Pressemitteilung zur Klausurtagung der Grünen-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss
Am 20. Januar 2024 fand die diesjährige Haushaltsklausur der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss statt. Sitzungsort diesmal: Das Kreishaus in Neuss. Am Vormittag stand Kämmerer und Dezernent Martin Stiller den Mitgliedern der GRÜNEN-Kreistagsfraktion für Fragen rund um den Haushalt 2024 Rede und Antwort.
„Die Grüne-Fraktion sieht den Rhein-Kreis Neuss in der Verantwortung für die geldgebenden Kommunen“, formuliert Co-Fraktionsvorsitzender Dirk Schimanski die Prämisse, die Petra Schenke als die andere Hälfte der Doppelspitze wie folgt ausschärft: „Aufgrund deren angespannter Haushaltslage zeichnen sich die diesjährigen Haushaltsberatungen für uns durch Zurückhaltung bei haushaltsrelevanten Anträgen aus.“
Dirk Schimanski ergänzt: „Wir konzentrieren uns daher auf zwei Big Points zur Dynamisierung der nachhaltigen Transformation im Kreis: eine optimierte Flächennutzung und den dringend benötigten Fortschritt in der Umsetzung der Strukturwandel-Großprojekte.“
Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss folgende zwei haushaltsrelevante Schwerpunkt-Anträge stellen:
- Die Beauftragung eines Konzeptes zur Flächenoptimierung – Klima schützen und Ressourcen sparen
- Den Strukturwandelprozess koordinieren, steuern und dynamisieren
Erst genannter Antrag sieht die Beauftragung einer Studie durch den Rhein-Kreis Neuss vor. Diese soll das Potential zur Flächenoptimierung in den kreiseigenen Verwaltungsgebäuden ermitteln und Eckpunkte zur Reduzierung des Flächenbedarfs um mindestens 20 Prozent in den Verwaltungsgebäuden des Kreises bis spätestens 2028 vorlegen.
Für die Studie stellt der Rhein-Kreis Neuss im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung.
„Je mehr wir uns den Instrumenten moderner Arbeitswelten wie unter anderem dem Homeoffice, digitalem Arbeiten oder Co-Working Spaces öffnen, desto mehr lässt sich die Nutzung von Büroflächen optimieren. Das nutzt dem Klima, spart Ressourcen und schont den Kreishaushalt“, erklärt der Stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher, Hans Christian Markert.
Ebenfalls weit oben auf der Tagesordnung – das Thema Strukturwandel. Für die Kreisgrünen ist klar: Eine solche Mammutaufgabe kann die Kreisverwaltung nicht mit den bestehenden „Bordmitteln“ leisten.
Erhard Demmer, Kreistagsabgeordneter und Sprecher für Wirtschaft und Strukturwandel dazu: „Wir GRÜNEN wollen den Strukturwandel im Rhein-Kreis Neuss koordinieren, steuern und beschleunigen. Das wollen wir auf Seiten der Kreisverwaltung personell unterstützen und beantragen demzufolge entsprechende Mittel in Höhe von einer Million Euro aus dem Kreishaushalt.“
„Bisher war das Tempo überschaubar“, so Demmer.
Der Haushalt soll in der Sitzung des Kreistages am 20. März 2024 final beraten werden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss macht die Zustimmung zum Haushalt von der Annahme der beiden zuvor genannten Anträge abhängig.