Wir setzen uns für eine demokratische Zukunft in der Türkei ein

Unsere frisch gewählten Bundestagskandidaten Susanne Badra und Dr. Peter Gehrmann fordern die demokratischen Parteien im Rhein-Kreis Neuss auf, sich öffentlich für eine demokratische Zukunft in der Türkei einzusetzen.

Am 16. April 2017 stimmt die Türkei in einem Referendum über die von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan geplante Verfassungsreform ab. Hier lebende türkische Staatsbürgerinnen und Staatbürger können vom 27. März bis 9. April wählen.

Mit dem geplanten Umbau zum Präsidialsystem sollen die Befugnisse von Präsident Erdoğan massiv ausgeweitet werden. Das bedeutet nicht nur die absolute Machtkonzentration in den Händen Erdoğans, sondern auch die Entmachtung des Parlaments und eine Einschränkung der Justiz. Die türkische Regierung hat lange Zeit in Deutschland aktiv Wahlkampf betrieben und kritische Betrachtende als Faschisten bezeichnet. Die Politik in Deutschland darf hier nicht wegsehen.

Die frisch gewählten Direktkandidaten der Bündnisgrünen Susanne Mervat Badra und Dr. Peter Gehrmann im Rhein-Kreis fordern die Landtags- und Bundestageskandidaten aller demokratischen Parteien im Rhein-Kreis Neuss auf, sich für eine freie und wirtschaftlich starke Türkei, die für alle ihre Bürgerinnen und Bürger da ist, einzusetzen. Die im Kreisgebiet lebenden türkischen Mitbürger (egal, ob Sunniten oder Aleviten, Kurden oder Armenier, für oder gegen Erdogan) sollen angesprochen werden, beim Referendum für eine demokratische Zukunft der Türkei zu stimmen.

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