GRÜNE Kreistagsfraktion knüpft Zustimmung zum Haushalt an Bedingungen: Entlastung der Kommunen und Investitionen in Zukunftsprojekte

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemein­sam mit ihrem Koop­er­a­tionspart­ner SPD zur näch­sten Sitzung des Finan­zauss­chuss­es am 11. März 2021 eine Rei­he von Änderungsanträ­gen zum Haushalt ein­gere­icht. Ins­beson­dere sollen die kreisange­höri­gen Kom­munen ent­lastet wer­den. Konkret beantragt die Frak­tion die Senkung der Kreisum­lage durch die Ein­stel­lung eines glob­alen Min­der­aufwands von 5 Mil­lio­nen Euro. Dies entspricht ziem­lich genau dem verbesserten Jahre­sergeb­nis der ver­gan­genen Jahre. Außer­dem beantragt die Frak­tion, weit­ere coro­n­abe­d­ingte Aufwen­dun­gen in Höhe von rund 1,75 Mio. Euro aus dem Haushalt zu isolieren, um damit die Kreisum­lage weit­er zu senken.

Damit schließt sich die Kreistags­frak­tion der GRÜNEN den Forderun­gen der Bürgermeister*innen im Rhein-Kreis Neuss an. Diese haben sich — auch vor dem Hin­ter­grund der coro­n­abe­d­ingten Mehraus­gaben — zulet­zt geschlossen für eine Senkung der Kreisum­lage ausgesprochen.

Solidarität ist das „Gebot der Stunde“

Die Coro­na-Pan­demie hat die kom­mu­nalen Haushalte stark belastet. Deshalb ist Sol­i­dar­ität mit unseren Kom­munen das Gebot der Stunde.“, so Simon Rock, Frak­tionsvor­sitzen­der der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprech­er für Haushalt und Finanzen.

Rock ergänzt: „Vor diesem Hin­ter­grund beantra­gen wir weit­erge­hende Ent­las­tun­gen zugun­sten der kreisange­höri­gen Kom­munen. Die im Ver­gle­ich zur Pla­nung verbesserten Haushalt­sergeb­nisse der ver­gan­genen Jahre leg­en nahe, dass im Kreishaushalt noch aus­re­ichend finanzieller Spiel­raum vorhan­den ist, mit dem wir unsere Kom­munen ent­las­ten und gle­ichzeit­ig in Zukun­ft­spro­jek­te investieren kön­nen. Dadurch stellen wir auch sich­er, dass die Über­schüsse der ver­gan­genen Jahre, die von den Kom­munen über die Kreisum­lage finanziert wur­den, an diese zurück­er­stat­tet wer­den, anstatt im Kreishaushalt zu versickern.“

Investitionen in Klimaschutz, Mobilitätswende und Soziales

Inhaltliche Schw­er­punk­te der GRÜNEN Haushalt­santräge sind vor allem Investi­tio­nen in Kli­maschutz, Mobil­itätswende und Soziales.

Um die von GRÜNEN und SPD angestrebte Kli­ma­neu­tral­ität in krei­seige­nen Gebäu­den bis 2030 zu erre­ichen, will die Frak­tion einen Schw­er­punkt auf die ener­getis­che Sanierung von Kreis­ge­bäu­den leg­en. „Bun­desweit wird fast ein Drit­tel aller CO2-Emis­sio­nen durch den Gebäude­sek­tor verur­sacht. Deshalb kön­nen die von uns beantragten 1 Mil­lion Euro nur ein Anfang sein, zumal sich diese Investi­tio­nen schnell amor­tisieren“, ergänzt Hans Chris­t­ian Mark­ert, umwelt­poli­tis­ch­er Sprech­er der Kreistags­frak­tion. Konkret schlägt die Frak­tion vor, auf sämtlichen sta­tisch und ener­getisch geeigneten Kreis­ge­bäu­den zeit­nah Pho­to­voltaikan­la­gen zu instal­lieren sowie die Heizungs- und Warmwasser­an­la­gen auf erneuer­bare Energien umzustellen.

Um die Mobil­itätswende und damit auch den Rad­verkehr zu fördern, möchte die Frak­tion die Ampelschal­tun­gen an Kreis­straßen über­prüfen und opti­mieren. „Hier wollen wir stärk­er als bish­er den Bedürfnis­sen von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ent­ge­genkom­men. Dabei müssen die aktuell­sten Sicher­heit­san­forderun­gen und die Kri­te­rien ein­er Beschle­u­ni­gung der Rad­verkehre, ins­beson­dere in Hin­blick auf Vor­rangschal­tun­gen und län­gere Grün­phasen, beachtet wer­den“, ergänzt Kristi­na Nevel­ing, mobil­ität­spoli­tis­che Sprecherin der Kreistagsfraktion.

Schw­er­punkt soll auch der Bere­ich Soziales sein: „Mit Wieder­auf­nahme des Pro­jek­ts ‚Bunte Pflege‘ möcht­en wir die Idee der kul­tursen­si­blen Pflege mit der Inte­gra­tion von langzeitar­beit­slosen Migrant*innen und Geflüchteten in den Arbeits­markt verbinden, Zukun­ftsper­spek­tiv­en schaf­fen und dem Pflegenot­stand ent­ge­gen­wirken“, erk­lärt Angela Stein-Ulrich, sozialpoli­tis­che Sprecherin der Frak­tion. Außer­dem sollen Hos­pizein­rich­tun­gen finanziell stärk­er gefördert wer­den — hier­für wur­den entsprechende Anträge gestellt.

Nur wenn die von uns gestell­ten Anträge angemessen berück­sichtigt wer­den, sind wir bere­it, dem Haushalt zuzus­tim­men“, fasst Simon Rock die Beratun­gen in der Frak­tion abschließend zusammen.

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