GRÜNE beantragen kreisweite Kita-Beitragsfreiheit während der Coronakrise

Die Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Erhe­bung von Kita-Beiträ­gen während der Coro­n­akrise weit­er aus­set­zen und fordert dazu eine kreisweite Regelung ein. Im kom­menden Kreisauss­chuss soll der Antrag beschlossen werden.

Wegen der Coro­n­akrise beste­ht ein Betre­tungsver­bot von Kitas und Kindertage­spflege. Es gibt nur wenige Aus­nah­men. Die Eltern­beiträge wieder einzu­fordern, ohne dass eine Gegen­leis­tung erbracht wer­den kann, hal­ten wir für falsch“, meint Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der der GRÜNEN im Kreistag. Viele Kom­munen des Rhein-Kreis­es Neuss haben auf­grund der Krisen­si­t­u­a­tion bere­its auf die Zahlung der Beiträge für den Monat April verzichtet. Da das Betre­tungsver­bot aber auch über diesen Monat hin­aus­ge­ht, soll auch weit­er­hin an der Beitrags­frei­heit fest­ge­hal­ten wer­den. Dem­mer weit­er: „Unter der aktuellen Krise lei­den beson­ders Men­schen, die wenig Geld haben, in Kurzarbeit sind oder gar arbeit­s­los gewor­den sind. Die Gebühren für die Kita belas­ten das Fam­i­lieneinkom­men erhe­blich. Es ist daher nur gerecht, dass Fam­i­lien, die aktuell mit vie­len Her­aus­forderun­gen bei Betreu­ung und Beschu­lung zu kämpfen haben, weit­er unter­stützt wer­den.“ Diese Regelung soll nicht nur Jüchen, Korschen­broich und Rom­mer­skirchen betr­e­f­fen, die zum Jugen­damts­bezirk des Kreis­es gehören, son­dern auch die weit­eren Kreis­städte Dor­ma­gen, Neuss und Greven­broich, die unab­hängig agieren. „Es ist nun wichtig eine ein­heitliche Regelung im Kreis her­beizuführen. Ein weit­er­er Flick­en­tep­pich von Regelun­gen, eben auch noch auf kom­mu­naler Ebene, ist für die Bürger*innen zur jet­zi­gen Zeit eine reine Zumu­tung. Auch die Kreis­städte müssen jet­zt zusam­men­hal­ten,“ fordert Dem­mer weiter.

Der Lan­drat wird daher von den GRÜNEN aufge­fordert, sich für eine kreisweite Regelung einzuset­zen. Die dadurch aus­fal­l­en­den Beiträge für die Städte sollen bei der Lan­desregierung einge­fordert werden.

Zum entsprechen­den Presse­bericht der NGZ vom 04.05.2020 “Poli­tik im Rhein-Kreis Neuss: Länger als Mai keinen Kita-Beitrag” geht es hier.

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