Pressemit­teilung zum Artikel in der NGZ “IHK: Kohleausstieg bedro­ht tausende Jobs”:

“Die IHK zeigt mit ihrer Inter­pre­ta­tion der Studie zur Bedeu­tung der energiein­ten­siv­en Indus­trie in den entsprechen­den Regio­nen, dass sie nicht bere­it für die Zukun­ft ist”, sagt Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der der Kreistags­frak­tion der Grü­nen, und fährt fort: “Die Her­aus­forderun­gen der Zukun­ft wie Dig­i­tal­isierung und Energiewende gestal­tet man nicht, in dem man kleingeistig an der Ver­gan­gen­heit und der Kohlever­stro­mung fes­thält. Vielmehr wer­den Energiewende und Dig­i­tal­isierung dazu beitra­gen, Kli­maschutz und Kohleausstieg voranzutreiben und die Ver­sorgungssicher­heit gle­ichzeit­ig langfristig zu erhalten.”

Der Kreistagsab­ge­ord­nete betont, dass es nicht erst der IHK-Studie bedurft hätte, um zu wis­sen, dass die Indus­trie beson­ders für NRW und Region des Rhein­lands ein wichtiger Wirtschaft­szweig ist und dass dieser in beson­derem Maße von ein­er sicheren und wirtschaftlichen Energiev­er­sorgung abhängig ist. Diesen Bedürfnis­sen sei in der Ver­gan­gen­heit durch großzügige Aus­nah­meregelun­gen bei Abgaben und Umla­gen auf die Strompreise begeg­net wor­den. Die energiein­ten­sive Indus­trie habe in den ver­gan­genen Jahren mas­siv von der Energiewende und den durch sie deut­lich gesunke­nen Börsen­strompreisen profitiert.

Dem­mer kri­tisiert, dass die Studie zur zen­tralen Frage, wie viele Jobs tat­säch­lich durch Strompreis­steigerun­gen gefährdet wären, keine Antwort geben könne. Zudem: Die Indus­trie­strompreise seien in den ver­gan­genen Jahren wesentlich höher gewe­sen. Offen­sichtlich gebe es andere Stan­dort­fak­toren, die für NRW und die Region sprechen. “Den­noch”, so der grüne Frak­tion­schef, “ist es natür­lich Ziel der GRÜNEN, die Indus­trie­strompreise auf einem vernün­fti­gen Niveau zu sta­bil­isieren. Wir sind überzeugt, dass dies auch mit der Energiewende und auf Basis Erneuer­bar­er Energien möglich ist.”

Schließlich merkt Dem­mer an, dass die IHK den Arbeit­splatz­ab­bau von RWE im Rheinis­chen Revi­er nicht the­ma­tisiere und sich zudem die Frage stelle, ob es über­haupt mit ihrem Satzungszweck vere­in­bar sei, dass die Kam­mer so ein­seit­ig parteipoli­tisch Stel­lung nehme.