PRESSEMITTEILUNG
17.01.2020
Zu dem Kohlekompromiss erklärt Simon Rock, Kreisverbands-Sprecher BÜNDNIS 90/Die Grünen Rhein-Kreis Neuss
„Endlich ist eine Entscheidung zum grundsätzlichen Kohleausstieg getroffen, über ein Jahr nachdem die Ergebnisse der Kohlekommission vorliegen. Das war ein verlorenes Jahr für unser Klima.
Allerdings gehen die Maßnahmen nicht weit genug, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Und sie entsprechen auch nicht vollständig den Kompromissen der Kohlekommission.
Um die Klimaschutzziele einzuhalten, müssten schnell relevante Abschaltungen von Kohlekraftwerken vorgenommen werden.
Stattdessen wird jedoch mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen.
Das ist, wie vor einer Vollbremsung noch einmal aufs Gaspedal zu treten.
Bedauernswert ist zusätzlich, dass keine guten Lösungen für die von der Umsiedlung bedrohten Menschen am Tagebaurand Garzweiler gefunden wurden.
Außerdem muss die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien endlich aufgeben. Dazu muss der Solardeckel aufgehoben und rigide Vorgaben zum Windkraftausbau zurückgenommen werden.“
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