Pressemitteilung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss
Am Dienstag, 29. August 2023, fand ein von der grünen Kreistagsfraktion organisiertes Fachgespräch zur Rheinwassertransportleitung statt. Warum brauchen wir eine Rheinwassertransportleitung? Welche Herausforderungen und Bedenken gibt es? Und: Gibt es Alternativen oder alternative Trassenverläufe? Darüber diskutierten unter anderem Barbara Weinthal, Fachbereichsleiterin Umwelt der Stadt Mönchengladbach, Dirk Jansen, Geschäftsleiter Umwelt- und Naturschutzpolitik beim BUND NRW und Michael Eyll-Vetter von der RWE Power AG. Moderiert wurde die 90-minütige digitale Expert*innenrunde von Hans Christian Markert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Klima, Umwelt, Energie und Bauen.
2030 endet die Ära der Braunkohlengewinnung in Hambach und voraussichtlich auch in Garzweiler. Die Tagebaugruben sollen dann mit Wasser aus dem Rhein gefüllt werden, damit dauerhaft bergbauunbeeinflusste Grundwasserverhältnisse im Umland entstehen können.
Hans Christian Markert begrüßte die – überwiegend grüne – Diskussionsrunde mit den Worten: „Ich freue mich, dass neben allen Teilnehmer*innen drei ausgewiesene Expert*innen zu Wort kommen.“ Ziel der Diskussion sei es, die Position der grünen Kreistagsfraktion bezüglich der Rheinwassertransportleitung zu entwickeln, zu schärfen und zu festigen.
Michael Eyll-Vetter erklärte die jeweiligen Planungs- und Verfahrensschritte. Aufgrund des vorgezogenen Kohleausstiegs soll ab 2030 zunächst der Tagebau Hambach mit Rheinwasser befüllt werden, der Tagebau Garzweiler ab 2036. Es sei nach Prüfung sämtlicher Alternativen der Trassenverlauf mit den geringsten Auswirkungen für Mensch und Natur gefunden worden. Ein gestaffeltes Entnahmekonzept für das Rheinwasser sieht Absenkungen des Rheinwasserpegels zwischen 0,4 cm bei Niedrigwasser und 2,4 cm bei höheren Wasserständen vor. Die Auswirkungen der Entnahmemenge auf die Rheinschifffahrt oder den Fischschutz seien laut durchgeführten Modellierungen und Studien vernachlässigbar.
Die Belastungen der Anwohner*innen in der Bauphase sollen so gering wie möglich gehalten werden. Wichtig sei auch ein enger Austausch mit Betroffenen, so der RWE-Sprecher.
Barbara Weinthal betonte, welche Bedeutung die geplante Rheinwassertransportleitung – neben den umweltrelevanten Aspekten – für den Grundwasservorrat zur Trink- und Brauchwasserversorgung hat: „Wir spüren in Mönchengladbach seit Jahrzehnten, was die Sümpfungsmaßnahmen – also der Grundwasserentzug – durch den Tagebau mit unserem Stadtgebiet macht. Wir hängen am Tropf und verdursten ohne dieses Rheinwasser!“
Dirk Jansen vom BUND NRW fügte hinzu: „Wenn wir die Tagebaugruben befüllen und den geschundenen Grundwasserkörper wieder ein Stück weit zu natürlichen Verhältnissen verhelfen wollen, führt kein Weg an der Rheinwassertransportleitung vorbei. Was wir jedoch vermissen, ist mehr Transparenz bezüglich der einzelnen Planungs- und Verfahrensschritte seitens RWE sowie ein wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept für das rheinische Braunkohlenrevier.“
Diskutiert wurde auch die Frage, inwieweit die Einleitung großer Mengen Rheinwasser die Trink- und Grundwasserqualität verändert. Hier gibt es nach Ansicht von Barbara Weinthal – beispielsweise auch hinsichtlich aufkonzentrierter Substanzen durch gleichbleibende Einleitmengen bei verringerter Rheinwasserführung – noch Klärungs-, Untersuchungs- und Aufbereitungsbedarf.
Michael Eyll-Vetter wies darauf hin, dass die Einleitungen durch ein ständiges Monitoring bewertet und – falls erforderlich – aufbereitet würden. Dieses Monitoring gelte zudem für den gesamten Grundwasserhaushalt und insbesondere für das Trinkwasser als hohes Schutzgut.
Für Dirk Jansen ist die Frage nach der Wasserqualität die entscheidende. Das Rheinwasser sei von volatiler Qualität, vor allem problematische Mikroschadstoffe würden nicht von der Grundwasserverordnung erfasst. Eine Belastung der Grundwasserkörper durch die Einleitung von Rheinwasser könne daher selbst bei Unterschreitung der Kennwerte nicht ausgeschlossen werden – eine zentrale Reinigung der Entnahmemengen sei vom Verursacher, also von RWE, unbedingt zu gewährleisten.
Am Ende waren sich die Diskutant*innen einig: Die geplante Rheinwassertransportleitung ist für sich gesehen keinesfalls ein Gewinn für die Umwelt, sie ist vielmehr notwendig und alternativlos, um die Folgen des jahrzehntelangen Eingriffs durch den Tagebau abzumildern und ökologische Schäden zu minimieren.
Hans Christian Markert bedankte sich für die konstruktive Diskussion, in der es – trotz unterschiedlicher Einstellungen zur Braunkohle – letztendlich einen Grundkonsens pro Rheinwassertransportleitung gab und beendete den Abend mit dem Sprichwort: „Ein kluger Mensch löst Probleme, ein weiser Mensch vermeidet sie!“ Die Narben vergangener Entscheidungen seien offensichtlich, es gelte daher, zukünftige Probleme zu vermeiden. „Die Chance und Bereitschaft sind da – das hat diese Diskussion gezeigt“, so Markert.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss wird sich im Sinne der Problemvermeidung weiterhin konstruktiv in den Prozess der Rheinwassertransportleitung einbringen.