Entlastung der Kommunen: GRÜNE und SPD fordern den Rhein-Kreis Neuss auf, seine Zusage einzuhalten

Simon Rock, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Haushalt und Finanzen
Simon Rock, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Haushalt und Finanzen
Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 29. März 2021 mit großer Mehrheit den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Nichterhebung der Kreisumlage bei zu erwartenden Haushaltsüberschüssen beschlossen.

Konkret heißt es im Kreistagsbeschluss: „Wenn sich im Laufe des Haushaltsvollzugs 2021 ein zu erwartender Überschuss ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage abzeichnet, wird die Kreisumlage in dieser Höhe nicht erhoben.“

In der letzten Sitzung des Kreistages wurde ein Haushaltsüberschuss von rund 2,5 Millionen Euro prognostiziert. Nach der jetzt vorliegenden Prognose hat sich der von der Verwaltung prognostizierte Überschuss gar auf 4,75 Millionen Euro erhöht.

Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktionen von GRÜNEN und SPD einen Antrag zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 27. September 2021 formuliert. Darin fordern GRÜNE und SPD die Kreisverwaltung auf, den zu erwartenden Haushaltsüberschuss in Höhe von 4,75 Millionen Euro durch Nichterhebung der Kreisumlage in dieser Höhe zum 15. November 2021 den kreisangehörigen Kommunen zukommen zu lassen.

Für Simon Rock, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Haushalt und Finanzen, ist klar: „Es ist erfreulicherweise absehbar, dass der Kreishaushalt wesentlich besser abschließen wird, als ursprünglich geplant. Der Kreis muss deshalb seine Zusage einhalten, die Haushaltsüberschüsse an seine Kommunen zurückzuerstatten.“

Christina Borggräfe, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion und stellv. Landrätin, ergänzt: „Ein wichtiger Bestandteil der Haushaltberatungen in diesem Jahr war es, Einnahmeverbesserungen des Kreises, den kreisangehörigen Kommunen zukommen zu lassen. Aus diesem Grund ist eine Nichterhebung der Kreisumlage in dieser Höhe nur konsequent und muss ein deutliches Zeichen an die Städte und die Gemeinde des Kreises sein, dass sie sich auf Zusagen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen auch verlassen können.“