Kreistags-GRÜNE: Vereinbarung zum Kohleausstieg schützt das Klima nicht!

Wie bere­its die GroKo im let­zten Kreistag, zeigt auch die GroKo im Bund, dass für sie Kli­maschutz zweitrangig ist. Dies bestäti­gen auch die Stel­lung­nah­men der Alt­parteien“, sagt Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag und übt Kri­tik an der Übereinkun­ft von Bun­desregierung und Kohle-Län­dern.

Die Vorschläge des Kohlegipfels von Bun­desregierung und den Min­is­ter­präsi­den­ten der Kohlelän­der verzögern den Kohleausstieg. Für den Kli­maschutzef­fekt, aber auch für die Pla­nungssicher­heit in den Regio­nen, ist es wichtig, dass der Kohleausstieg schnell begin­nt und am Ende nur noch wenige Kraftwerkka­paz­itäten abgeschal­tet wer­den müssen“, so Dem­mer weit­er.

Der umwelt- und klimapoli­tis­che Sprech­er, Hans Chris­t­ian Mark­ert, ergänzt: „Die Umset­zung der Ergeb­nisse der Kohlekom­mis­sion von Anfang 2019 hat viel zu lang gedauert, nach wie vor sind wir von einem wirk­lichen Kohlausstieg weit ent­fer­nt. Skan­dalös ist, dass mit Dat­teln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen wird, Garzweil­er-Dör­fer trotz verän­dert­er Ver­sorgungslage abge­bag­gert und die Energiekonz­erne mit über 4 Mrd. Euro für größ­ten­teils abgeschriebene Alt-Kraftwerke entschädigt wer­den sollen.“ Auch für ihn bleibt die Vere­in­barung zwis­chen den Kohle-Län­dern und der Bun­desregierung hin­ter dem gesellschaftlich bre­it getra­ge­nen Kohlekom­pro­miss zurück.

Die Kreistags­frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb angekündigt, ihre Kanäle nach Berlin ver­stärkt zu nutzen, um alle die zu unter­stützen, die „echt­en Kli­maschutz“ wollen.

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