Radler aus­ge­baut werden.
  • die geplante Real­isierung der L361 n stoppen.
  • dass der Kreis tritt dem „Bünd­nis für pes­tizid­freie Kom­munen“ beitritt.
  • dass der Kreis den Umbau der Land­wirtschaft hin zu ein­er nach­haltigeren Bewirtschaf­tung unter­stützt und wir streben eine enge Zusam­me­nar­beit mit dem Ernährungsrat des Kreis­es an.
  • dass der Kreis sich im Region­al­rat für die bevorzugte Nutzung von Alt­flächen und Flächen­verdich­tung anstelle der Neuausweisung von Flächen einsetzt.
  • den weit­eren Kiesab­bau in Natur‑, Land­schafts- und Wasser­schutzge­bi­eten stoppen.

Nachhaltige Ausrichtung: Kreislaufwirtschaft, Beschaffung und Bauen

Die vielfälti­gen ökol­o­gis­chen Her­aus­forderun­gen und ins­beson­dere die knap­per wer­den­den Ressourcen erfordern in vie­len Tätigkeits­bere­ichen eine stärkere nach­haltige Betra­ch­tung von Pro­duk­ten und Abläufen über den gesamten Leben­szyk­lus. Fra­gen von Umweltschutz, wirtschaftlich­er Betä­ti­gung und sozialer Für­sorge müssen zukün­ftig stärk­er gle­ich­berechtigt zusam­mengedacht wer­den. Dies gilt in beson­der­er Weise für die Abfall­wirtschaft, die Beschaf­fung und das krei­seigene Bauen.

Heutige Abfälle sind die Rohstoffe von mor­gen. Wir set­zen uns daher dafür ein, den Rhein-Kreis Neuss zu ein­er führen­den Region der Kreis­laufwirtschaft zu machen.

SPD und Grüne wollen:

  • dass sich die Abfall­wirtschaft des Kreis­es durch einen hohen Umwelt­stan­dard, ein ort­sna­h­es Entsorgungskonzept sowie niedrige Gebühren für Verbraucher*innen auszeichnet.
  • dass der Kreis sich zur führen­den Region der Kreis­laufwirtschaft entwick­elt, ins­beson­dere durch Förderung von Baustoff- und anderen Recy­cling-Zen­tren sowie Unter­stützung von Reparatur-Ini­tia­tiv­en und Tauschbörsen. Baustof­fre­cy­cling ist dem Rohstof­fab­bau vorzuziehen.
  • als Beitrag zur Abfal­lver­mei­dung dafür sor­gen, bei der Beschaf­fung von Mate­ri­alien durch den Kreis auf Nach­haltigkeit zu acht­en, im Zuge der Dig­i­tal­isierung Papi­er einzus­paren und auf Ein­weggeschirr zu verzichten.
  • das Pro­jekt „Fair-Trade-Kreis“ weit­er­hin unter­stützen und ambi­tion­iert ausbauen.
  • durch kreis­seit­ige Ver­anstal­tun­gen und Beratungsange­bote nach­haltiges und ressourcenscho­nen­des Bauen in den Kom­munen fördern und eben­falls kreis­seit­ig eine Ini­tia­tive zugun­sten des Bauens mit Holz und mit Recy­cling-Baustof­fen starten.
  • Dass krei­seigene Gebäude zukün­ftig beim Neubau nach den Grund­sätzen des im Bun­des­bau etablierten Bew­er­tungssys­tems Nach­haltiges Bauen (BNB) gebaut und dabei min­destens 65% der dort genan­nten Kri­te­rien erfüllt werden.

Gewässerschutz

Unsere heimis­chen Gewäss­er sind nicht nur der Leben­sraum für zahlre­iche Pflanzen und Tiere, son­dern sind – ob als Ober­flächengewäss­er oder Grund­wass­er – zudem Quellen für unser Trinkwass­er. Auch im Rhein-Kreis Neuss ist das Trinkwass­er aus öffentlichen Leitun­gen das am besten geprüfte und preiswerteste Lebens­mit­tel. Damit das so bleibt, müssen Grund­wass­er und die Ober­flächengewäss­er dem Verur­sacher­prinzip fol­gend deut­lich bess­er vor Gefährdun­gen durch Ver­schwen­dung, durch Medika­menten- und Plas­tikrück­stände, durch Düngemit­tel und Pes­tizide, durch Rohstof­fab­bau und Kli­mafol­gen in unserem Kreis geschützt werden.

SPD und Grüne wollen:

  • dass bei Neubau und Sanierung von krei­seige­nen Gebäu­den ein Grauwass­er-Konzept zur Ver­ringerung des Trinkwasserver­brauchs vorge­se­hen wird.
  • durch den Kreis eine Mach­barkeitsstudie für ein Mod­ell­pro­jekt zur Vork­lärung von Abwässern an einem Kranken­haus erstellen lassen, um Medika­menten­rück­stände im Abwass­er zu ver­ringern. Dazu sind För­der­mit­tel zu nutzen.
  • die Kon­trolle der Aus­bringung von Gülle (ins­beson­dere in sen­si­blen Bere­ichen) durch die Kreisumwelt­be­hörde im Rah­men der rechtlichen Vor­gaben verstärken.
  • im Sinne der europäis­chen Wasser­rah­men­richtlin­ie den guten ökol­o­gis­chen Zus­tand der Gewäss­er gewährleis­ten. Eine aus­re­ichende Wasser­führung von Norf- und Gill­bach muss sichergestellt wer­den, um die Feucht­ge­bi­ete vor dem Trock­en­fall­en zu bewahren.

II. Wirtschaft und Strukturwandel, Digitalisierung

Wirtschaft und Strukturwandel

Der Beschluss der Bun­desregierung, die Kohlever­stro­mung in Deutsch­land schrit­tweise zu been­den, bedeutet einen poli­tisch ein­geleit­eten Struk­tur­wan­del im Rheinis­chen Revi­er, der auch den Rhein-Kreis Neuss vor große Her­aus­forderun­gen stellt. Dieser Struk­tur­wan­del begin­nt hier und jet­zt und bedeutet den Ver­lust zahlre­ich­er guter Arbeit­splätze, die erset­zt wer­den müssen, um die Wohl­stands­fähigkeit unser­er Region auch für die näch­ste Gen­er­a­tion zu erhalten.

Denn der Rhein-Kreis Neuss ist mit sein­er Wirtschaftsstruk­tur ein bedeu­ten­der Wirtschafts­stan­dort mit indus­triellem Kern in NRW. Wir wollen, dass dies so bleibt. Deshalb wollen SPD und Grüne par­al­lel zum Aus­laufen der Kohlever­stro­mung den anste­hen­den Struk­tur­wan­del nach­haltig gestal­ten, dass unsere Kinder eine gute Lebensper­spek­tive im heuti­gen Revi­er haben und aus­re­ichende sowie attrak­tive Aus­bil­dungs- und Arbeit­splätze vorfind­en. Darum müssen ins­beson­dere im südlichen Rhein-Kreis Neuss neue und nach­haltige gewerbliche und indus­trielle Markenkerne entstehen.

Der Rhein-Kreis Neuss hat im anste­hen­den Struk­tur­wan­del die große Chance, sich aus­ge­hend von sein­er Stärke und Tra­di­tion als die Energiere­gion der Zukun­ft zu posi­tion­ieren. Hier kann das Zusam­men­spiel von nach­haltiger Energieerzeu­gung und den Erfordernissen sowie Möglichkeit­en ein­er energiein­ten­siv­en Indus­trie erfol­gre­ich erprobt und in großem Maßstab umge­set­zt wer­den. Ver­sorgungssicher­heit und Wet­tbe­werb­s­fähigkeit sind dabei unerlässlich.

 SPD und Grüne wollen Real­la­bore für neues Arbeit­en, neue Mobil­ität und neues Wohnen wer­den. Dazu bedarf es großer Anstren­gun­gen, sowohl bei Forschung und Entwick­lung, dem Rück- und Umbau der Braunkohlekraftwerke, der Erschließung geeigneter Flächen, dem Umbau der Verkehrsin­fra­struk­tur wie auch in den Pro­duk­tion­sprozessen und Geschäftsmod­ellen von Wirtschafts- und Industriebetrieben.

Durch die zen­trale Lage im Rheinis­chen Revi­er zwis­chen den Großstädten Köln, Düs­sel­dorf, Mönchenglad­bach und Aachen bringt der Rhein-Kreis Neuss die besten Voraus­set­zun­gen mit, als Gewin­ner aus den Entwick­lun­gen der näch­sten Jahre und Jahrzehnte her­vorzuge­hen. Gemein­sam mit allen Akteurin­nen und Akteuren wollen SPD und Grüne den Rhein-Kreis Neuss vom Braunkohlere­vi­er zum Revi­er der Zukun­ft entwickeln.

SPD und Grüne respek­tieren dabei die berechtigten Sor­gen und Äng­ste der Men­schen, die der auch durch den Braunkohleausstieg bed­ingte Struk­tur­wan­del mit sich bringt. Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er, mit­tel­bar und unmit­tel­bar von der Energiewirtschaft abhängig, sor­gen sich um ihre Arbeit­splätze. Ihre gute Aus­bil­dung und ihre beson­deren Qual­i­fika­tio­nen bilden jedoch eine wichtige Grund­lage für eine schnelle Wiedere­ingliederung, die durch gezielte und geförderte Qual­i­fizierungsange­bote unter­stützt wer­den muss.

Wir benöti­gen eine inno­v­a­tive Wirtschaft­spoli­tik. Wir ver­fol­gen dabei das Ziel­d­reieck der sozialen, ökonomis­chen und ökol­o­gis­chen Nach­haltigkeit. SPD und Grüne begreifen dabei Umwelt- und Kli­maschutzan­forderun­gen nicht als Hin­der­nis, son­dern als Chance, dass Geschäftsmod­elle langfristig nach­haltig aufgestellt wer­den, um neue Märk­te zu erschließen. So wer­den Wertschöp­fung und Arbeit­splätze vor Ort geschaf­fen und gesichert.

Den Weg hin zu ein­er inno­v­a­tiv­en, klim­agerecht­en und nach­halti­gen Region wollen SPD und Grüne durch Maß­nah­men und Pro­jek­te aus dem Struk­turstärkungs­ge­setz fördern.

Daneben erleben wir im Rah­men des glob­al­isierten und zunehmend dig­i­tal­isierten Wirtschaftssys­tems einen all­ge­meinen Struk­tur­wan­del, der auch vor den Toren des Rhein-Kreis­es Neuss nicht Halt macht.

Bei­de Aspek­te des Struk­tur­wan­dels brin­gen für die oft inno­v­a­tiv­en kleineren und mit­tleren Unternehmen Chan­cen, die SPD und Grüne nutzen wollen, um eine umwelt­fre­undliche, soziale  und nach­haltige Wirtschaft zu fördern. Diese Art zu wirtschaften set­zt nicht nur auf Wach­s­tum, son­dern hat genau­so den Erhalt der Umwelt und die sozialen Fol­gen im Blick. Daher wollen SPD und Grüne nicht nur grüne und inno­v­a­tive Tech­nolo­gien fördern, son­dern auch Indus­trie- und Gewer­bege­bi­ete nach­haltiger entwick­eln. Dazu gehören ins­beson­dere nach­haltige Verkehr­swege, gute Infra­struk­tur und vor allem der Aus­bau der Schieneninfrastruktur.

Eine zukun­ft­sori­en­tierte Wirtschafts- und Stan­dort­poli­tik ist keine Auf­gabe der „laufend­en Ver­wal­tung“, sie muss durch die Poli­tik mit­gestal­tet wer­den. SPD und Grüne wollen von einem „Berichtswe­sen“ durch Mit­teilun­gen der Ver­wal­tung hin zu ein­er aktiv­en Mit­gestal­tung im neu zu grün­den­den Fachauss­chuss für Wirtschaft, Struk­tur­wan­del und Digitalisierung.

Hier­für muss auch die Wirtschafts­förderung des Kreis­es neu aus­gerichtet sowie die Konzep­tion der Wirtschafts­förderungs­ge­sellschaft über­dacht wer­den. Haup­tauf­gabe ein­er mod­er­nen Wirtschafts­förderung ist, die Kom­munen bei ihren Anstren­gun­gen zu unter­stützen, um als Lotse für die interkom­mu­nale Zusam­me­nar­beit zu agieren.

Wirtschafts­förderung ist mehr als nur neue Gewer­bege­bi­ete auszuweisen und heißt erst recht nicht, Umwelt — oder Sozial­stan­dards abzubauen.

SPD und Grüne wollen:

  • die Finanzmit­tel für den Struk­tur­wan­del so ein­set­zen, dass neue Arbeit­splätze entste­hen und der Kreis kli­ma­neu­tral trans­formiert wird.
  • die betrof­fe­nen Kom­munen und Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer bei der Bewäl­ti­gung des Struk­tur­wan­dels vor Ort unterstützen.
  • die Zivilge­sellschaft, die kreisange­höri­gen Kom­munen und regionale Expert*innen sowie die Sozial­part­ner bei der inhaltlichen Konzep­tion­ierung dieses Trans­for­ma­tion­sprozess­es über ver­schiedene Beteili­gungs­for­men gle­ich­berechtigt einbeziehen.
  • eine entsprechende Zukun­ft­skom­mis­sion im Rah­men des neu zu grün­den­den Auss­chuss­es für Inno­va­tion, Wirtschaft und Dig­i­tal­isierung unter Ein­bindung von sachkundi­gen Einwohner*innen einrichten.
  • die Kraftwerks- und Tage­bau­flächen als Real­la­bore für neue For­men des Arbeit­ens, des Wohnens, der Mobil­ität und der Forschung entwickeln.
  • auf­grund der hohen Rück­bauquote ein Recy­cling-Zen­trum im Gewer­bepark Greven­broich-Frim­mers­dorf errichten.
  • ein abges­timmtes Güter­verkehrskonzept auf Basis der vorhan­de­nen und weit­erzuen­twick­el­nden Schienen­in­fra­struk­tur mit einem Entwick­lungs- und Pro­duk­tion­s­stan­dort für alter­na­tive Bah­nantriebe und Con­tain­er-Träger­sys­teme entwickeln.
  • die Kreis-Wirtschafts­förderung ökol­o­gisch und mehr auf die Bedürfnisse von Handw­erk und Mit­tel­stand aus­richt­en. Dazu gehört eine ver­stärk­te Unter­stützung von kleinen und mit­tleren Unternehmen bei inno­v­a­tiv­en Pro­jek­ten und Digitalisierungsvorhaben.
  • Unternehmen und Start-Ups beim Auf­bau neuer, zukun­fts­fähiger Arbeit­splätze unterstützen.
  • den Rhein-Kreis Neuss zum Hochschul- und Forschungs­stan­dort machen, indem wir eine eigene öffentliche tech­nis­che Hochschule im Kreis ansiedeln und die Kon­tak­te zu nahe­liegen­den Hochschulen und Forschung­sein­rich­tun­gen stärken.
  • die Qual­i­fizierungspoten­ziale der Unternehmen durch den Aus­bau der Zusam­me­nar­beit mit den Beruf­skol­legs und Hochschulen unter­stützen sowie die Berufs­bil­dungszen­tren zu Weit­er­bil­dungsakademien für Beschäftigte erweitern.

Digitalisierung

Die Dig­i­tal­isierung und der Bre­it­ban­daus­bau im Rhein-Kreis Neuss steck­en in den Kinder­schuhen, obwohl diese im Zeital­ter des Inter­nets unab­d­ing­bar sind. SPD und Grüne wollen mit konkreten Maß­nah­men zur Verbesserung der Sit­u­a­tion beitra­gen, um so Bürg­erin­nen und Bürg­er sowie die Wirtschaft mit in die Zukun­ft zu nehmen. SPD und Grüne wollen den Rhein-Kreis Neuss zum „Dig­i­tal­en Kreis“ als Mod­ell­pro­jekt der Zukun­ft machen.

Um den Rhein-Kreis Neuss als Inno­va­tion­sraum der Dig­i­tal­isierung zu etablieren, wollen SPD und Grüne für jeden Haushalt und jedes Unternehmen einen Glas­faser­an­schluss bis zur Haustür mit Giga­bit-Inter­net schaf­fen. Das ist auch die Basis für die Ansied­lung von Unternehmen und Forschung­sein­rich­tun­gen. Denn nur so kön­nen wir Vor­re­it­er in hochmod­er­nen Bere­ichen wie maschinellem Ler­nen und kün­stlich­er Intel­li­genz werden.

Die Notwendigkeit für schnelles Inter­net ist seit vie­len Jahren klar. Ger­ade   die vie­len frisch gesam­melten Erfahrun­gen mit Home-Office, Co-Work­ing-Spaces und dig­i­talem Ler­nen sowie die steigen­den Anforderun­gen durch Nutzung von Cloud-Dien­sten für Daten­sicherung, Fernse­hen und Videospiele zeigen dies ein­drucksvoll. Im aktuellen Struk­tur­wan­del muss ger­ade deshalb gewährleis­tet sein, dass jed­er Haushalt, jedes Unternehmen, jede Ver­wal­tung und vor allem die Bil­dung­sein­rich­tun­gen auf schnelle und zuver­läs­sige Inter­netverbindun­gen zurück­greifen kön­nen. Nie­mand darf abge­hängt wer­den. Das gilt eben­falls für den Aus­bau von Mobil­funk­tech­nolo­gien (4G/5G) in unserem Kreis – Fun­klöch­er wie heute wird es mit uns in der Zukun­ft nicht mehr geben.

Zudem unter­stützen SPD und Grüne offene und kosten­freie WLAN-Net­ze/Frei­funk. Wir wollen kein Zwei-Klassen-Inter­net. Die Net­zneu­tral­ität — die gle­iche Behand­lung aller Nutzer*innen und aller Inhalte — ist zen­tral für eine nutzungs- und inno­va­tions­fre­undliche Netzpolitik.

Die Men­schen erwarten zu Recht eine trans­par­ente, proak­tive und bar­ri­ere­freie Ver­wal­tung auf Augen­höhe. Um Trans­parenz zu garantieren, Beteili­gung zu ermöglichen und die Legit­im­ität poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen zu erhöhen, wollen wir E‑Gov­ern­ment-Ange­bote weit­er aus­bauen und etablieren. Das soge­nan­nten „Once-Only-Prinzip“ (ein­mal anmelden, Dat­en weit­ergeben, Daten­schutz beacht­en), inno­v­a­tiv­er Daten­schutz und beste IT-Sicher­heit sind längst wichtige Stan­dort­fak­toren in Deutsch­land und Europa.

Von ein­er mod­er­nen, dig­i­tal­en und bar­ri­ere­freien Ver­wal­tung prof­i­tieren alle: Sowohl die Bürger*innen als auch die Verwaltungsmitarbeiter*innen. Denn wenn Dien­stleis­tun­gen online ange­boten wer­den, kön­nen diese bequem von Zuhause aus erledigt wer­den und stun­den­lange Behör­dengänge wer­den einges­part. Durch papier­lose Gremien- und Ver­wal­tungsar­beit kön­nen Ressourcen und Steuergelder einges­part und die Umwelt ent­lastet wer­den. Diesem Anspruch kann die Kreisver­wal­tung aber bis­lang, wenn über­haupt, nur ansatzweise gerecht wer­den. Dies wollen SPD und Grüne ändern.

Mit ein­er schnellen, mod­er­nen und intu­itiv­en Inter­net­seite inklu­sive Ser­vi­ce­por­tal und mit der Rhein-Kreis Neuss App (RKNApp) lassen sich zukün­ftig alle For­mu­la­re und Anträge auch online erledi­gen. Die Beto­nung liegt auf „auch“, denn: Alle Ange­bote, die eine dig­i­tale Ver­wal­tung bietet, wird es weit­er­hin gut erre­ich­bar vor Ort geben. Demokratie wird dig­i­tal und ana­log im Rhein-Kreis Neuss gelebt. Dank schneller Infor­ma­tio­nen über Bauar­beit­en, Ver­anstal­tun­gen und Maß­nah­men wird das Han­deln der Ver­wal­tung aus­führlich­er, trans­par­enter und ver­ständlich­er. Hierzu gehören auch Telear­beit­splatze (Home­of­fice) für Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er der Ver­wal­tun­gen und damit ver­bun­den flex­i­ble, auf Dig­i­tal­isierung aus­gerichtete Arbeitsmodelle.

Die RKNApp wird ein prak­tis­ch­er Begleit­er auf dem Smart­phone – als Bustick­et mit Routen­plan­er, als Ein­trittskarte z. B. für das Muse­um, als Infor­ma­tions- und Beteili­gungsmöglichkeit oder auch als Park­platzfind­er. Die RKNApp soll für alle Bürgerservices genutzt wer­den kön­nen, über­all und ganz unkom­pliziert. SPD und Grüne wollen die RKNApp bis 2023 an den Start bringen.

Dig­i­tale Bil­dung ist ein wichtiger Bestandteil des Ler­nens – nicht nur für die Jün­geren. Neben ein­er guten tech­nis­chen Ausstat­tung aller Schulen in Kreisträger­schaft müssen auch Volk­shochschulen und Weit­er­bil­dungsträger in die Lage ver­set­zt wer­den, dig­i­tale Ange­bote zu pro­duzieren oder zugänglich zu machen und Inter­essierte in allen Alters­grup­pen im Umgang mit der erforder­lichen Tech­nik zu schulen. Hier kann der Kreis ein wichtiger Förder­part­ner für die Kom­munen sein und die Ange­bote bündeln.

SPD und Grüne wollen:

  • Glas­fas­er in jeden Haushalt und jedes Unternehmen brin­gen, in dem wir den flächen­deck­enden Aus­bau der Bre­it­bandtech­nolo­gie im gesamten Kreis vorantreiben und dabei offene und kosten­freie WLAN- bzw. Frei­funkange­bote unterstützen.
  • dass Mobil­fun­klöch­er geschlossen werden.
  • das 5G-Netz flächen­deck­end ausbauen.
  • die dig­i­tale Ver­wal­tung im Rhein-Kreis kon­se­quent vorantreiben, indem alle Ser­vices der Ver­wal­tung auch dig­i­tal ange­boten werden.
  • die Möglichkeit­en nutzen, die sich aus E‑Gouvernement und E‑Partizipation eröffnen.
  • eine Rhein-Kreis Neuss App (RKNApp) entwickeln.
  • die kreisweite Dig­i­tal­isierungsstrate­gie weiterentwickeln.
  • regionale Wirtschaft und Mit­tel­stand bei der Entwick­lung plat­tfor­mgestützter Geschäftsmod­elle unterstützen
  • die dig­i­tale Bil­dung und Teil­habe fördern.

III. Haushalt und Finanzen, Personal und Verwaltung, Sparkasse

 

Haushalt und Finanzen

Sta­bile und plan­bare Haushalte sind die Grund­lage für kom­mu­nales Han­deln. Dies gilt ins­beson­dere für die Kreise, die über so gut wie keine eige­nen Ein­nah­me­quellen ver­fü­gen. Die Finanzierung erfol­gt deshalb nahezu voll­ständig durch die kreisange­höri­gen Städte und Gemein­den. Diese müssen eine Kreisum­lage abführen. Die Höhe dieser Umlage wird vom Kreis fest­ge­set­zt, unab­hängig davon, ob die Kom­munen diese Umlage bezahlen wollen und kön­nen. Deshalb ist SPD und Grü­nen ein part­ner­schaftlich­er Umgang zwis­chen Kreis und Kom­munen beson­ders wichtig.

SPD und Grüne erwarten von Lan­drat und Kreisver­wal­tung, ihrer Vor­bild­funk­tion gerecht zu wer­den. Auch Bund und Land sind in der Ver­ant­wor­tung, unsere Kom­munen finanziell angemessen auszus­tat­ten und sie bei ihren Pflich­tauf­gaben ver­stärkt zu unter­stützen und zu entlasten.

SPD und Grüne wollen:

  • die Kreisum­lage mod­er­at hal­ten, um die Kom­munen nicht weit­er zu belas­ten. Spar­poten­ziale soll­ten zuallererst im eige­nen Kreishaushalt gesucht und genutzt wer­den, eben­so wie die stärkere Inanspruch­nahme von Landes‑, Bun­des- und EU-Förder­pro­gram­men. Dafür sollen ins­beson­dere die frei­willi­gen Leis­tun­gen des Kreis­es kri­tisch über­prüft werden.
  • Pla­nungssicher­heit für die Kom­munen. Haushalte wollen wir trans­par­ent und jährlich auf­stellen sowie spätestens im Dezem­ber des Vor­jahres beschließen.
  • eine kon­se­quente, an Nach­haltigkeit und Kli­maschutz ori­en­tierte Anlages­trate­gie an Beteili­gun­gen des Kreis­es umset­zen. Hierzu gehört auch, im (indi­rek­ten) Eigen­tum des Kreis­es befind­liche Wert­pa­piere auf Sinnhaftigkeit und Zukun­ft­stauglichkeit zu über­prüfen und gegebe­nen­falls zu veräußern.
  • Die Auf­sichts­gremien in den Beteili­gun­gen des Rhein-Kreis Neuss wie bspw. des Rhein­land-Klinikums stärken. Ins­beson­dere gilt dies bei der Auf­stel­lung des Haushalt­s­plans sowie bei der Bestel­lung und Abberu­fung von Geschäftsführungen.

Personal und Verwaltung

Um zusät­zliche För­der­mit­tel ein­wer­ben und Genehmi­gungsver­fahren bess­er bün­deln zu kön­nen, wollen SPD und Grüne zusät­zliche Per­son­alka­paz­itäten zur Ver­fü­gung stellen. In vie­len Fällen ist eine interkom­mu­nale Zusam­me­nar­beit sin­nvoll und effizien­zsteigernd. Ger­ade für kleinere Kom­munen bietet diese Form der Zusam­me­nar­beit ein großes Syn­ergiepoten­zial. SPD und Grüne wollen diesen Weg kün­ftig ver­stärkt gehen und beste­hende Koop­er­a­tio­nen ausbauen.

SPD und Grüne wollen:

  • mit aktiv­er Per­son­alen­twick­lung und Nach­wuchs­förderung die Kreisver­wal­tung fit für die Auf­gaben der Zukun­ft machen.
  • Frauen aktiv fördern. Hierzu wollen wir den Anteil der Frauen in Führungspo­si­tio­nen der Kreisver­wal­tung erhöhen.
  • dass die Ver­wal­tung einen Organ­i­sa­tion­s­plan bis zur drit­ten Ebene veröf­fentlicht, wie es in anderen Ver­wal­tun­gen und Min­is­te­rien üblich ist.

Sparkasse

Sparkassen haben den öffentlichen Auf­trag, dem Gesamt­wohl zu dienen. Sie sollen sich mit ihrer unternehmerischen Hal­tung, ihren Pro­duk­ten und gesellschaftlichen Ini­tia­tiv­en in vielschichtiger Weise für nach­halti­gen Wohl­stand vor Ort engagieren und eine pro­duk­tive Rolle bei der Lösung kom­plex­er Zukun­ft­sauf­gaben übernehmen.

SPD und Grüne wollen die Sparkassen­poli­tik im Rhein-Kreis Neuss an den Bedürfnis­sen der Bürger*innen, der kleinen und mit­tleren Unternehmen in der Region sowie an den der Kom­munen aus­richt­en. Gle­ichzeit­ig ste­ht die Sparkassen­land­schaft momen­tan vor gewalti­gen Herausforderungen:

Das anhal­tende Niedrig- bzw. Neg­a­tivzin­sum­feld wirkt sich neg­a­tiv auf die Ertragslage aus und rüt­telt mitunter an den Grund­festen des Geschäftsmod­ells, genau wie die Verän­derung­sprozesse, die durch die zunehmende Dig­i­tal­isierung der Finanz­di­en­stleis­tun­gen aus­gelöst wer­den. Um nicht den Anschluss zu ver­lieren, wollen sich SPD und Grüne in den Auf­sichts­gremien der Sparkasse Neuss dafür ein­set­zen, dass auch die Sparkasse ihre Prozesse und Struk­turen neu denkt.

SPD und Grüne wollen, dass:

  • sozialverträgliche Kontoführungs­ge­bühren und Kon­tozugänge auch zukün­ftig gesichert werden.
  • Beratungs- und Unter­stützungsange­bote, die zum Stan­dard ein­er Sparkassen­fil­iale gehören, auch zukün­ftig leicht erre­ich­bar bleiben.
  • Nach­haltigkeit­skonzepte weit­er­en­twick­elt und ver­stärkt nach­haltige Finanzpro­duk­te ange­boten werden.
  • die im Rah­men des Struk­tur­wan­dels umwelt­fre­undliche, inno­v­a­tive und nach­haltige Trans­for­ma­tion der Wirtschaft unter­stützt wird.
  • soziale Pro­jek­te geziel­ter gefördert wer­den und die Mit­telver­gabe trans­par­enter erfolgt.
  • eine Fusion mit angren­zen­den Sparkassen ergeb­nisof­fen geprüft wird.

 

 

 

IV. Mobilität

Viele Men­schen aus dem Rhein-Kreis Neuss nutzen die umliegen­den Groß- und Mit­tel­städte als Beruf­spendler, in der Freizeit und für soziale Kon­tak­te. Dabei wird deut­lich, dass die Kapaz­itäten für den Indi­vid­u­alverkehr bere­its heute erhe­blich über­schrit­ten sind. Chao­tis­che Verkehrsver­hält­nisse und kilo­me­ter­lange Staus sind an der Tage­sor­d­nung. Es dro­hen Fahrver­bote auf­grund gesund­heitlich­er Risiken.

Für SPD und GRÜNE beste­ht die Lösung des Prob­lems im Aus­bau eines kli­mafre­undlichen, nach­halti­gen Mobil­ität­snet­zes, das selb­stver­ständlich auch — dauer­hafte bzw. zeitweilige — Nicht-Autofahrer*innen viel stärk­er als bish­er bevorzugt.

Wir streben deshalb in erster Lin­ie kreisweit, region­al und über­re­gion­al eine gute Erre­ich­barkeit und Ver­net­zung mit Bahn, Bus und Fahrrad/E‑Bike an.

Mobilitäts-Ausschuss

Bei der Beze­ich­nung „Nahverkehrs- und Straßen­bau-Auss­chuss“ wer­den wichtige Aspek­te der Mobil­ität nicht berück­sichtigt. Es wird automa­tisch ein­seit­ig über ÖPNV und Straßen nachgedacht. Unser Ziel ist, dass sich Men­schen möglichst effek­tiv und kli­mascho­nend im Rhein-Kreis Neuss und darüber hin­aus­be­we­gen können.

SPD und GRÜNE wollen:

  • den Nahverkehrs- und Straßen­bau-Auss­chuss in Mobil­itäts-Auss­chuss umbe­nen­nen.
  • ganzheitliche Lösun­gen für alle Verkehrsteilnehmer*innen fördern.
  • eine umfassende und nach­haltige Aus­rich­tung der Mit­telverteilung erreichen.
  • mehr Geld und Pla­nungska­paz­itäten für Rad­wege und ÖPNV erhalten.
  • Häfen, wo nötig aus­bauen, sowie mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Mobilitätsmix

Um eine bessere Ver­net­zung der Verkehrsträger zu ermöglichen.

SPD und GRÜNE wollen:

  • einen Kreis­mo­bil­ität­s­plan inklu­sive der Fortschrei­bung des Radwegeverkehrskonzepts.
  • einen Aus­bau der Park-and-Ride sowie Bike-and-Ride Parklätze.
  • die dig­i­tal ges­teuerte Ver­net­zung der einzel­nen Verkehrsträger-
  • Ergänzung durch ein durch den Kreis gefördertes Car­shar­ing auch im ländlichen Raum.
  • den Auf­bau eines kreisweit­en Schnell­bussys­tems auf der Basis bere­its beste­hen­der Busverbindun­gen als ergänzende Verknüp­fung mit dem Schienen­verkehr (RRX-Hal­tepunk­te) und damit der Erweiterung des Mobil­ität­sange­bots zwis­chen den Kommunen.
  • mehr Ruf­busse, vor allem im ländlichen Raum.
  • Sich­er­stel­lung, dass die öffentlichen kreisweit­en Ein­rich­tun­gen auch ohne Pkw in vertret­bar­er Zeit erre­ich­bar sind.

Radwege

Wir streben den zügi­gen Aus­bau des kreisweit­en Rad­we­genet­zes an. Dies bedeutet für uns, dass Fahrrad­schell­wege ohne Hin­dernisse zur Ver­fü­gung ste­hen, auf denen Pendler und Fam­i­lien sich­er fahren kön­nen ohne andere Verkehrsteilnehmer*innen zu ver­drän­gen oder selb­st gefährdet zu werden.

SPD und GRÜNE wollen:

  • die Fortschrei­bung des Rad­wegev­erkehrskonzepts von 2013.
  • die sich aus dem geplanten NRW Fahrrad­verkehrs­ge­setz ergeben­den Möglichkeit­en nutzen, ins­beson­dere um Mit­tel zu beantragen.
  • die Instand­hal­tung und Sanierung der beste­hen­den Radwege.
  • ein Netz von Rad­schnell­we­gen, ger­ade auch für E‑Bikes und Pendler*innen wie z.B.
    Düs­sel­dorf – Süd­brücke – Neuss – Greven­broich – Krefeld
    Düs­sel­dorf – Fle­her-Brücke – Dormagen-Köln.
  • die Anbindung an ein über­re­gionales Radwegesystem.
  • sichere Rad­wege an allen Straßen durch eigen­ständi­ge, klare und geschützte Führung (pro­tect­ed bike lanes).
  • zusät­zlich, wo nötig, Tem­pore­duzierun­gen für den Straßen­verkehr und sichere Querungshilfen.
  • Die Pri­or­ität des Rad­verkehrsaus­baus muss sich auch im Kreishaushalt widerspiegeln.

Klimaneutrale Mobilität

Um die Kli­ma­neu­tral­ität bis 2030 zu erre­ichen, benöti­gen wir für den Güter- und Per­so­n­en­verkehr der Zukun­ft alter­na­tive Kraft­stoffe und Konzepte.

SPD und GRÜNE wollen:

  • ein regionales Güter­verkehrskonzept, das auch die vorhan­dene Betrieb­s­bahn-Infra­struk­tur mit ein­bezieht und opti­mal in das über­re­gionale Netz inte­gri­ert ist.
  • die Beteili­gung des Kreis­es am Forschungsvorhaben (Wasser­stoff — Per­so­n­en- und Güterverkehr).
  • dass die Kreisver­wal­tung mit gutem Beispiel vor­ange­ht und ihre Flotte kli­ma­neu­tral betreibt.
  • Elek­trobusse und Wasser­stoff­busse für den ÖPNV fördern.

Schienenpersonennahverkehr

Der weit­ere Aus­bau und die bessere Tak­tung des Schienen­verkehrs ist uns ein Herzensanliegen.

SPD und GRÜNE wollen:

  • die Erweiterung der von Köln bis Bed­burg geplanten S‑Bahn durchge­hend zwei­gleisig bis Düs­sel­dorf sowie werk­tags und ins­beson­dere in Spitzen­zeit­en einen dichteren Takt, an Sonn- und Feierta­gen min­destens stündlich.
  • den zügi­gen — wo möglich zwei­gleisi­gen — Aus­bau der S28 nach Ven­lo und Wup­per­tal mit Elektrifizierung.
  • den Neubau ein­er Lin­ie Bed­burg – Jülich – Aachen und damit die Anbindung an den Rhein-Kreis Neuss im Zuge der Strukturstärkung.
  • die Pla­nung weit­er­er Schienen­verbindun­gen auf schnellen eige­nen Trassen, z.B. Krefeld- Düs­sel­dorf Nord.
  • eine Tak­tverdich­tung der gut genutzten S11-Strecke und des RE 7 Krefeld – Köln.
  • Bere­it­stel­lung aus­re­ichen­der Kapaz­itäten bei der S8: Keine Zugaus­fälle oder nur Fahrten mit hal­ber Kapaz­ität. Zusät­zliche Halte des RE 4 zwis­chen Mönchenglad­bach und Neuss in Spitzen­zeit­en in Korschen­broich, Kleinen­broich und Büttgen.
  • die Ver­längerung der U81 von Düs­sel­dorf nach Meerbusch.
  • Zusät­zliche Hal­tepunk­te der S‑Bahn in Greven­broich-Süd, Neuss Nord (Eti­enne Krankenhaus).
  • RRX6 durch Flügelung in Düs­sel­dorf auch linksrheinisch weiterführen.
  • Brück­en 2‑gleisig ausbauen.

Tarife

Die Tar­ife im ÖPNV sind oft unüber­sichtlich und rel­a­tiv teuer. Um den Men­schen im Rhein-Kreis Neuss den ein­fachen Umstieg zwis­chen ver­schiede­nen Verkehrsmit­teln zu erle­ichtern, set­zen wir neben dem kon­se­quenten Aus­bau und Verbesserung der Struk­turen auch für eine attrak­ti­vere Preis­gestal­tung ein.

SPD und GRÜNE wollen:

  • kon­se­quente Ein­beziehung der diversen Förderun­gen von Land und Bund.
  • ein gut nachvol­lziehbares, dig­i­tal gestütztes ein­fach­es und gün­stiges Fahrpreissystem.
  • Über­gangstarif VRR / VRS abschaf­fen, stattdessen ein­heitliche Tar­ife in VRR und VRS ohne bish­erige Tarifgrenzen.
  • die kreisüber­greifende Ini­tia­tive des 365 €-Jahre­stick­ets und des 1 €-Tage­stick­ets unterstützen.
  • eine Qual­itätsverbesserung (mehr Platz, mehr Sicher­heit, mehr Sauberkeit und mehr Zuverlässigkeit).

Straßen

Beim gut aus­ge­baut­en Straßen­netz in unser­er Region ist es uns wichtig, den Schw­er­punkt auf Instand­hal­tung und mögliche Kor­rek­turen im Netz zu legen.

SPD und GRÜNE wollen:

  • die geplante L361n in Greven­broich, die die Erf­taue zer­stört, mit allen demokratis­chen Mit­teln verhindern.
  • eine stärkere Kon­trolle der Ein­hal­tung der Verkehrsregelun­gen durch den Rhein- Kreis Neuss, z.B. bei den uner­laubten LKW-Verkehren durch Ortschaften.
  • einen umweltverträglichen Auto­bah­nan­schluss Del­rath zur Ent­las­tung der Ortskerne basierend unter anderem auf einem aktuellen Verkehrsgutacht­en, das ins­beson­dere auch das geän­derte Verkehrsaufkom­men durch die geplanten Neubauge­bi­ete berück­sichtigt. Es müssen alle noch offe­nen Ver­fahrens­fra­gen zufrieden­stel­lend beant­wortet werden.
  • dabei berück­sichti­gen, welch­es Gewerbe hier ange­siedelt und über die AS Del­rath abgewick­elt wer­den muss. Dabei ist uns die Ansied­lung möglichst hochw­er­tiger Arbeit­splätze wichtig.
  • keine klas­sis­che Logis­tik mit hohem LKW-Aufkom­men und weni­gen Arbeit­splätzen im Ver­gle­ich zum Flächenverbrauch.
  • Gewer­bege­bi­ete auf Indus­triebrachen nach­haltig entwick­eln und dafür sor­gen, dass ein ökol­o­gis­ch­er Aus­gle­ich geschaf­fen wird.
  • Gewer­bege­bi­ete sollen kli­ma­neu­tral gebaut wer­den etwa mit Gründäch­ern und Solaran­la­gen sowie Parkhäusern für Autos und Räder statt Parkplätzen.
  • zügige Instand­set­zung der Fle­her Auto­bahn­brücke A46.
  • Bau der Umge­hungsstraße B477n beschleunigen.

 

 

V. Schule, Familie, Kinder & Jugend, Sport und Kultur

Für SPD und GRÜNE ist der Schutz unser­er freien, weltof­fe­nen und plu­ral­is­tis­chen Gesellschaft – mit ihren vielfälti­gen Anforderun­gen und Bedürfnis­sen – im Rhein-Kreis Neuss kon­sti­tu­tiv für den Erhalt unser­er lib­eralen Demokratie.

SPD und GRÜNE set­zen sich für das friedliche Zusam­men­leben von Men­schen mit und ohne Migra­tionsh­in­ter­grund in einem tol­er­an­ten Rhein-Kreis Neuss ein. Als Demokrat*innen ste­hen wir für Frei­heit, Gle­ich­heit, Zusam­men­halt und der Achtung der Würde jedes einzel­nen Men­schen ein. Daher treten wir dem Recht­sex­trem­is­mus und grup­pen­be­zo­gen­er Men­schen­feindlichkeit – den größten Gefahren für unsere Demokratie – in allen For­men und Auswirkun­gen kon­se­quent und entsch­ieden entgegen.

Unsere Gesellschaft unter­liegt einem steti­gen Wand­lung­sprozess. Es ist unsere Auf­gabe – im Inter­esse unser­er jun­gen Men­schen, unser­er Fam­i­lien, des Wirtschafts­stan­dortes und der Gesamt­ge­sellschaft –, sta­bile und nach­haltige poli­tis­che Rah­menbe­din­gun­gen im Rhein-Kreis Neuss zu set­zen, um allen Men­schen die gle­ichen Startchan­cen einzuräu­men und eine selb­st­bes­timmte Lebens­führung zu ermöglichen. Daher begreifen wir, SPD und GRÜNE, es als unseren Auf­trag, den lim­i­tieren­den Auswirkun­gen sozialer Ungle­ich­heit­en ent­ge­gen­zuwirken, um gün­stige Voraus­set­zun­gen zur Per­sön­lichkeit­sen­twick­lung und Selb­stent­fal­tung unser­er Kinder und Jugendlichen zu schaffen.

Ins­beson­dere in der (Aus-)Bildung und in der Dig­i­tal­isierung sehen wir große Chan­cen, den sich verän­dern­den Gegeben­heit­en und Anforderun­gen unser­er Arbeits- und Wirtschaftswelt gerecht zu wer­den. SPD und GRÜNE wollen jet­zt die Basis für eine ökol­o­gisch, ökonomisch und sozial nach­haltige, zukun­fts­fähige und inno­v­a­tive Wirtschaft und Gesellschaft schaf­fen: Der Struk­tur­wan­del in der Bil­dung muss dafür umge­hend ein­geleit­et werden.

Schule

Es ist die gemein­same Zielset­zung von SPD und GRÜNEN, beruf­saus­bildende Qual­i­fika­tio­nen lokal zu ver­mit­teln sowie junge Men­schen und ihre Fachkom­pe­ten­zen an unseren Wirtschafts­stan­dort zu binden.

Alle Men­schen sollen – im pri­vat­en und im beru­flichen Leben – ihr volles Poten­zial auss­chöpfen kön­nen; dafür treten SPD und GRÜNE ein und stellen daher fol­gende Ini­tia­tiv­en und Pro­jek­te vor, die wir in den näch­sten 5 Jahren zusam­men im Rhein-Kreis Neuss umge­set­zt wollen.

SPD und Grüne wollen, dass:

  • die Mit­tagsverpfle­gung an Förder- und berufs­bilden­den Schulen möglichst mit regionalen, gesun­den, frischen und voll­w­er­ti­gen Pro­duk­ten schmack­haft zubere­it­et und frisch ange­boten wird.
  • bei der Mit­tagsverpfle­gung auf eine fleis­chre­duzierte Zubere­itung geachtet wird und auf Pro­duk­te aus ökol­o­gisch nach­haltiger Tier­hal­tung zurück­ge­grif­f­en wird, wenn Fleisch ange­boten wird.
  • die Stellen für Schulsozialarbeiter*innen an den Kreiss­chulen – außer­halb der im Rah­men von „Bil­dung und Teil­habe“ vorge­se­henen Stellen – aus­ge­baut wer­den. Diese Angele­gen­heit ist im Sozialauss­chuss durchzusetzen.
  • die Dig­i­tal­isierung an den Schulen mit hohem Tem­po vor­angetrieben wird; die schnelle Umset­zung hat für uns ober­ste Priorität.
  • alle Schüler*innen in den krei­seige­nen Schulen Zugang zu freiem und schnellem Inter­net haben.
  • alle Schüler*innen in den krei­seige­nen Schulen Zugang zu einem inter­net­fähi­gen dig­i­tal­en Endgerät zum Unter­richts­ge­brauch haben, welch­es unseren Schüler*innen bei Bedarf lei­h­weise zur Ver­fü­gung gestellt wird.
  • der Rhein-Kreis Neuss zu einem Hochschul- und Forschungs­stan­dort for­ten­twick­elt wird.
  • eine Hochschul­nieder­las­sung im Rhein-Kreis ange­siedelt wird – entwed­er als Fakultät ein­er umgebe­nen Hochschule oder als eigene, fach­spez­i­fis­che Bildungseinrichtung.
  • die Berufs­bil­dungszen­tren zu Weit­er­bil­dungsakademien entwick­elt wer­den. Diese wer­den nach zukun­fts­fähi­gen und nach­halti­gen Arbeit­splätzen aus­gerichtet, um den Struk­tur­wan­del in der Bil­dung einzuleiten.
  • betrieb­sna­he Aus­bil­dun­gen den Schüler*innen an unseren BBZs einen guten Über­gang in ein erfol­gre­ich­es Beruf­sleben sichern.
  • die inklu­siv­en Bil­dungsange­bote an den BBZs aus­ge­baut wer­den und der Zugang zu diesen bar­ri­ere­frei gestal­tet wird.
  • Kurse, Pro­gramme und Abschlüsse an unseren BBZs allen Schüler*innen den bar­ri­ere­freien Zugang zu bedeut­samen Erfahrun­gen und Qual­i­fika­tio­nen in ver­schieden­sten Berufs­feldern ermöglichen. In diesem Zusam­men­hang ist die Koop­er­a­tion mit Unternehmen und Organ­i­sa­tio­nen zukün­ftig zu intensivieren.

Familie, Kinder & Jugend

Wir unter­stützen und ent­las­ten unsere Fam­i­lien im Rhein-Kreis Neuss und set­zen somit gün­stige Rah­menbe­din­gun­gen zur Per­sön­lichkeit­sen­twick­lung und Selb­stent­fal­tung unser­er Kinder und Jugendlichen.

SPD und Grüne wollen, dass:

  • zusät­zliche bedarf­s­gerechte Kinder­be­treu­ungsplätze für unter Drei­jährige ein­gerichtet werden.
  • weit­ere flex­i­ble und ver­lässliche Betreu­ungsange­bote für alle Alters­grup­pen geschaf­fen werden.
  • diese neu entste­hen­den Kinder­be­treu­ung­sein­rich­tun­gen über eine attrak­tive Ausstat­tung ver­fü­gen, sodass unsere Kinder mit Spaß und Freude spielerisch ler­nen kön­nen und Eltern ihre Kinder gerne dort anmelden.
  • wir uns für eine gute Aus- und Weit­er­bil­dung von Tages­müt­tern einsetzen.
  • Fam­i­lien in Prob­lem­si­t­u­a­tio­nen sind stärk­er zu fördern, um sozialen Ungle­ich­heit­en ent­ge­gen­zuwirken und allen Kindern und Jugendlichen die gle­ichen Startchan­cen einzuräumen.
  • die vorhan­de­nen Beratungs- und Unter­stützungsange­bote wer­den sozial­räum­lich miteinan­der ver­net­zt und Lück­en in der Ange­botsstruk­tur geschlossen.
  • die Präven­tions- und Hil­f­sange­bote des Kreis­es wer­den bess­er bekan­nt gemacht und für alle – ins­beson­dere für sozial Benachteiligte und für Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund – leichter zugänglich.
  • Schutz und Unterkun­ft für junge Frauen bieten, die auf­grund ihrer Lebens­führung oder ihrer Ori­en­tierung von Ver­fol­gung oder Gewalt bedro­ht sind.
  • bauliche und verkehrspoli­tis­che Maß­nah­men sind kon­se­quent auf ihre Kinder­fre­undlichkeit hin zu prüfen.
  • die Teil­habe von Kindern und Jugendlichen an kom­mu­nalpoli­tis­chen Entschei­dun­gen ist für uns wichtig. Wir beab­sichti­gen daher gemein­sam mit den Jugend­ver­bän­den ein Jugend­par­la­ment im Rhein-Kreis Neuss zu verwirklichen.
  • einen Gesprächs- und Aktion­skreis für Jugendliche zum The­ma „Diversität/LGBTQI*“ grün­den, um jun­gen, queeren Men­schen eine Plat­tform zu geben, sich miteinan­der ver­net­zen und gegen­seit­ig unter­stützen zu können.

Sport

Der Sport bietet beson­dere Chan­cen zur Gesund­heits­förderung und zur Inte­gra­tion, diese wollen wir kon­tinuier­lich verbessern.

SPD und Grüne wollen:

  • den Ein­stieg in den Leis­tungss­port, das kon­tinuier­liche Train­ing und die indi­vidu­elle Tal­ent­förderung auch für Kinder und Jugendliche aus finanziell- und bil­dungss­chwachen Fam­i­lien offen, erschwinglich und ver­füg­bar machen.
  • neben dem Leis­tungss­port auch den Bre­it­en­sport im Kreis stärken.
  • die Sportvere­ine bei der Jugend­förderung, der Aus- und Weit­er­bil­dung der Übungsleiter*innen sowie der Finanzierung der erforder­lichen Lehrgänge unterstützen.
  • dass alle Kinder und Jugendliche sich­er schwim­men können.
  • das Pro­gramm „Sport im Park“ in den Kom­munen des Kreis­es unter­stützen, durch welch­es ver­schiedene Sportarten von aus­ge­bilde­ten Trainer*innen in der Umge­bung öffentlich­er Grü­nan­la­gen begleit­et werden.

Kultur

Die vielfälti­gen Begabun­gen und die Kreativ­ität unser­er Kinder und Jugendlichen, ins­beson­dere aus einkom­men­sar­men Fam­i­lien, wollen wir auch weit­er­hin indi­vidu­ell fördern und die Attrak­tiv­ität unser­er Kul­turzen­tren steigern.

SPD und Grüne wollen, dass:

  • die Ein­tritte für ständi­ge Samm­lun­gen der Kreis­museen kosten­frei werden.
  • diese Kul­tur­ange­bote ein­er bre­it­eren Öffentlichkeit zugänglich werden.
  • die Teil­nahme an Pro­jek­ten wie „JeK­its“ und „Singpause“ allen Schüler*innen von der ersten bis zur vierten Klasse möglich wird.

VI. Soziales, Gesundheit und Wohnen

Soziales

Die Sozialpoli­tik von SPD und Grü­nen im Rhein-Kreis Neuss ste­ht für Gerechtigkeit, Inte­gra­tion, Sol­i­dar­ität und Selb­st­bes­tim­mung. Nie­mand darf an den Rand gedrängt wer­den und jede*r sollte sich entsprechend sein­er und ihrer Fähigkeit­en selb­st­bes­timmt ent­fal­ten, unab­hängig von Alter, Geschlecht, Herkun­ft, Beein­träch­ti­gung, sozialem Sta­tus, Bil­dung und davon, welch­er gesellschaftlichen Gruppe man ange­hört. Hier­bei gilt es uns auch, als sozialpoli­tis­che Ker­nauf­gabe, jene abzu­sich­ern, zu unter­stützen und zu fördern, die alleine keinen Anschluss finden.

Gegen zunehmende Ungle­ich­heit und für den sozialen Zusam­men­halt in unserem Kreis ste­hen SPD und Grüne ein. Extrem­istis­chen Strö­mungen wer­den SPD und Grüne mit ein­er starken und präven­tiv­en Sozialpoli­tik entgegenstehen.

SPD und Grüne wollen in der Sozialpoli­tik über den geset­zlich vorgegeben Bere­ich hin­aus aktiv wer­den. Soziale Ver­ant­wor­tung darf nicht nur bei Pflichtleis­tun­gen ansetzen.

SPD und Grüne wollen:

  • und real­is­tis­che Mieto­ber­gren­zen für SGB II und SGB XII Bezieher*innen, die die tat­säch­lichen Ange­botsmi­eten im RKN wider­spiegeln. Es muss zusät­zliche Härte­fall­regelun­gen geben, zum Beispiel für Allein­erziehende und Ältere.
  • Das soziale Hand­lungskonzept soll weit­er mit Pro­jek­ten aus­ge­baut werden.
  • Die Ein­führung eines Rhein-Kreis Neuss Pass­es (Sozial­pass) für einkom­menss­chwache Per­so­n­en z.B. für ermäßigten bzw. kosten­losen Ein­tritt bei allen sportlichen und kul­turellen Angeboten.
  • Einen Ver­hü­tungsmit­tel-Fonds einrichten.
  • Den Zugang zu den Leis­tun­gen des Bun­de­spro­gramms Bil­dung und Teil­habe (BuT) durch eine Bil­dungskarte vereinfachen.
  • Soziale Net­zw­erke, Nach­barschaften und bürg­er­schaftlich­es Engage­ment befördern sowie unter­stützen, um soziale Teil­habe für alle Men­schen im Rhein-Kreis Neuss sicherzustellen.

Alter und Pflege

In Zukun­ft leben mehr hochal­trige, mul­ti­mor­bide Men­schen im Rhein-Kreis Neuss. Sie wollen am Leben teil­haben und pflegerisch sowie gesund­heitlich ver­sorgt wer­den. Im Rhein-Kreis Neuss muss jede*r die Möglichkeit haben, in Würde zu altern.

Ein wichtiges Ziel für SPD und Grüne ist pflegebedürfti­gen und älteren Men­schen ein selb­st­bes­timmtes Leben zu ermöglichen. Dazu bedarf es ein­er rechtzeit­i­gen und umfassenden Beratung eben­so wie der Schaf­fung oder Erhal­tung ein­er für diese Men­schen erre­ich­baren Infra­struk­tur. Zu dieser müssen ins­beson­dere auch Beratung­sein­rich­tun­gen und Anlauf­stellen gehören; sowieso die Möglichkeit, eine angemessene Wohn­form zu find­en. Hier­bei müssen die Wün­sche der Bewohner*innen im Vorder­grund stehen.

Wir wollen, dass die Men­schen in ihrem anges­tammten Umfeld bleiben kön­nen. Die Selb­stver­sorgung muss durch kurze Wege und eine demografiefeste und gute pflegerische Ver­sorgung sichergestellt wer­den. Ein wesentlich­er Beitrag hierzu sollte die Stärkung des selb­ständi­gen Wohnens mit niedrigschwelli­gen Betreu­ungsange­boten und ein­er Ver­sorgungssicher­heit sein, die im Ver­hält­nis zu der Unter­bringung von älteren und pflegebedürfti­gen Men­schen in Wohn- und Pflege­heimen erhe­bliche Vorteile bei der Wohn- und Leben­squal­ität bietet. Hier sind Altenwoh­nun­gen, Mehrgen­er­a­tio­nen­häuser oder Haus­ge­mein­schaften in der Nach­barschaft vorstell­bar. Grund­sät­zlich soll der Gedanke „ambu­lant vor sta­tionär“ allen Ver­sorgungs-pla­nun­gen bedarf­s­gerecht vor­rangig sein.

In der Pflege fehlt aus­re­ichen­des Per­son­al. Unser Ziel ist es Anreize zu schaf­fen, damit gut aus­ge­bildete Pfleger*innen, wie etwa durch bere­it­gestellte Betrieb­swoh­nun­gen, in unser­er Region heimisch werden.

Wir wollen die Arbeit der­jeni­gen anerken­nen, die die wichtige Auf­gabe übernehmen, das Altern in Würde zu gestalten.

SPD und Grüne wollen:

  • Quartiere mit Sozial­räu­men und Beratungsstellen fördern, in denen sich alle Men­schen aus­tauschen, entwick­eln und einan­der unter­stützen können.
  • dig­i­tale Teil­habe (Dig­i­tal mobil), mit Unter­stützung von Ini­tia­tiv­en wie “Aus­bil­dung zum Technikbotschafter*in”, fördern.
  • die Ange­bote zur Qual­i­fizierung und Ent­las­tung pfle­gen­der Ange­höriger aus­bauen (z.B. Sem­i­nare für pfle­gende Ange­hörige zur Erle­ichterung ihrer Arbeit).
  • die Ent­las­tung durch freies Mül­lvol­u­men (20€/Monat) für Men­schen mit Inkon­ti­nenz jeden Alters / Haushaltsstelle einführen.
  • das Buurt­zorg Mod­el für den Kreis prüfen.
  • Ein­rich­tung des Pro­jek­tes „Präven­tive Haus­be­suche“ mit dem Ziel älteren Men­schen so lange wie möglich ein Leben in den eige­nen vier Wän­den zu ermöglichen als frei­willige Inanspruch­nahme der betrof­fe­nen Personengruppe.
  • die ambu­lanten und unter­stützen­den Dien­ste ausweit­en (Kon­tak­tauf­nahme zu Pflege­di­en­sten zur Bedarfsermittlung).
  • die Anzahl echter Kurzzeitpflege­plätze erhöhen.
  • den Aus­bau eines Ange­bots von Not­fallpflege­plätzen für demen­ziell erkrank­te Menschen.
  • eine Erhöhung der Anzahl von Pflege­plätzen für junge Pflegebedürftige.
  • die Schaf­fung ein­er flächen­deck­enden, spezial­isierten ambu­lanten Palliativversorgung.
  • Konzepte für ziel­gerichtete Hil­fen für Migrant*innen erar­beit­en, ins­beson­dere kul­tursen­si­ble Pflege für immi­gri­erte Per­so­n­en („Bunte Pflege“).
  • eine ver­stärk­te Mitarbeiter*innen-Bindung und ‑Wer­bung durch Erhöhung der Attrak­tiv­ität der Gesund­heits- und Pflege­berufe (z.B. über Bonus-Punk­te-Sys­tem für soziales- und aus­bil­dung­sun­ter­stützen­des Engagement).
  • Schaf­fung von Betrieb­swoh­nun­gen für Pflegekräfte.
  • einen Boys-Days, um auch männliche Pfle­gende anzuwerben.

Inklusion

Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gel­tendes Recht. Sie for­muliert die all­ge­meinen Men­schen­rechte abges­timmt auf die beson­deren Bedarfe von Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen. Ziel ist die Inklu­sion, also die Ein­beziehung, von Anfang an.

Wir wollen uns für Möglichkeit­en ein­set­zen, dass Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen selb­st­bes­timmt und gle­ich­berechtigt ler­nen, wohnen, arbeit­en und ihre Freizeit ver­brin­gen können.

Inklu­sion ist eine Quer­schnittsauf­gabe und ein dauer­hafter, wech­sel­seit­iger Prozess. Seit dem 1. Sep­tem­ber 2018 ist das Behin­derten­gle­ich­stel­lungs­ge­setz NRW ver­ab­schiedet. Trotz dieser guten geset­zlichen Voraus­set­zun­gen geht die Inklu­sion im All­t­ag vor Ort nur zögernd voran und braucht stärkere Impulse. Ihre Umset­zung bedeutet mehr Leben­squal­ität für uns alle.

SPD und Grüne wollen:

  • dass die Umset­zung der Rechte, die Men­schen mit Behin­derun­gen aus der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion zuste­hen, einge­hal­ten wird.
  • dass die speziellen Bedürfnisse von Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen bei allen Entschei­dun­gen des Kreis­es berück­sichtigt werden.
  • dass die Home­page des Rhein-Kreis­es Neuss bar­ri­ere­frei ein­gerichtet wird.
  • die Bar­ri­ere­frei­heit in öffentlichen Ein­rich­tun­gen, öffentlichem Wohnen und im Mobil­itätssek­tor aus­bauen. Denn dies ist die Voraus­set­zung für eine selb­st­bes­timmte Teilhabe.
  • Beratung mit Kreis — Piktogrammen.
  • Förder­pro­gramme nutzen, um benachteiligte Jugendliche mit Beein­träch­ti­gung auf dem ersten Arbeits­markt zu ein­er Aus­bil­dung oder einem Arbeit­splatz zu verhelfen.
  • die Behin­derten­werk­stätte beim Aus­bau von inklu­siv­en Arbeit­splätzen unterstützen.

Gesundheit

In der Gesund­heit­spoli­tik ver­fol­gen wir einen ganzheitlichen Ansatz für alle Bevölkerungs­grup­pen mit ihren indi­vidu­ellen und spez­i­fis­chen Bedürfnissen.

Wir wer­den das neu fusion­ierte Rhein­land-Klinikum kon­struk­tiv-kri­tisch auf seinem Weg des Zusam­menwach­sens begleit­en und set­zen uns für eine wohnort­na­he kom­mu­nale Kranken­hausver­sorgung ein. Hier­bei sind vor allem die hochw­er­tige und flächen­deck­ende Patient*innen-Versorgung, aber auch die wirtschaftliche Stärke und Sta­bil­ität des Klinikums, die dafür die Grund­lage bildet, unsere wichtig­sten Ziele. Gesund­heitsver­sorgung darf sich nicht allein an betrieb­swirtschaftlichen Kri­te­rien ori­en­tieren. Pri­vatisierun­gen im Gesund­heitswe­sen lehnen wir ab.

SPD und Grüne wollen:

  • die gesund­heitliche Vor­sorge stärken.
  • die medi­zinis­che Ver­sorgung umfassend bar­ri­ere­frei gestal­ten; u.a. erle­ichtert­er und lück­en­los­er Zugang zu adäquat­en Übersetzer*innen für die Ver­ständi­gung. Eine gute medi­zinis­che Behand­lung Zuge­wan­dert­er soll gewährleis­tet werden.
  • das dem Per­son­al für die Diag­nos­tik von Men­schen mit Beein­träch­ti­gung oder Men­schen mit Demen­zen aus­re­ichend Zeit zur Ver­fü­gung gestellt wird.
  • dass der Kreis sich dazu verpflichtet, eine angemessene Vor­sorge vor Epi­demien und Pan­demien zu tre­f­fen und den öffentlichen Gesund­heits­di­enst auf „Krisen­fes­tigkeit“ untersucht.
  • das Pro­gramm „Frühe Hil­fen“ für Eltern erhal­ten und stärken.
  • die Neona­tolo­gie Lev­el 1 (Frühge­bore­nen­in­ten­sivver­sorgung) im Rhein-Kreis Neuss erhalten.
  • dass die Beschäftigten des Rhein-Kreis Neuss gesund bleiben. Alle Möglichkeit­en der betrieblichen Gesund­heits­förderung (z.B. Bonus-Punk­te-Sys­teme) sind zu nutzen; weit­ere Ideen der Belegschaft sind umzusetzen.
  • dass ziel­grup­pen­spez­i­fis­che Gesund­heit­spro­gramme (z.B. mut­ter­sprach­liche Vorträge für Frauen, Schwanger­schaft­skon­flik­t­ber­atung, Sportange­bote u.v.m.) konzip­iert wer­den. Wir sehen ger­ade im Präven­tions­bere­ich eine zen­trale Rolle beim Gesundheitsamt.
  • Eine Gesund­heits­förderung und ‑aufk­lärung von Klein an in Kitas und Schulen.
  • Den Aus­bau der Hil­fen für Sucht- und Drogenkranke.

Wohnen

Die Poli­tik ste­ht in Sachen bezahlbaren Wohn­raums vor ein­er großen Auf­gabe. Im RKN muss man gut und bezahlbar wohnen kön­nen, doch steigende Miet- und Immo­bilien­preise gehören zu den drän­gend­sten sozialen Her­aus­forderun­gen, auch im Rhein-Kreis Neuss. Auf­grund des nicht nur wirtschaftlich gün­sti­gen Stan­dorts, der Nähe zu Großstädten, des all­ge­meinen Trends gestiege­nen Zuzugs in städtis­che Regio­nen und deren Umland sowie der ver­stärk­ten Nach­frage von Sin­gle­haushal­ten ist eine weit­ere Ver­schär­fung der Sit­u­a­tion zu erwarten. Im RKN müssen deshalb 5.000 öffentlich geförderte Woh­nun­gen bis 2030 geschaf­fen wer­den. Hier­bei sollte der Kreis die Schaf­fung des sozialen Woh­nungs­baus finanziell und organ­isatorisch unterstützen.

SPD und Grüne wollen Woh­nun­gen, die für Fam­i­lien, Senior*innen, junge WGs und für Allein­lebende bezahlbar sind. Um dem Bedarf gerecht zu wer­den, fehlt es vor allem an Bauland. Die immer teur­er wer­den­den Grund­stücke führen zu hohen Mieten.

Wir lehnen das Mod­ell ein­er Woh­nungs­bauge­sellschaft in der Zuständigkeit des Kreis­es eben­so ab wie die Zusam­me­nar­beit mit großen pri­vat­en, prof­i­to­ri­en­tierten Akteur*innen. Gemein­nützig tätige Woh­nung­sun­ternehmen wollen SPD und Grüne unterstützen.

SPD und Grüne wollen:

  • ein­er Poli­tik, die der „sozialen Boden­nutzung“ für aus­re­ichend bezahlbaren Wohn­raum ober­ste Pri­or­ität ein­räumt und dabei einen Schw­er­punkt ins­beson­dere auf den ger­ingst­möglichen Flächen­ver­brauch sowie nach­haltiges und ressourcenscho­nen­des Bauen legt.
  • dass der Rhein-Kreis Neuss den Städten bera­tend und flankierend zur Seite ste­ht, indem er: 
    • Ein­er Poli­tik für aus­re­ichend Wohn- und Pflege­pro­jek­te ober­ste Pri­or­ität einräumt.
    • Beste­hende städtis­che Woh­nungs­bauge­sellschaften sowie Woh­nungs­baugenossen­schaften stärkt.
    • Bei der Grün­dung von Woh­nungs­baugenossen­schaften und sozial ori­en­tierten Woh­nung­sun­ternehmen durch Ser­vice- und Beratungsleis­tun­gen unterstützt.
    • Nach­haltiges, ressourcenscho­nen­des Bauen, ger­ade auch im sozial geförderten Woh­nungs­bau, mod­ell­haft durch vielfältige Aktio­nen (Tagun­gen, Kon­gresse, Beratungsange­bote, Zusam­me­nar­beit mit Hochschulen u.Ä.) begleitet.
    • dass aktuelle Analyse­dat­en zur Woh­nungssi­t­u­a­tion im Rhein-Kreis Neuss fort­geschrieben und zur Ver­fü­gung gestellt werden.
    • eine Stab­sstelle Woh­nungs­bauko­or­di­na­tion einrichten.
    • die Erstel­lung eines Wohnflächenkatasters/Baulandmanagement; alle Grund­stücke in öffentlich­er und pri­vater Hand auf eine unmit­tel­bar mit­tel- oder langfristig mögliche Wohn­be­bau­ung hin sondieren. Die von der Bezirk­sregierung im Region­alplan aus­gewiese­nen Flächen zur Erschließung von Wohn­be­bau­ung berücksichtigen.
    • dass die Umwand­lung von Gewerbe- in Wohn­raum geprüft wird.
    • die Förderung des Aus­baus von ungenutzten Dachgeschossen für bezahlbares Wohnen.
    • die Ini­ti­ierung eines regelmäßig tagen­den „run­den Tis­ches Wohnen“ im Kreis.
    • dass eine Strate­gie zur Anwer­bung von Inve­storen für Wohn­be­bau­ung mit ein­er Präsen­ta­tion auf der Expo Real entwick­elt wird.
    • Wohn­for­men für Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen unterstützen.

VII. Katastrophenschutz, Rettungswesen und öffentliche Ordnung

SPD und Grüne ste­hen für eine offene und tol­er­ante Gesellschaft. Die Frei­heit und Offen­heit unser­er Gesellschaft macht uns stark, aber auch ver­let­zlich. Darum ste­hen wir für einen starken Kreis, der seine Bürg­erin­nen und Bürg­er schützt. Zugle­ich investieren wir in Präven­tion, um Krim­i­nal­ität an der Wurzel zu bekämpfen. Darüber hin­aus unter­stützen wir die Part­ner im Gesund­heitswe­sen und stellen damit eine qualitätsgesicherte Ver­sorgung unter Ein­satz mod­ern­ster Ret­tung­stech­nik und unter Ein­beziehung der Erken­nt­nisse des medi­zinis­chen Fortschritts sich­er. Wir wer­den durch weit­ere Maß­nah­men die schnelle und qualitätsgesicherte Not­fal­lver­sorgung aus­bauen und aus­re­ichend Ein­satzmit­tel zur Ver­fü­gung stellen.

SPD und Grüne wollen:

  • die Sicher­heit stärken und Präven­tion­skonzepte weiterentwickeln.
  • Pro­jek­te der Dro­gen- und Suchtprävention, der Präven­tion von Gewalt und von sex­uellem Miss­brauch entwickeln
  • einen Dro­genkon­sum­raum nach Düs­sel­dor­fer Vor­bild einrichten.
  • Ord­nungspart­ner­schaften zwis­chen Polizei und Behör­den zur Bekämp­fung von Bren­npunk­ten und Rück­zugsräu­men fördern.
  • die Zivil­courage stärken.
  • Bürgerengagement und das Ehre­namt vor allem im Katas­tro­phen­schutz und der Frei­willi­gen Feuer­wehr fördern.
  • aus­re­ichend Ein­satzmit­tel in der Not­fal­lver­sorgung zur Ver­fü­gung stellen.
  • eine frist­gerechte Veröf­fentlichung des Ret­tungs­di­en­st­be­darf­s­plans sicherstellen.
  • dass der Rhein-Kreis Neuss kreisweit den Dig­i­tal­funk (TETRA) umset­zt, wie es schon einige Nach­barkreise tun.
  • die Pla­nun­gen zur „Inte­gri­erten Leit­stelle“ konkretisieren.
  • Telemedi­zin beispiel­sweise in Form von Teleärzten ver­stärkt einführen.
  • Katas­tro­phen­schutzkonzepte für Großschadensereignisse (bspw. Black­out) entwick­eln und ausbauen.

 

VIII. Allgemeine Vereinbarungen

Die Koop­er­a­tionspart­ner stim­men darin übere­in, dass sie im Kreistag und seinen Auss­chüssen ein ein­heitlich­es Votum abgeben. Das gilt auch für Sachver­halte, die nicht Bestandteil dieses Ver­trages sind. Anträge wer­den gemein­sam gestellt, Anfra­gen dem Part­ner vor­ab zur Ken­nt­nis gegeben.

Eine Aus­nahme beste­ht nur dann, wenn im Einzelfall im Vor­feld der Abstim­mung ein­vernehm­lich etwas anderes vere­in­bart wurde. Die Gewis­sensentschei­dun­gen der bzw. des einzel­nen Kreistagsab­ge­ord­neten bleiben davon unberührt.

Zur Abstim­mung über die Zusam­me­nar­beit find­et zwis­chen bei­den Frak­tio­nen auf allen Ebe­nen ein enger und regelmäßiger Infor­ma­tion­saus­tausch statt.

Die Part­ner bilden einen Koop­er­a­tionsauss­chuss. Dieser berät Angele­gen­heit­en von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung, die zwis­chen den Koop­er­a­tionspart­nern abges­timmt wer­den müssen. Er tritt monatlich sowie auf Antrag eines Part­ners zusam­men. Dem Auss­chuss gehören die Frak­tionsvor­sitzen­den, ihre Stellvertreter*innen sowie die Parteivor­sitzen­den der Koop­er­a­tionspart­ner an. Im Einzelfall kön­nen Fachpolitiker*innen hinzuge­zo­gen wer­den. Entschei­dun­gen wer­den ein­vernehm­lich getroffen.

 

Neuss/Grevenbroich, den 29. Okto­ber 2020

 

Für die SPD                                                                   Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Rhein-Kreis Neuss                                                   im Rhein-Kreis Neuss

 
   

 

Daniel Rinkert                                 Simon Rock

Vor­sitzen­der                                     Sprech­er und Fraktionsvorsitzender

 

Andreas Behncke                             Petra Schenke

Frak­tionsvor­sitzen­der                      Sprecherin