Bewertung des Entwurfs des Regionalplans 20. Februar 20158. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Markert, wir bitten Sie, unseren nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 3. März 2015 zu nehmen: Die überragende Bedeutung des Regionalplans für…
Anfrage zur Unterstützung kreisangehöriger Kommunen, in denen die Einführung des „Bremer Modell – Gesundheitsvorsorge Asylsuchender“ gewünscht wird 4. Februar 20158. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Petrauschke, nach unserem Kenntnisstand sind die kreisangehörigen Kommunen grundsätzlich die Kostenträger der Gesundheitsversorgung Asylsuchender. In vielen Städten wurde inzwischen die medizinische Regelversorgung für diesen Personenkreis verbessert und deren Krankenbehandlung…
Pressemitteilung: GRÜNE: Familien mit kleinem Einkommen bei Kita-Beiträgen entlasten 28. Januar 20158. Oktober 2015 Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Antrag stellen, Familien mit einem geringen Einkommen bei den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung finanziell zu entlasten. Das hat die Fraktion…
Antrag zur Überarbeitung der Elternbeitragssatzung des Rhein-Kreises-Neuss für die Bereiche Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege 28. Januar 20158. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Rosellen, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet Sie, für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. März 2015 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die…
Tagebau Garzweiler 28. Januar 20158. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Petrauschke, vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über PCB-Rückstände (und andere gefährliche Stoffe) im Steinkohlebergbau stellen wir mit Blick auf das Rheinische Braunkohle-Revier folgende Fragen: Welche Mengen an…
Stellungnahme zur Presserklärung des Landrates und des IHK-Präsidenten 3. Dezember 20146. Oktober 2015 „Was als Sorge um die Belastungen für die Industrie deklariert wird, ist bei näherer Betrachtung nichts anderes als Lobbyarbeit für RWE“, so kritisiert Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN…
Pressemitteilung: Grüne: BuT-Sozialarbeit im Rhein-Kreis Neuss jetzt sichern 27. November 20143. Oktober 2015 „Die rot-grüne Koalition hat beschlossen, die Kommunen bei der Sozialarbeit an Schulen stärker zu unterstützen. Dafür werden wir deutlich mehr Mittel in die Hand nehmen, als ursprünglich im Haushalt 2015…
Zweckverband IT-Kooperation Rheinland 18. November 20143. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Petrauschke, der Zweckverband IT-Kooperation Rheinland (ITK) wirbt mit dem wirtschaftlichen Erfolg durch erzielte Synergien. Gemäß Fusionsgutachten von Kienbaum sollten diese für den Rhein-Kreis Neuss und seine angeschlossenen Kommunen seit…
Baumpflegemaßnahmen entlang des Nordkanals auf Kaarster Stadtgebiet 10. November 20146. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Markert, bitte lassen Sie im Rahmen der Sitzung des Planungs-und Umweltausschusses am 11. November 2014 folgende Fragen durch die Verwaltung beantworten: 1. Wie den Medien zu entnehmen war,…
Strombelieferungen im Rhein-Kreis Neuss 7. November 20143. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Petrauschke, wir bitten Sie, unseren nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 19. November 2014 zu nehmen: Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, den Stromliefervertrag für alle…