Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
In einem gemeinsamen Appell haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am 25. Oktober 2022 in Kiew zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften aufgerufen. Dabei würdigten die beiden Staatsoberhäupter die kommunale Partnerschaftsarbeit als „unverzichtbaren Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaft.“ Mehr noch: Kommunale Partnerschaften seien die Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Krieges.
Dem Appell des Bundespräsidenten folgend haben die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen gemeinsamen Antrag zur Sitzung des Kreistages am 14. Dezember 2022 formuliert. Ziel ist es, die Ermöglichung einer kommunalen Partnerschaft zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und einem ukrainischen Pendant zu prüfen.
Konkret wird die Kreisverwaltung darum gebeten, Kontakte mit dem ukrainischen Städteverband „Association of Ukrainian Cities“ (AUC) zu knüpfen, um eine entsprechende kommunale Partnerschaft vorzubereiten.
Eine Kommunalpartnerschaft – wie sie von GRÜNEN und SPD angestrebt wird – kann in einem ersten Schritt dazu beitragen, koordinierte und rasche Hilfslieferungen in die Partnerkommune sowie die Vor-Ort-Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern zu ermöglichen. Mittel- und langfristig wird angestrebt, der Partnerkommune beim Wiederaufbau zu helfen und die Partnerschaft als festen Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit des Rhein-Kreises Neuss zu etablieren.
Angela Stein-Ulrich, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss, Stellvertretende Landrätin und Vorsitzende des Partnerschaftskomitees Europäische Nachbarn, über den Aufschlag der rot-grünen Kooperation: „Ich freue mich darüber, dass seit Februar 2022 ein starker Anstieg von kommunalen Partnerschaften und Kontakten zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen zu verzeichnen ist. Dies ist ein deutliches Zeichen der Solidarität.“
Die GRÜNE-Kreistagspolitikerin betont, dass die Mammutaufgabe eines nachhaltigen Wiederaufbaus mit hohen Kosten verbunden sein wird: „Hierbei kann der Rhein-Kreis Neuss mit Ressourcen – auch in Form von fachlicher Expertise – unterstützen.“
Christina Borggräfe, stellvertretende Landrätin (SPD) und Mitglied im Arbeitskreis der jungen Mandatsträgerinnen und -träger (AK JUMA) in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), ergänzt dazu: „Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, die unter anderem mit dem RGRE und dem Deutschen Städtetag zusammenarbeitet, bietet bereits die Möglichkeit einer nicht-formalisierten Solidaritätspartnerschaft mit der Ukraine an. Das Angebot umfasst unter anderem die Vermittlung einer Partnerkommune und eine Unterstützung in der Partnerschaftsarbeit. Neben dem einfachen Zugang wäre der Rhein-Kreis Neuss zudem Teil des Netzwerkes Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften, in dem etwa die aktuelle Lage in der Ukraine oder mögliche humanitäre Hilfe besprochen werden. Zusätzlich besteht so die Möglichkeit über den ‚Kleinprojektefonds für Kommunale Entwicklungspolitik‘ passende Vorhaben zur Solidaritätspartnerschaft zu finanzieren, zum Beispiel die Entwicklung einer Strategie, dazu passende Informationsarbeit und eine weitere Vernetzung.“
Ohnehin steht der Rhein-Kreis Neuss seit Kriegsbeginn solidarisch fest an der Seite der Ukraine und das nicht nur mit Worten: So hat der Kreis bis heute nicht nur zahlreiche ukrainische Geflüchtete aufgenommen, sondern auch die Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung von Geflüchteten mit Hilfslieferungen an den polnischen Partnerkreis Mikolów unterstützt.
Auf diesem Fundament aufbauend sind sich GRÜNE und SPD einig: „Mit einer kommunalen Partnerschaft möchten wir das Engagement des Rhein-Kreises Neuss mit den Menschen in der Ukraine vertiefen!“