Sehr geehrter Herr Petrauschke,
der Rhein-Kreis Neuss hat nach unserer Kenntnis den Schülerspezialverkehr nach einer europaweiten Ausschreibung für die Schuljahre bis 2014/2015 vergeben. Eine erneute Ausschreibung (bisher erfolgte die Auftragsvergabe für 3 Schuljahre) ist noch vor dem Schuljahrbeginn 2014 vorgesehen.
Wir beantragen, dass als Grundlage der Ausschreibung das seit dem 1.5.2012 gültige Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) angewendet wird und dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften sich entsprechend verpflichten, diese Vereinbarung einzuhalten. Das Produktziel ist im Kreishaushalt entsprechend zu formulieren.
Wir bitten Sie, diesen Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 25. März 2014 aufzunehmen und darüber abstimmen zu lassen.
Wir bedanken uns im Voraus und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Erhard Demmer
Fraktionsvorsitzender