Kreistag: Menschenwürdige Flüchtlingspolitik im Rhein-Kreis Neuss scheitert an CDU, FDP und UWG/Zentrum

Die GRÜNEN werben im Juni für einen Beitritt des Rhein-Kreises Neuss zur Initiative „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“
Die GRÜNEN werben im Juni für einen Beitritt des Rhein-Kreises Neuss zur Initiative „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“
Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Jedes Jahr ster­ben tausende Men­schen auf der Flucht, viele von ihnen unmit­tel­bar vor „Europas Haustür“ — im Mit­telmeer. Doch während sich die Kreistags­frak­tio­nen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemein­sam für eine men­schen­recht­skon­forme und sol­i­darische europäis­che Asyl- und Migra­tionspoli­tik ein­set­zen, block­en CDU, FDP, UWG/Zentrum und AfD diese im Kreistag kat­e­gorisch ab. Indes geht das Ster­ben auf dem Mit­telmeer weit­er: Allein in den let­zten drei Monat­en ver­loren 420 Men­schen bei der Über­fahrt ihr Leben — eine gemein­same europäis­che Seenotret­tung ist noch immer nicht in Sicht.

Erster klarer Affront nach der Bundestagswahl“

Dementsprechend deut­lich äußert sich der Grü­nen-Kreistagsab­ge­ord­nete Elias Ack­bu­ral­ly: „Vor dem Hin­ter­grund der katas­trophalen Fluchtzustände rund um das Mit­telmeer haben GRÜNE und SPD gemein­sam den Beitritt des Rhein-Kreis­es Neuss zur ‚Ini­tia­tive See­brücke — Schafft sichere Häfen‘ beantragt. Umso ent­täuschen­der ist es jet­zt, dass CDU, FDP, UWG/Zentrum und AfD die Mit­glied­schaft des Kreis­es nur sechs Wochen nach Eskala­tion der Sicher­heit­slage in Afghanistan, die für viele Men­schen die Flucht als let­zten Ausweg zur Folge hat, abgeschmettert haben.“

Damit ist das drin­gend notwendi­ge Bemühen, die Missstände der bish­eri­gen Flüchtlingspoli­tik klar zu benen­nen und Druck auf die ver­ant­wortlichen Akteur*innen auszuüben, maßge­blich an der fehlen­den Bere­itschaft von CDU, FDP und UWG/Zentrum gescheit­ert, Kri­tik zuzu­lassen und dem Anspruch Rech­nung zu tra­gen, es bess­er zu machen“, so Ack­bu­ral­ly weit­er. „Diese ide­ol­o­gisch begrün­dete Block­ade ist der erste klare Affront nach der Bundestagswahl.“

Der Antrag von GRÜNEN und SPD sieht vor, dass der Kreistag die Bun­desregierung und die EU auf­fordern soll, sich ver­stärkt für sichere Fluchtwege, die Bekämp­fung von Fluchtur­sachen und eine human­itäre Flüchtlingspoli­tik einzuset­zen. Dor­ma­gen, die an den Rhein-Kreis Neuss angren­zen­den Städte Köln, Düs­sel­dorf, Krefeld und Mönchenglad­bach sowie 263 weit­ere Kreise, Städte und Kom­munen sind bere­its Mit­glieder der Ini­tia­tive Seebrücke.

Kein Mensch flieht und verlässt seine Heimat freiwillig“

Auch Sabine Kühl, stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende der SPD-Kreistags­frak­tion, find­et klare Worte: „Kein Men­sch flieht und ver­lässt seine Heimat frei­willig, weswe­gen sie unsere Sol­i­dar­ität und Unter­stützung brauchen. Umso mehr bedauern wir es, dass es nicht möglich war, bei diesem The­ma eine abges­timmte Entschließung des Kreistages auf den Weg zu brin­gen und den Beispie­len der Stadt Dor­ma­gen und der Nach­barkom­munen des Kreis­es zu fol­gen. Dies zeigt, dass auch bei diesem The­ma die von der CDU ange­führte Koop­er­a­tion im Kreistag in der Region alleine steht.“

GRÜNE und SPD machen deut­lich: „Mit dem Beitritt zur Ini­tia­tive See­brücke hätte der Rhein-Kreis Neuss ein wichtiges Zeichen für eine humane und men­schen­recht­skon­forme Asyl- und Migra­tionspoli­tik set­zen kön­nen — weit über das Kreis­ge­bi­et hin­aus. Diese Chance wurde nun leicht­fer­tig vertan!“