SPD und Grüne beantra­gen gemein­sam in der Sitzung des Kreistages am 16. Dezem­ber 2020 die Erstel­lung eines Kli­maschutzkonzeptes, finanziert durch För­der­mit­tel des Bundes.

Let­zteres soll die Kreisver­wal­tung beim Bun­desmin­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz und Nuk­leare Sicher­heit, die die Erstel­lung eines Kli­maschutzkonzeptes im Rah­men der „Kom­mu­nal­richtlin­ie“ fördert, beantra­gen. Nach Bewil­li­gung der För­der­mit­tel soll die Erstel­lung des Kli­maschutzkonzeptes begonnen und der Fortschritt bis zur Beschlussfas­sung im Kreistag dem Planungs‑, Kli­maschutz- und Umweltauss­chuss regelmäßig berichtet werden.

Dazu erk­lärt Doris Wis­se­mann, stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende der SPD-Kreistags­frak­tion: „Die Förderung eines Kli­maschutzkonzeptes durch die soge­nan­nte ‚Kom­mu­nal­richtlin­ie‘ ist Teil des Ende 2019 vom Bund beschlosse­nen Kli­maschutz-pro­grammes 2030. Die Konzepte sollen eine Energie- und Treib­haus­gas­bi­lanz, eine Poten­zial­analyse zur Min­derung von Treib­haus­gasen, einen Maß­nah­menkat­a­log, ein Con­trol­ling-Konzept sowie Zeit­pläne zur Umset­zung umfassen. Damit schafft das Kli­maschutzkonzept eine umfassende Daten­grund­lage und ermöglicht so effiziente und ziel­gerichtete Maß­nah­men des Kreis­es zum Klimaschutz.“

Hans Chris­t­ian Mark­ert, umwelt- und klimapoli­tis­ch­er Sprech­er von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, führt dazu aus: „Dem Kreis kommt hier eine wichtige Funk­tion der Steuerung, Koor­dinierung und Ver­net­zung von ver­stärk­ten Anstren­gun­gen bei der primären Zukun­ft­sauf­gabe des Kli­maschutzes zu. Diese Auf­gabe muss zen­tral ver­wal­tet wer­den, weshalb es eine*n Klimaschutzmanager*in braucht. Die Finanzierung erfol­gt eben­falls durch die Förderung des Bun­desmin­is­teri­ums, wobei im Rah­men des Coro­na-Kon­junk­tur­pakets bis zu 100 % der Kosten getra­gen werden.“

Bei­de Frak­tio­nen verbinden mit der Erstel­lung und Umset­zung eines solchen Konzeptes nicht nur pos­i­tive Effek­te im Sinne des Kli­maschutzes, son­dern auch einen Mehrw­ert für die Leben­squal­ität vor Ort, eine Ent­las­tung des Kreishaushaltes auf­grund sink­ender Energiekosten und die Steigerung von kli­mafre­undlichen Investitionen.