Pressemitteilung zum Artikel in der NGZ „IHK: Kohleausstieg bedroht tausende Jobs“:
„Die IHK zeigt mit ihrer Interpretation der Studie zur Bedeutung der energieintensiven Industrie in den entsprechenden Regionen, dass sie nicht bereit für die Zukunft ist“, sagt Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der Grünen, und fährt fort: „Die Herausforderungen der Zukunft wie Digitalisierung und Energiewende gestaltet man nicht, in dem man kleingeistig an der Vergangenheit und der Kohleverstromung festhält. Vielmehr werden Energiewende und Digitalisierung dazu beitragen, Klimaschutz und Kohleausstieg voranzutreiben und die Versorgungssicherheit gleichzeitig langfristig zu erhalten.“
Der Kreistagsabgeordnete betont, dass es nicht erst der IHK-Studie bedurft hätte, um zu wissen, dass die Industrie besonders für NRW und Region des Rheinlands ein wichtiger Wirtschaftszweig ist und dass dieser in besonderem Maße von einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung abhängig ist. Diesen Bedürfnissen sei in der Vergangenheit durch großzügige Ausnahmeregelungen bei Abgaben und Umlagen auf die Strompreise begegnet worden. Die energieintensive Industrie habe in den vergangenen Jahren massiv von der Energiewende und den durch sie deutlich gesunkenen Börsenstrompreisen profitiert.
Demmer kritisiert, dass die Studie zur zentralen Frage, wie viele Jobs tatsächlich durch Strompreissteigerungen gefährdet wären, keine Antwort geben könne. Zudem: Die Industriestrompreise seien in den vergangenen Jahren wesentlich höher gewesen. Offensichtlich gebe es andere Standortfaktoren, die für NRW und die Region sprechen. „Dennoch“, so der grüne Fraktionschef, „ist es natürlich Ziel der GRÜNEN, die Industriestrompreise auf einem vernünftigen Niveau zu stabilisieren. Wir sind überzeugt, dass dies auch mit der Energiewende und auf Basis Erneuerbarer Energien möglich ist.“
Schließlich merkt Demmer an, dass die IHK den Arbeitsplatzabbau von RWE im Rheinischen Revier nicht thematisiere und sich zudem die Frage stelle, ob es überhaupt mit ihrem Satzungszweck vereinbar sei, dass die Kammer so einseitig parteipolitisch Stellung nehme.