Für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik: Rhein-Kreis Neuss auf dem Weg zum „Sicheren Hafen“

Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Die Zahl der Geflüchteten und Schutz­suchen­den hat sich laut dem Flüchtling­shil­f­swerk der Vere­in­ten Natio­nen (UNHCR) in den let­zten zehn Jahren ver­dop­pelt. Jahr für Jahr ster­ben Tausende auf der Flucht, viele von ihnen unmit­tel­bar vor „Europas Haustür“ — im Mit­telmeer. Angesichts dieser Entwick­lung beantra­gen die Kreistags­frak­tio­nen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD zur Sitzung des Kreistags am 30. Juni 2021, dass der Rhein-Kreis Neuss einen wichti­gen Schritt hin zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete und Schutz­suchende geht.

Bereits 250 „Sichere Häfen“ in Deutschland

Swen­ja Krüp­pel, Stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende der GRÜNEN im Kreistag, macht deut­lich: „Wir fordern den Rhein-Kreis Neuss auf, dem Beispiel von mit­tler­weile 250 Kreisen, Städten und Kom­munen deutsch­landweit zu fol­gen und der Ini­tia­tive ‚See­brücke — Schafft sichere Häfen‘ beizutreten.“

Ziel sei, so Fred­erike Küp­per, SPD-Kreistagsab­ge­ord­nete, gemein­sam mit den Bündnispartner*innen und in Abstim­mung mit den Kreiskom­munen — die beteili­gend aktiv wer­den möcht­en — „für eine men­schen­recht­skon­forme inter­na­tionale Asyl- und Migra­tionspoli­tik zu kämpfen.“

Flüchtlings-Grab Mittelmeer: Über 685 Tote seit Jahresbeginn

Laut aktueller Date­n­analyse der „Inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion für Migra­tion“ (IOM) sind seit Jahres­be­ginn bere­its 685 Men­schen (Stand: 18. Mai 2021) während der Flucht über das Mit­telmeer gestor­ben — die meis­ten durch Ertrinken.

Es ist an der Zeit“, mah­nt Elias Ack­bu­ral­ly, Kreistagsab­ge­ord­neter der GRÜNEN, „dass der Rhein-Kreis eine klare Posi­tion bezieht und sowohl die Bun­desregierung als auch die EU auf­fordert, sichere Fluchtwege zu schaf­fen, glob­ale Fluchtur­sachen effek­tiv zu bekämpfen sowie der Krim­i­nal­isierung von Seenotretter*innen entschlossen entgegenzutreten.“

Corona-Krise verschärft die humanitäre Situation in den Camps

Hinzu kom­men die oft men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gun­gen der Unter­bringung in vie­len „Geflüchteten­lagern“ — an den EU-Außen­gren­zen und weltweit. Vielfach man­gelt es an Nahrungsmit­teln, sauberem Trinkwass­er oder medi­zinis­ch­er Ver­sorgung. Die Coro­na-Krise hat die human­itäre Sit­u­a­tion in den Camps zusät­zlich ver­schärft — immer wieder kommt es zu ver­heeren­den Ausbrüchen.

Die lebens­bedrohlichen Zustände in den Geflüchteten­lagern an den EU-Außen­gren­zen ver­stoßen gegen die Men­schen­würde und gel­tendes Recht. Sie sind somit untrag­bar“, appel­liert Sabine Kühl, Stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende und sozialpoli­tis­che Sprecherin der SPD-Kreistags­frak­tion. Elias Ack­bu­ral­ly ergänzt: „Diese ‚Men­schen­lager‘ müssen sofort evakuiert werden!“

Bei­de Frak­tio­nen sind sich einig: Um das sinnlose Ster­ben auf dem Mit­telmeer zu been­den und Men­schen auf der Flucht — und aus den zu evakuieren­den Lagern — Schutz zu bieten, braucht es jet­zt sol­i­darische Kreise, Städte und Kom­munen — auch den Rhein-Kreis Neuss.

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