Mieterschutz und bezahlbarer Wohnraum – GRÜNE diskutieren mit Expertin über Wohnungspolitik

Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im RKN mit RA`in Silke Gottschalk (4.v.l.) vom Deutschen Mieterbund NRW e.V.

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lud am Dienstag zur Diskussion ein. Hauptfrage des Abends: Mit welchen Instrumenten kann mehr bezahlbarer Wohnraum im Rhein-Kreis Neuss geschaffen werden? Die Expertin Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes NRW, gab wertvolle Anregungen.
„Die Wohnungskrise ist eine der drängendsten sozialen Herausforderungen auch in unserem wachsenden Kreis. Diese will unsere Fraktion rasch und angemessenen angehen“, so der stellvertretende Vorsitzende, Hans-Christian Markert, der damit in die Sitzung seiner Kreistagsfraktion am Dienstag einleitet.

Zu der war auch Silke Gottschalk, Geschäftsführerin beim Deutschen Mieterbund NRW e.V., eingeladen. Mit ihrer Präsentation führte die Expertin noch einmal konkret vor Augen, vor welchen großen Aufgaben die Politik in Sachen bezahlbarer Wohnraum steht. Es müssen allein 20.000 öffentlich-geförderte Mietwohnungen landesweit pro Jahr errichtet werden. 2018 seien dies aber nur gut 6000 gewesen. Insgesamt müssten pro Jahr gar 80.000 Wohnungen in NRW zusätzlich gebaut werden. Ursachen für den allgemeinen Wohnraum-Mangel lägen im gestiegenen Zuzug in städtische Regionen, der nicht mehr nur Großstädte beträfe, sondern vor allem auch die umliegenden Städte. Dazu komme, dass Singlehaushalte eine der häufigsten Wohnformen seien, was einen hohen Flächenverbrauch mit sich brächte. Um dem Bedarf gerecht zu werden, fehle es vor allem an Bauland. Da somit die Grundstücke immer teurer werden, führe dies zu Erhöhungen bei den Mieten. Menschen mit kleinen Einkommen seien daher am härtesten betroffen. Immer mehr Menschen würden einem Armutsrisiko ausgesetzt, weil sie mehr als 30% ihrer Haushaltsmittel für ihre Wohnung ausgeben müssten.

Gottschalk lobte Ideen der GRÜNEN, wie ein Recht auf Wohnungstausch ohne neue Verträge, die Einführung einer Mindestquote von 30% der neu zu errichtenden Wohnflächen für den sozial geförderten Wohnungsbau, dem Stadtbild angemessenes höheres und dichteres Bauen und innovativen Bebauungen (z. B. von Ladenzeilen oder Parkhäusern), die als mögliche Lösungsansätze diskutiert wurden.

Zum entsprechenden Pressebericht der NGZ vom 21.01.2020 „Expertin diskutiert mit Grünen über Wohnungspolitik“ geht es hier.