Pressemitteilung der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vor dem Hin­ter­grund ein­er möglichen ord­nungspart­ner­schaftlichen Zusam­me­nar­beit zwis­chen Polizei und Ord­nungsämtern zur Durch­set­zung der Coro­na-Maß­nah­men hat die Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage zur näch­sten Sitzung des Kreistages am 24. März 2021 formuliert.

Seit dem 25. Jan­u­ar 2021 gilt auch im Rhein-Kreis Neuss die neue Verord­nung zum Schutz vor Neuin­fizierun­gen mit dem Coro­n­avirus SARS-CoV­‑2 — bess­er bekan­nt als „Coro­naschutzverord­nung“. Darin wird unter anderem die Pflicht zum Tra­gen von medi­zinis­chen Masken in öffentlichen Verkehrsmit­teln, Geschäften oder Arzt­prax­en geregelt.

Ins­beson­dere die Durch­set­zung der nochmals ver­schärften Coro­na-Maß­nah­men wirft laut GRÜNEN die Frage auf, inwieweit eine ord­nungspart­ner­schaftliche Zusam­me­nar­beit zwis­chen Kreis­polizeibehörde und kom­mu­nalen Ord­nungsämtern — ähn­lich wie bere­its in Düs­sel­dorf — auch im Rhein-Kreis-Neuss möglich und sin­nvoll ist.

„In Krisen­zeit­en gilt es abseits der orig­inären Zuständigkeit­en unbürokratisch den Schul­ter­schluss zu suchen und so Fach­wis­sen und Man­pow­er zu bün­deln“, so Dirk Schi­man­s­ki, Kreistagsab­ge­ord­neter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprech­er für Ret­tungswe­sen, Katas­tro­phen­schutz und Polizei.

Schi­man­s­ki ist überzeugt: „So kön­nen Erfol­gsmod­elle entste­hen, die gegebe­nen­falls später auf andere Bere­iche über­tra­gen wer­den können.“

Im Rah­men der Anfrage erwarten die GRÜNEN zudem Auskun­ft über die Höhe der bis­lang kreisweit erhobe­nen Buß- und Verwarnungsgelder.