Wir setzen uns für eine demokratische Zukunft in der Türkei ein

Unsere frisch gewählten Bun­destagskan­di­dat­en Susanne Badra und Dr. Peter Gehrmann fordern die demokratis­chen Parteien im Rhein-Kreis Neuss auf, sich öffentlich für eine demokratis­che Zukun­ft in der Türkei einzuset­zen.

Am 16. April 2017 stimmt die Türkei in einem Ref­er­en­dum über die von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan geplante Ver­fas­sungsre­form ab. Hier lebende türkische Staats­bürg­erin­nen und Staat­bürg­er kön­nen vom 27. März bis 9. April wählen.

Mit dem geplanten Umbau zum Prä­sidi­al­sys­tem sollen die Befug­nisse von Präsi­dent Erdoğan mas­siv aus­geweit­et wer­den. Das bedeutet nicht nur die absolute Machtkonzen­tra­tion in den Hän­den Erdoğans, son­dern auch die Ent­mach­tung des Par­la­ments und eine Ein­schränkung der Jus­tiz. Die türkische Regierung hat lange Zeit in Deutsch­land aktiv Wahlkampf betrieben und kri­tis­che Betra­ch­t­ende als Faschis­ten beze­ich­net. Die Poli­tik in Deutsch­land darf hier nicht wegse­hen.

Die frisch gewählten Direk­tkan­di­dat­en der Bünd­nis­grü­nen Susanne Mer­vat Badra und Dr. Peter Gehrmann im Rhein-Kreis fordern die Land­tags- und Bun­destageskan­di­dat­en aller demokratis­chen Parteien im Rhein-Kreis Neuss auf, sich für eine freie und wirtschaftlich starke Türkei, die für alle ihre Bürg­erin­nen und Bürg­er da ist, einzuset­zen. Die im Kreis­ge­bi­et leben­den türkischen Mit­bürg­er (egal, ob Sun­niten oder Ale­viten, Kur­den oder Arme­nier, für oder gegen Erdo­gan) sollen ange­sprochen wer­den, beim Ref­er­en­dum für eine demokratis­che Zukun­ft der Türkei zu stim­men.

Verwandte Artikel