Pressemitteilung der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor dem Hintergrund einer möglichen ordnungspartnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsämtern zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen hat die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Kreistages am 24. März 2021 formuliert.
Seit dem 25. Januar 2021 gilt auch im Rhein-Kreis Neuss die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 – besser bekannt als „Coronaschutzverordnung“. Darin wird unter anderem die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften oder Arztpraxen geregelt.
Insbesondere die Durchsetzung der nochmals verschärften Corona-Maßnahmen wirft laut GRÜNEN die Frage auf, inwieweit eine ordnungspartnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kreispolizeibehörde und kommunalen Ordnungsämtern – ähnlich wie bereits in Düsseldorf – auch im Rhein-Kreis-Neuss möglich und sinnvoll ist.
„In Krisenzeiten gilt es abseits der originären Zuständigkeiten unbürokratisch den Schulterschluss zu suchen und so Fachwissen und Manpower zu bündeln“, so Dirk Schimanski, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Rettungswesen, Katastrophenschutz und Polizei.
Schimanski ist überzeugt: „So können Erfolgsmodelle entstehen, die gegebenenfalls später auf andere Bereiche übertragen werden können.“
Im Rahmen der Anfrage erwarten die GRÜNEN zudem Auskunft über die Höhe der bislang kreisweit erhobenen Buß- und Verwarnungsgelder.