Pressemitteilung zur Klausurtagung der Grünen-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss
Am 20. und 21. Januar 2023 fand die diesjährige Haushaltsklausur der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss statt und das – erstmalig seit Beginn der Corona-Pandemie – wieder in Präsenz. Schwerpunkte sind die Entlastung der Kommunen, Klimaschutz und Inklusion.
Die Faktionsvorsitzenden Swenja Krüppel und Angela Stein-Ulrich fassen die zweitägigen Haushaltsberatungen zusammen:„Die Haushaltsklausur war ein voller Erfolg. Dank des großen Engagements der fachpolitischen Sprecher*innen, der Arbeitskreiskoordinator*innen und der gesamten Fraktion haben wir es geschafft, gemeinsam alle relevanten Haushaltspositionen zu besprechen, Ideen zu formulieren und – wenn nötig – kritisch zu reflektieren.“
Swenja Krüppel fügt hinzu: „Wir werden dem Kreistag – gemeinsam mit unserem Kooperationspartner der SPD – mittels unserer Anträge ein sehr gutes Angebot unterbreiten. Unser Angebot ermöglicht, dass der Haushalt 2023 einen höheren Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz, für eine höhere Entlastung der Kommunen und einer gestärkten Sozialpolitik im Sinne der Bürger*innen im Rhein-Kreis Neuss leisten kann.“
Der Klimawandel bleibt eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre für den Rhein-Kreis Neuss. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Klimaneutralität der kreiseigenen Einrichtungen zu erreichen. Wie der Weg dahin gelingen kann, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion, Hans Christian Markert:
„Auch in diesem Jahr richten wir GRÜNE unsere haushaltspolitischen Ziele an der nachhaltigen Zukunft des Rhein-Kreises Neuss aus. Mit Blick auf den Klimaschutz geht es uns – neben dem weiteren Ausbau von Photovoltaik auf Kreisgebäuden und -flächen – insbesondere um den zügigen Austausch der Wärmeerzeugungsanlagen. Hierbei setzen wir auf ‚bivalente Systeme‘ – soll heißen – noch intakte Gasheizungen werden um erneuerbare klimafreundliche Anlagen wie Wärmepumpen ergänzt. An den besonders kalten Tagen des Jahres stehen dann zwei Systeme zur sicheren Versorgung zur Verfügung.“
Markert ergänzt: „Nicht zuletzt wollen wir die UN-Nachhaltigkeitsstandards kreisweit einführen, damit beim Einkauf Kinderarbeit und Umweltdumping möglichst vermieden werden.“
Thematisiert wurden auch die Überschüsse im Kreishaushalt 2022. Dazu der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion, Simon Rock: „Uns ist wichtig, dass die kreisangehörigen Kommunen entlastet werden. Dazu muss der Kreis die Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre an die Kommunen zurückerstatten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Städte und der Gemeinde im Kreis dringend geboten. Es kann nicht sein, dass sich der Kreis mit klebrigen Fingern auf Kosten der Kommunen bereichert.“
Der Haushalt soll in der Sitzung des Kreistages am 29. März 2023 final beraten werden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss haben die Einbringung mehrerer Haushaltsanträge angekündigt und macht die Zustimmung zum Haushalt davon abhängig.