Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Sinkende Fallzahlen und eine stetig steigende Durchimpfung der Bevölkerung im Rhein-Kreis Neuss lassen früher oder später die Frage aufkommen, wann die Amtshilfe der Bundeswehr endet und inwieweit das Kreisgesundheitsamt in der Lage ist, die Aufgaben der Kontaktverfolgung und Quarantäne-Ermittlungen eigenständig wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 27. Mai 2021 formuliert.
Bereits seit dem letzten Jahr unterstützt die Bundeswehr unter anderem das Gesundheitsamt des Rhein-Kreises Neuss in Grevenbroich auf Grundlage der Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 GG im Rahmen der „Hilfeleistung CORONA – helfende Hände“ mit zurzeit zehn Soldat*innen bei der Kontaktverfolgung und Quarantäne-Ermittlungen. Laut Beschluss des Bundeskabinetts müssen Länder und Kommunen für die Amtshilfe der Bundeswehr im Kampf gegen Corona nicht aufkommen. Diese Regelung ist jedoch zunächst bis Ende des Jahres 2021 befristet.
Die Kreistagsfraktionen von GRÜNEN und SPD begrüßen ausdrücklich, dass noch bis Ende des Jahres die Hilfeleistungen der Bundeswehr für das Kreisgesundheitsamt – bei vollständiger Kostenübernahme durch den Bund – in Anspruch genommen werden können.
„Dennoch sind wir besorgt, dass es nach dem Abzug der Bundeswehr weitaus schwieriger für das Gesundheitsamt sein wird, die Kontaktverfolgung und Quarantäne-Ermittlungen durchzuführen“, so Angela Stein-Ulrich, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecherin für Soziales, Integration, Wohnen und sozialer Arbeitsmarkt. Die Grünen-Politikerin schlägt vor, eine zeitnahe Diskussion darüber zu führen, ob eine neue „Abteilung für Pandemiefragen“ beim Gesundheitsamt – auch langfristig – implementiert werden kann.
Sabine Kühl, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, ergänzt: „Auch wenn die Fallzahlen sinken und immer mehr Menschen geimpft werden, ist mit einer dauerhaften Entlastung bei der Kontaktverfolgung und Quarantäne-Ermittlung nicht zu rechnen.“