Resolution zur Entlastung des Rhein-Kreises Neuss

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

wir bit­ten Sie, die nach­ste­hende Res­o­lu­tion auf die Tage­sor­d­nung des Kreistages am 25. März 2014 zu nehmen:

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Rhein-Kreis­es Neuss fordert die Bun­desregierung auf, die Kom­munen bere­its vor der Ver­ab­schiedung eines Bun­desteil­habege­set­zes umge­hend noch in 2014 um die zuge­sagte eine Mil­liarde Euro zu ent­las­ten. Der Rhein-Kreis Neuss wartet drin­gend auf ein deut­lich­es und klares Sig­nal angesichts der trotz guter Kon­junk­tur anges­pan­nten Haushalt­slage. Für diese Entwick­lung ist ins­beson­dere der hohe Anteil an kom­mu­nal nur wenig zu bee­in­flussenden Kosten der sozialen Sicherung ver­ant­wortlich. Die Umset­zung kön­nte durch eine befris­tete Erhöhung des Bun­de­san­teils an den Kosten der Unterkun­ft real­isiert wer­den.

Wir fordern weit­er: Die beim Sta­bil­itätspakt und auch mit dem Koali­tionsver­trag ver­sproch­enen ins­ge­samt fünf Mil­liar­den Euro Ent­las­tung pro Jahr müssen spätestens 2015 die Kom­munen erre­ichen.

Wir fordern, dass die Reform der Eingliederung­shil­fe schnell­stens ange­gan­gen wird. Die Kom­munen sollen diese Auf­gabe auch in der Zukun­ft bürg­er­nah und fach­lich kom­pe­tent im Sinne der betrof­fe­nen Men­schen umset­zen und dür­fen daher mit den damit ver­bun­de­nen finanziellen Her­aus­forderun­gen nicht allein gelassen wer­den.

Begrün­dung:

Bere­its die alte schwarz-gelbe Bun­desregierung hat­te bei den Ver­hand­lun­gen zum Sta­bil­itätspakt den Kom­munen in Deutsch­land eine Ent­las­tung von rund fünf Mil­liar­den Euro zuge­sagt. Für NRW würde dies eine Verbesserung in der Größenord­nung von mehr als ein­er Mil­liarde Euro bedeuten. Lei­der hält die neue schwarz-rote Bun­desregierung diese Zusage nicht ein. Der Obmann der CDU/CSU im Haushalt­sauss­chuss Nor­bert Barth­le sagte, dass ein Bun­desteil­habege­setz früh­estens 2017 kommt und die damit ver­bun­dene Ent­las­tung erst 2018. Bis dahin soll es bun­desweit erst ab 2015 zu Ent­las­tun­gen von lediglich ein­er Mil­liarde Euro kom­men. Dieses ist angesichts der Finan­zlage und den gemacht­en Ver­sprechun­gen völ­lig indiskutabel. Auch weit­ere mögliche Verbesserun­gen wie z.B. die Erweiterung der Gewerbesteuer zu ein­er Gemein­dewirtschaftss­teuer bleiben aus. Das ist kein gutes Sig­nal für die Kom­munen.

Die schwarz-rote Koali­tion muss ver­tragstreu bleiben und darf die Kom­munen nicht im Regen ste­hen lassen. Ohne ein klares Sig­nal des Bun­des wer­den die beson­deren Anstren­gun­gen des Lan­des Nor­drhein-West­falen zur Wieder­her­stel­lung und Sicherung der kom­mu­nalen Hand­lungs­fähigkeit auf eine beson­dere Belas­tung­sprobe gestellt. Seit Antritt der Regierungsver­ant­wor­tung im Jahr 2010 hat die rot-grüne Koali­tion in Nor­drhein-West­falen beson­dere Anstren­gun­gen zur Ret­tung der Kom­munen vorgenom­men. Struk­turell wer­den die Städte und Gemein­den durch eine Stärkung der Gemein­de­fi­nanzierung und eine Ent­las­tung bei Fachge­set­zen wie der Finanzierung der deutschen Ein­heit oder des Aus­baus der Kindertagesstät­ten um rund eine Mil­liarde Euro aus Lan­desmit­teln ent­lastet. Darin sind gezielte Maß­nah­men für notlei­dende Kom­munen von rund 400 Mil­lio­nen Euro jährlich enthal­ten. Fern­er hat der Wech­sel der Mehrheit­en im Bun­desrat dazu geführt, dass im Rah­men der Ver­hand­lun­gen zur Hartz-Reform (Bil­dungspaket) die Kom­munen in NRW vom Bund bei der Grund­sicherung im Alter um rund eine weit­ere Mil­liarde Euro ent­lastet wer­den.

Die Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­derun­gen müssen aus der Sozial­hil­fe her­aus­gelöst und in einem Bun­desteil­habege­setz das den Ansprüchen der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion gerecht wird neu geregelt wer­den. Mit diesem Gesetz muss gle­ichzeit­ig eine dauer­hafte finanzielle Beteili­gung des Bun­des an den Kosten der Eingliederung­shil­fe gesichert wer­den.

Die Zahl der Men­schen mit Behin­derung und Unter­stützungs­be­darf steigt jedes Jahr weit­er an, entsprechend wach­sen die Kosten dynamisch in erhe­blich­er Höhe weit­er. Eine dynamis­che Weit­er­en­twick­lung der Ent­las­tung ist aber bish­er nicht in den Plä­nen der Großen Koali­tion erkennbar. Daher fordern wir, dass das Instru­ment Bun­desteil­habege­setz hierzu eine sichere Antwort geben muss, damit die Ent­las­tung der Kom­munen nicht durch einen weit­eren Kos­te­nanstieg aufgezehrt wird.

Mit fre­undlichen Grüßen

Erhard Dem­mer
Frak­tionsvor­sitzen­der

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