Nach Abzug der Bundeswehr: Wie gut ist das Kreisgesundheitsamt bei Kontaktverfolgung und Quarantäne-Ermittlungen aufgestellt?

Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Sink­ende Fal­lzahlen und eine stetig steigende Durchimp­fung der Bevölkerung im Rhein-Kreis Neuss lassen früher oder später die Frage aufkom­men, wann die Amt­shil­fe der Bun­deswehr endet und inwieweit das Kreis­ge­sund­heit­samt in der Lage ist, die Auf­gaben der Kon­tak­tver­fol­gung und Quar­an­täne-Ermit­tlun­gen eigen­ständig wahrzunehmen. Vor diesem Hin­ter­grund haben die Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD eine Anfrage zur näch­sten Sitzung des Gesund­heit­sauss­chuss­es am 27. Mai 2021 formuliert.

Bere­its seit dem let­zten Jahr unter­stützt die Bun­deswehr unter anderem das Gesund­heit­samt des Rhein-Kreis­es Neuss in Greven­broich auf Grund­lage der Amt­shil­fe nach Artikel 35 Abs. 1 GG im Rah­men der „Hil­feleis­tung CORONA — helfende Hände“ mit zurzeit zehn Soldat*innen bei der Kon­tak­tver­fol­gung und Quar­an­täne-Ermit­tlun­gen. Laut Beschluss des Bun­desk­abi­netts müssen Län­der und Kom­munen für die Amt­shil­fe der Bun­deswehr im Kampf gegen Coro­na nicht aufkom­men. Diese Regelung ist jedoch zunächst bis Ende des Jahres 2021 befristet.

Die Kreistags­frak­tio­nen von GRÜNEN und SPD begrüßen aus­drück­lich, dass noch bis Ende des Jahres die Hil­feleis­tun­gen der Bun­deswehr für das Kreis­ge­sund­heit­samt — bei voll­ständi­ger Kostenüber­nahme durch den Bund — in Anspruch genom­men wer­den können.

Den­noch sind wir besorgt, dass es nach dem Abzug der Bun­deswehr weitaus schwieriger für das Gesund­heit­samt sein wird, die Kon­tak­tver­fol­gung und Quar­an­täne-Ermit­tlun­gen durchzuführen“, so Angela Stein-Ulrich, Stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecherin für Soziales, Inte­gra­tion, Wohnen und sozialer Arbeits­markt. Die Grü­nen-Poli­tik­erin schlägt vor, eine zeit­na­he Diskus­sion darüber zu führen, ob eine neue „Abteilung für Pan­demiefra­gen“ beim Gesund­heit­samt — auch langfristig — imple­men­tiert wer­den kann.

Sabine Kühl, Stel­lvertre­tende Vor­sitzende der SPD-Kreistags­frak­tion, ergänzt: „Auch wenn die Fal­lzahlen sinken und immer mehr Men­schen geimpft wer­den, ist mit ein­er dauer­haften Ent­las­tung bei der Kon­tak­tver­fol­gung und Quar­an­täne-Ermit­tlung nicht zu rechnen.“

Verwandte Artikel