Mieterschutz und bezahlbarer Wohnraum — GRÜNE diskutieren mit Expertin über Wohnungspolitik

Die Kreistags­frak­tion der GRÜNEN im RKN mit RA‘in Silke Gottschalk (4.v.l.) vom Deutschen Mieter­bund NRW e.V.

Die Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lud am Dien­stag zur Diskus­sion ein. Haupt­frage des Abends: Mit welchen Instru­menten kann mehr bezahlbar­er Wohn­raum im Rhein-Kreis Neuss geschaf­fen wer­den? Die Exper­tin Silke Gottschalk, Geschäfts­führerin des Deutschen Mieter­bun­des NRW, gab wertvolle Anre­gun­gen.
„Die Woh­nungskrise ist eine der drän­gend­sten sozialen Her­aus­forderun­gen auch in unserem wach­senden Kreis. Diese will unsere Frak­tion rasch und angemesse­nen ange­hen“, so der stel­lvertre­tende Vor­sitzende, Hans-Chris­t­ian Mark­ert, der damit in die Sitzung sein­er Kreistags­frak­tion am Dien­stag einleitet.

Zu der war auch Silke Gottschalk, Geschäfts­führerin beim Deutschen Mieter­bund NRW e.V., ein­ge­laden. Mit ihrer Präsen­ta­tion führte die Exper­tin noch ein­mal konkret vor Augen, vor welchen großen Auf­gaben die Poli­tik in Sachen bezahlbar­er Wohn­raum ste­ht. Es müssen allein 20.000 öffentlich-geförderte Miet­woh­nun­gen lan­desweit pro Jahr errichtet wer­den. 2018 seien dies aber nur gut 6000 gewe­sen. Ins­ge­samt müssten pro Jahr gar 80.000 Woh­nun­gen in NRW zusät­zlich gebaut wer­den. Ursachen für den all­ge­meinen Wohn­raum-Man­gel lägen im gestiege­nen Zuzug in städtis­che Regio­nen, der nicht mehr nur Großstädte beträfe, son­dern vor allem auch die umliegen­den Städte. Dazu komme, dass Sin­gle­haushalte eine der häu­fig­sten Wohn­for­men seien, was einen hohen Flächen­ver­brauch mit sich brächte. Um dem Bedarf gerecht zu wer­den, fehle es vor allem an Bauland. Da somit die Grund­stücke immer teur­er wer­den, führe dies zu Erhöhun­gen bei den Mieten. Men­schen mit kleinen Einkom­men seien daher am härtesten betrof­fen. Immer mehr Men­schen wür­den einem Armut­srisiko aus­ge­set­zt, weil sie mehr als 30% ihrer Haushaltsmit­tel für ihre Woh­nung aus­geben müssten.

Gottschalk lobte Ideen der GRÜNEN, wie ein Recht auf Woh­nungstausch ohne neue Verträge, die Ein­führung ein­er Min­destquote von 30% der neu zu errich­t­en­den Wohn­flächen für den sozial geförderten Woh­nungs­bau, dem Stadt­bild angemessenes höheres und dichteres Bauen und inno­v­a­tiv­en Bebau­un­gen (z. B. von Laden­zeilen oder Parkhäusern), die als mögliche Lösungsan­sätze disku­tiert wurden.

Zum entsprechen­den Presse­bericht der NGZ vom 21.01.2020 “Exper­tin disku­tiert mit Grü­nen über Woh­nungspoli­tik” geht es hier.

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