Bildungs- und Teilhabepaket: Nur jedes neunte Kind der 6- bis unter 15-Jährigen profitiert von Teilhabeleistungen im Rhein-Kreis Neuss

Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach ein­er Exper­tise der Par­itätis­chen Forschungsstelle von Sep­tem­ber 2019 prof­i­tierten im RKN nur 11,2 Prozent der Schü­lerin­nen und Schüler unter 15 Jahren im Hartz-IV-Bezug von den soge­nan­nten „soziokul­turellen Teil­ha­beleis­tun­gen“, somit wur­den knapp 89 Prozent der Leis­tungs­berechtigten dage­gen nicht erreicht.

Die Kreistags­frak­tio­nen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen deshalb einen gemein­samen Antrag im näch­sten Sozialauss­chuss zur Ein­führung ein­er Bil­dungskarte, die den Zugang zur Inanspruch­nahme von Leis­tun­gen erle­ichtern soll. Ursprünglich sollte der Antrag bere­its in der Sitzung des Kreistages am 16. Dezem­ber behan­delt wer­den; dieser ist jedoch coro­n­abe­d­ingt ausgefallen.

Bish­er müssen Leis­tungs­berechtigte jede Leis­tung des Bil­dungs- und Teil­habepaketes (BuT) einzeln beantra­gen und die entsprechen­den Nach­weise vor­legen. Das bedeutet für alle beteiligten Akteur*innen einen erhe­blichen bürokratis­chen Aufwand.

GRÜNE und SPD wollen daher, dass ein unbürokratis­ches Abrech­nungsver­fahren mit den Leis­tungsan­bi­etenden (Cater­ing, Sportvere­ine, Schulen usw.) umge­set­zt wird. Die Anbi­etenden kön­nten ihre Leis­tun­gen dann über die Bil­dungskarte abbuchen und müssen keine Einze­lanträge mehr stellen bzw. Einze­labrech­nun­gen vornehmen.

Angela Stein-Ulrich, stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende und sozialpoli­tis­che Sprecherin der GRÜNEN im Kreistag: „Die soziokul­turellen Teil­ha­beleis­tun­gen zie­len darauf ab, Teil­habe am sozialen und kul­turellen Leben in der Gemein­schaft wie Vere­inen und son­sti­gen Aktiv­itäten zu ermöglichen. Die primäre Ziel­gruppe dieser Leis­tung sind Kinder und Her­anwach­sende. Durch die Ein­führung der Bil­dungskarte soll das bürokratis­che Bil­dungs- und Teil­habepaket so ein­fach wie möglich umge­set­zt wer­den, damit ein Max­i­mum für arme Kinder und Jugendliche her­aus­ge­holt wer­den kann. Damit wollen wir die Teil­habe für alle Kinder im Rhein-Kreis Neuss sicherstellen.“

Sabine Kühl, sozialpoli­tis­che Sprecherin der SPD-Frak­tion: „Der hohe Bürokratieaufwand und die oft ver­bre­it­ete Unken­nt­nis über die Leis­tun­gen haben zur Folge, dass die Bil­dungs- und Teil­ha­beleis­tun­gen kaum abgerufen wer­den und deshalb bei vie­len Kindern nicht ankom­men. Mit einem unkom­plizierten Ver­wal­tungsver­fahren, näm­lich einem Karten­sys­tem kann es gelin­gen, die Inanspruch­nahme der Leis­tun­gen zu erhöhen und auch damit der Kinder­ar­mut entgegenzuwirken.“

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