GRÜNE beantragen kreisweite Kita-Beitragsfreiheit während der Coronakrise

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Erhebung von Kita-Beiträgen während der Coronakrise weiter aussetzen und fordert dazu eine kreisweite Regelung ein. Im kommenden Kreisausschuss soll der Antrag beschlossen werden.

„Wegen der Coronakrise besteht ein Betretungsverbot von Kitas und Kindertagespflege. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Die Elternbeiträge wieder einzufordern, ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden kann, halten wir für falsch“, meint Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. Viele Kommunen des Rhein-Kreises Neuss haben aufgrund der Krisensituation bereits auf die Zahlung der Beiträge für den Monat April verzichtet. Da das Betretungsverbot aber auch über diesen Monat hinausgeht, soll auch weiterhin an der Beitragsfreiheit festgehalten werden. Demmer weiter: „Unter der aktuellen Krise leiden besonders Menschen, die wenig Geld haben, in Kurzarbeit sind oder gar arbeitslos geworden sind. Die Gebühren für die Kita belasten das Familieneinkommen erheblich. Es ist daher nur gerecht, dass Familien, die aktuell mit vielen Herausforderungen bei Betreuung und Beschulung zu kämpfen haben, weiter unterstützt werden.“ Diese Regelung soll nicht nur Jüchen, Korschenbroich und Rommerskirchen betreffen, die zum Jugendamtsbezirk des Kreises gehören, sondern auch die weiteren Kreisstädte Dormagen, Neuss und Grevenbroich, die unabhängig agieren. „Es ist nun wichtig eine einheitliche Regelung im Kreis herbeizuführen. Ein weiterer Flickenteppich von Regelungen, eben auch noch auf kommunaler Ebene, ist für die Bürger*innen zur jetzigen Zeit eine reine Zumutung. Auch die Kreisstädte müssen jetzt zusammenhalten,“ fordert Demmer weiter.

Der Landrat wird daher von den GRÜNEN aufgefordert, sich für eine kreisweite Regelung einzusetzen. Die dadurch ausfallenden Beiträge für die Städte sollen bei der Landesregierung eingefordert werden.

Zum entsprechenden Pressebericht der NGZ vom 04.05.2020 “Politik im Rhein-Kreis Neuss: Länger als Mai keinen Kita-Beitrag” geht es hier.