Pressemitteilung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss
Im Kreistag am 13. Dezember 2023 stand unter anderem der von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum eingebrachte Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Personen im Rhein-Kreis Neuss auf der Tagesordnung.
Dieser sieht die Einführung einer kreisweit verwendbaren Bezahlkarte für Geflüchtete und Personen mit Duldungsstatus vor – unabhängig davon, ob diese über ein eigenes Bankkonto verfügen oder nicht.
Und genau das kritisieren die Kreisgrünen: zu pauschal, plagiiert von der Bundes-AfD, handwerklich unprofessionell – so die Reaktion der Grünen-Kreistagspolitiker*innen. Angela-Stein-Ulrich, Stellvertretende Landrätin und sozialpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkretisiert: „Der Antrag, der annähernd 1:1 die letztjährige Forderung der AfD im Bundestag abbildet, stellt all diejenigen, die zu uns kommen unter Generalverdacht, die Sozialleistungen zu missbrauchen.“
Ihr Vorwurf in Richtung Antragteller: Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. „Warum stellen Sie jetzt so einen Antrag – warum dieser vorauseilende Gehorsam? Selbst im Bund ist längst nicht entschieden, wie eine solche Bezahlkarte aussehen soll. Glauben Sie wirklich, dass es Geflüchtete, die in ihrer Heimat verfolgt werden, davon abhält nach Deutschland zu kommen – wenn es hier nur noch Bezahlkarten gibt, anstatt Bargeld? Wohl kaum. Dieser Antrag kennt nur Verlierer!“
„Deshalb“, so Stein-Ulrich, „stellen wir GRÜNE gemeinsam mit der SPD einen Änderungsantrag, der vorsieht, auf die Kommunen hinzuwirken, eine Bezahlkarte für Asylbewerberleistungsempfänger*innen und Sozialhilfeempfänger*innen ohne eigenes Bankkonto einzuführen.“
Mit einem solchen differenzierten Modell, habe die Stadt Hannover bereits gute Erfahrungen gemacht, ergänzt Stein-Ulrich.
Am Ende fand der ursprünglich eingebrachte Antrag – auch mit den Stimmen sowie lobender Worte der AfD in Richtung CDU – eine Mehrheit. Die rotgrüne Kooperation hingegen stimmte geschlossen dagegen.
Fazit: Ein symbolpolitischer Schnellschuss – durchgeboxt, auch mit den Stimmen und dem Applaus von Rechtsaußen!