Simon Rock im Interview zu den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag

Nach der Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber ist unsere GRÜNE Frak­tion im Rhein-Kreis Neuss so stark wie nie in den Kreistag vertreten. 🌻💚💪

Aus dem Wun­sch viel­er Wähler*innen nach ein­er ökol­o­gis­cheren und sozialeren Poli­tik resul­tiert für uns GRÜNE eine beson­ders große Ver­ant­wor­tung. Aus dieser Ver­ant­wor­tung her­aus haben wir in den let­zten Wochen mit CDU, SPD und FDP Ver­hand­lun­gen geführt, um in den näch­sten fünf Jahren sachori­en­tierte Poli­tik umzuset­zen und unsere Inhal­ten in den Kreistag einzubrin­gen. Im Inter­view mit der NGZ hat unser Frak­tionsvor­sitzen­der Simon Rock die bish­eri­gen Gespräch­srun­den analysiert und auch auf die neue Min­der­heit­skoali­tion aus CDU, FDP und UWG/Freie Wäh­ler Bezug genom­men. 📢🗞Eine Koop­er­a­tion mit der CDU ist für uns GRÜNE zum derzeit­i­gen Zeit­punkt schw­er zu ver­mit­teln, da die Gespräche zwar fre­undlich und respek­tvoll ver­liefen, wir jedoch ins­beson­dere den Lan­drat Petrauschke in vie­len für uns wichti­gen Aspek­ten als wenig kom­pro­miss­bere­it erlebten.Mit der SPD hinge­gen sind wir uns in vie­len Bere­ichen einig und erar­beit­en auf Hochdruck einen Koop­er­a­tionsver­trag für die zukün­ftige Arbeit im Kreistag. Mit der SPD-Frak­tion wollen wir in wichti­gen The­men gemein­sam abstim­men und The­men vorantreiben. Um für diese Pro­jek­te die erforder­lichen Mehrheit­en zu gewin­nen, laden wir alle demokratis­chen Frak­tio­nen ein, mit uns zusam­men zu arbeit­en. Ins­beson­dere mit der FDP-Frak­tion stim­men wir in wichti­gen The­men wie der Dig­i­tal­isierung unseres Kreis­es übere­in. 🤝Eine finale Entschei­dung über den Koali­tionsver­trag wer­den unsere Mit­glieder tre­f­fen. ✊🌻Die angekündigte Min­der­heit­sregierung aus CDU, FDP, UWG und Zen­trum sehen wir GRÜNE aus dem Aspekt der Mehrheits­bil­dung prob­lema­tisch. Sollte sie Ini­tia­tiv­en nur mit Hil­fe von AfD-Stim­men beschließen und umset­zen, wäre dies ein Desaster für die demokratis­che Zusam­me­nar­beit. Wir fordern die Demokrat*innen in unserem Kreistag zu einem bre­it­en Kon­sens auf, jeglich­er Zusam­me­nar­beit mit der AfD-Frak­tion im Vor­feld eine Absage zu erteilen und auch keine Mehrheit­en mith­il­fe der AfD in Kauf zu nehmen.❌

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