Entlastung der Kommunen: GRÜNE und SPD fordern den Rhein-Kreis Neuss auf, seine Zusage einzuhalten

Simon Rock, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Haushalt und Finanzen
Simon Rock, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Haushalt und Finanzen
Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Der Kreistag hat in sein­er Sitzung am 29. März 2021 mit großer Mehrheit den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Nichter­he­bung der Kreisum­lage bei zu erwartenden Haushalt­süber­schüssen beschlossen.

Konkret heißt es im Kreistags­beschluss: „Wenn sich im Laufe des Haushaltsvol­lzugs 2021 ein zu erwartender Über­schuss ohne Inanspruch­nahme der Aus­gle­ich­srück­lage abze­ich­net, wird die Kreisum­lage in dieser Höhe nicht erhoben.“

In der let­zten Sitzung des Kreistages wurde ein Haushalt­süber­schuss von rund 2,5 Mil­lio­nen Euro prog­nos­tiziert. Nach der jet­zt vor­liegen­den Prog­nose hat sich der von der Ver­wal­tung prog­nos­tizierte Über­schuss gar auf 4,75 Mil­lio­nen Euro erhöht.

Vor diesem Hin­ter­grund haben die Kreistags­frak­tio­nen von GRÜNEN und SPD einen Antrag zur näch­sten Sitzung des Finan­zauss­chuss­es am 27. Sep­tem­ber 2021 for­muliert. Darin fordern GRÜNE und SPD die Kreisver­wal­tung auf, den zu erwartenden Haushalt­süber­schuss in Höhe von 4,75 Mil­lio­nen Euro durch Nichter­he­bung der Kreisum­lage in dieser Höhe zum 15. Novem­ber 2021 den kreisange­höri­gen Kom­munen zukom­men zu lassen.

Für Simon Rock, Kreistagsab­ge­ord­neter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprech­er für Haushalt und Finanzen, ist klar: „Es ist erfreulicher­weise abse­hbar, dass der Kreishaushalt wesentlich bess­er abschließen wird, als ursprünglich geplant. Der Kreis muss deshalb seine Zusage ein­hal­ten, die Haushalt­süber­schüsse an seine Kom­munen zurückzuerstatten.“

Christi­na Borggräfe, finanzpoli­tis­che Sprecherin der SPD-Kreistags­frak­tion und stel­lv. Lan­drätin, ergänzt: „Ein wichtiger Bestandteil der Haushalt­ber­atun­gen in diesem Jahr war es, Ein­nah­me­verbesserun­gen des Kreis­es, den kreisange­höri­gen Kom­munen zukom­men zu lassen. Aus diesem Grund ist eine Nichter­he­bung der Kreisum­lage in dieser Höhe nur kon­se­quent und muss ein deut­lich­es Zeichen an die Städte und die Gemeinde des Kreis­es sein, dass sie sich auf Zusagen im Zusam­men­hang mit den Haushalts­ber­atun­gen auch ver­lassen können.“