In der Sitzung des Mai-Kreisauss­chuss­es wurde zu unser­er Anfrage vom 27. April 2018 berichteten  Es geht um eine Koor­dinierung nicht um eigene Pla­nun­gen. Der Rhein-Kreis Neuss würde dahinge­hend unter­stützend tätig, in dem er die Pro­jek­t­s­teuerung für die nicht vom Lan­des­be­trieb Straßen­bau NRW erbracht­en Pla­nungsleis­tun­gen übern­immt. Die Pla­nungsleis­tun­gen müssen bei Straßen NRW von exter­nen Inge­nieur­büros über­nom­men wer­den. Die Details der Auf­gaben­er­fül­lung müssen zwis­chen dem Rhein-Kreis Neuss und dem Lan­des­be­trieb Straßen­bau NRW noch fest­gelegt werden.

Hierzu haben wir für die Sitzung des Juni-Kreisauss­chuss­es weit­ere Fra­gen zusam­men gestellt:

• Für die Üer­nahme der genan­nten Arbeit­en, so berichteten Sie, bedarf es keines Beschlusses des Kreistages. Die Gründe für den nicht notwendi­gen Beschluss nan­nten Sie nicht. Wie laut­en diese?
• Wir sind davon aus­ge­gan­gen, dass die Kreisver­wal­tung wirtschaftlich effizient tätig ist. Die Per­son­al­stärke eng bemessen ist. So sind wir ver­wun­dert, dass die oben genan­nten Tätigkeit­en über­nom­men wer­den kön­nen. a) Welch­er Fach­bere­ich und in welch­er Stärke wird in Anspruch genom­men? b) Erfol­gen Neue­in­stel­lun­gen oder wer­den notwendi­ge Arbeit­en dann nicht mehr durchgeführt?
• Im Pro­tokoll der Sitzung des Kreisauss­chuss­es vom 16. Mai 2018 ist unter TOP Ö 2.2 ver­merkt: Lan­drat Hans-Jür­gen Petrauschke erläuterte, dass der Kreis die Auf­tragsver­gabe anstelle des Lan­des­be­triebes Straßen NRW koor­diniere. Der Lan­des­be­trieb habe verdeut­licht, dass er das Anfordern und Auswerten von Unter­la­gen nicht sel­ber vornehmen könne. Der Kreis vergebe anstelle des Lan­des­be­triebes die Aufträge gegen Kosten­er­stat­tung. Darüber werde eine Pla­nungsvere­in­barung abgeschlossen.Wird dem Kreistag die konkrete Pla­nungsvere­in­barung, die zwis­chen dem Rhein-Kreis Neuss und dem Lan­des­be­trieb Straßen­bau NRW abgeschlossen wird, vorgelegt? a) In welch­er Form schreibt der Rhein-Kreis Neuss die Pla­nungsleis­tun­gen aus? Wie sehen die Qual­itäts­stan­dards bei der Auss­chrei­bung aus? b) Wie sehen die Qual­itäts­stan­dards bei der Auss­chrei­bung für das Verkehrsgutacht­en aus. c) Wird dort der Quellen- und Zielverkehr mit Kennze­ichen­ver­fol­gung genau unter­sucht? d) Wer­den mit dem Gutacht­en mögliche alter­na­tive Verkehrsvari­anten einzeln unter­sucht und dargestellt?
•  Wird der Kreistag über die Auss­chrei­bungsmodal­itäten und die Auss­chrei­bungsver­gabe informiert?
•  Wertet der Rhein-Kreis Neuss die Unter­la­gen aus? Wenn ja, in welch­er Form? Wird der Kreistag über diese Auswer­tung informiert?
•  Bei welchem Ver­fahrenss­chritt wird konkret die Pla­nung begonnen?
• Was passiert mit dem Lin­ienbes­tim­mungsver­fahren, welch­es nur den Erf­tauen­bere­ich betra­chtet hat?
•  Ist vorge­se­hen, den Voren­twurf kom­plett neu zu erstellen? Wenn nein, warum nicht?
•  Wie erfol­gt die Zusam­me­nar­beit mit der Plan­fest­stel­lungs­be­hörde, die den Unter­suchung­sum­fang festlegt?
•  Wer­den die anerkan­nten Naturschutzbe­hör­den umfan­gre­ich beteiligt?
•  Wann ist voraus­sichtlich mit der Ausle­gung der Plan­fest­stel­lung­sun­ter­la­gen zur Ermöglichung der Ein­wen­dun­gen durch die Bürg­er und anerkan­nten Naturschutzbe­hör­den zu rechnen?
•   Kann die Pla­nung wegen ander­er Pri­or­itätenset­zung oder anderen Erken­nt­nis­sen wieder eingestellt werden?