Service- und Koordinierungsgesellschaft für preisgünstigen Wohnraum fehlt es an wichtigen Grundlagen

Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SPD und GRÜNE stellen einen umfan­gre­ichen Antrag zur vom Rhein-Kreis Neuss beab­sichtigten Grün­dung ein­er Ser­vice- und Koor­dinierungs­ge­sellschaft für preis­gün­sti­gen Wohnraum.

Im Rhein-Kreis Neuss fehlt es an Wohn­raum. Kreisweit wer­den bis 2030 voraus­sichtlich 20.152 Woh­nun­gen benötigt, davon 4.795 öffentlich geförderte. Die damit ver­bun­dene Woh­nungs­be­darf­s­analyse ist fast fünf Jahre alt, weswe­gen SPD und GRÜNE eine Fortschrei­bung beantragt haben“, erk­lärt Udo Bartsch, Vor­sitzen­der der SPD-Kreistags­frak­tion im Rhein-Kreis Neuss.

Da davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Bedarf eher gestiegen als gesunken ist, müssen die Kom­munen im Rhein-Kreis Neuss ihr Engage­ment in diesem Bere­ich ver­stärken. „Eine Ser­vice- und Koor­dinierungs­ge­sellschaft auf Kreisebene, die im Auf­trag der Kom­munen öffentlich geförderten und preis­gün­sti­gen Wohn­raum errichtet und damit einen Beitrag zur Deck­ung des in der Analyse ermit­tel­ten Bedarfs leis­tet, kann hier­bei eine geeignete Ein­rich­tung des Kreis­es zur Unter­stützung vor Ort sein“, stellt Angela Stein-Ulrich, sozial- und woh­nungspoli­tis­che Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag, fest.

Mit der “Ser­vice- und Koor­dinierungs­ge­sellschaft für preis­gün­sti­gen Wohn­raum RheinKreis Neuss mbH” plant der Rhein-Kreis Neuss die Grün­dung ein­er solchen Gesellschaft. Für SPD und GRÜNE sind jedoch noch einige Fra­gen vor­ab von Seit­en der Kreisver­wal­tung zu klären, wie Udo Bartsch aus­führt: „Der Kreis muss aus unser­er Sicht noch darstellen, dass eine solche Gesellschaft von den Kom­munen des Kreis­es in Anspruch genom­men wird und auch umset­zbar ist. Hierzu gehört beispiel­sweise die Zusam­me­nar­beit mit einem ‚strate­gis­chen Part­ner‘, der in punc­to öffentlichge­förderten Woh­nungs­bau die Kom­munen entsprechend unter­stützen kann. Auch muss unter den Kreis-Kom­munen abge­fragt wer­den, wer Leis­tun­gen der neuen Ser­vice- und Koor­dinierungs­ge­sellschaft in Anspruch nehmen würde.“

Stein-Ulrich kommt zu dem Schluss: „Alles in allem scheint die Vor­lage der Ver­wal­tung ein Schnellschuss zu sein. Der Klärungs­be­darf ist noch erheblich.“ 

Auch Bartsch sieht noch offene Fra­gen: „Wir brauchen zudem eine Mark­t­analyse, die Chan­cen und Risiken des beab­sichtigten wirtschaftlichen Engage­ments der zu grün­den­den Gesellschaft abbildet. Zusät­zlich muss es einen soli­den Busi­ness­plan geben, der darstellt, welche Auf­gaben die Gesellschaft im Einzel­nen wahrzunehmen hat, welche Gesellschafts­form passend ist und wie sich der Geschäfts­bere­ich der Gesellschaft wirtschaftlich tra­gen kann, ohne dem Steuerzahler zur Last zu fall­en. Bedauer­licher­weise sind diese Punk­te aus der Vor­lage der Kreisver­wal­tung nicht erkennbar, sodass es derzeit an ein­er Grund­lage für eine Beschlussfas­sung fehlt.“

Die derzeit­ige Pla­nung geht an den Inter­essen der Kom­munen vor­bei, wie Bartsch aus­führt: „Die Bauher­ren­funk­tion hat nichts in der zu grün­den­den Gesellschaft zu suchen, son­dern gehört auss­chließlich in die jew­eilige Stadt bzw. Gemeinde. Dies gilt auch für das Eigen­tum an den zu errich­t­en­den Wohn­häusern und Woh­nun­gen sowie den Grund­stück­en. Die Gesellschaft soll entsprechende Vorhaben mit den erforder­lichen Ser­viceleis­tun­gen und der Koor­dinierung von Maß­nah­men unter­stützen und wird nur im Auf­trag ein­er Stadt oder der Gemeinde des Rhein-Kreis­es Neuss tätig.“

Vor diesem Hin­ter­grund haben SPD und GRÜNE einen umfassenden Antrag für die kom­mende Sitzung des Sozial- und Woh­nungsauss­chuss­es und des darauf­fol­gen­den Kreisauss­chuss­es eingebracht.

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