MITTAGSVERPFLEGUNG FÜR ARME KINDER SICHERSTELLEN

Kinder aus einkom­men­sar­men Fam­i­lien sind von der Coro­na-Pan­demie beson­ders
betrof­fen, weil ihr Anspruch auf die zusät­zlichen Leis­tun­gen zur Bil­dung und Teil­habe
in punc­to Mit­tagessen ein­fach ersat­z­los wegge­fall­en ist. Das ist aber keine
Schön­wet­ter-Leis­tung, son­dern wesentlich­er Bestandteil ihrer materiellen
Exis­ten­zsicherung!“
stellt Angela Stein-Ulrich (Spitzenkan­di­datin der Grü­nen für den Kreistag) fest.

Auf­grund der pan­demiebe­d­ingten Schließung von Schulen, Kindertagesstät­ten und
der Kindertage­spflege ab dem 16.3.2020 hat­ten die Kinder keine Möglichkeit mehr
an der gemein­schaftlichen Mit­tagsverpfle­gung teilzunehmen.

Fam­i­lien, die zusät­zlich zu wirtschaftlichen Schwierigkeit­en von Kita- und
Schulschließun­gen betrof­fen sind, lei­den beson­ders unter den Fol­gen der Pan­demie.
Jet­zt kön­nen die Eltern die Mehrkosten für eine aus­ge­wo­gene Ernährung ihrer
Kinder aus dem ohne­hin schon viel zu niedri­gen Regel­satz nicht auf­brin­gen und
Erspartes haben sie nicht. Die Fol­gen: An ander­er Stelle muss noch mehr ges­part
wer­den.

Stein-Ulrich:
„Wir gehen davon aus, dass eine aus­ge­wo­gene Mahlzeit in der Schule oder Kita
min­destens 4 Euro kostet. Insofern gehen den Fam­i­lien jeden Monat min­destens 80
Euro Anspruch ver­loren. Das ist nicht nur für die Betrof­fe­nen viel Geld!“

Dies hat auch das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales erkan­nt und geset­zlich
geregelt, dass die Kosten für ein Schul­mit­tagessen oder für die Mit­tagsverpfle­gung in
Kindertagesstät­ten bzw. in der Kindertage­spflege auch im Rah­men des BuT-Paketes
über­nom­men wer­den kön­nen, wenn dieses Mit­tagessen dezen­tral ange­boten wird.
Auch Gutscheine für den Kauf von Lebens­mit­tel kön­nen aus­gegeben werden.

Nach Inkraft­treten des Geset­zes (Sozialschutz-Paketes II) am 20.05.2020 hat in
NRW das Min­is­teri­um für Arbeit, Gesund­heit und Soziales (MAGS NRW) die
Vor­gaben zur
Recht­san­wen­dung mit Erlass vom 28.05.2020 konkretisiert und die Umset­zung bis
sog­ar bis zum 30.9.2020 verlängert.

Dem­nach wer­den nicht nur die Kosten für das Mit­tagessen selb­st über­nom­men,
son­dern auch für Aufwen­dun­gen, die sich aus ander­weit­i­gen Erbringun­gen ergeben.
Den Kom­munen und Job­cen­ter wird ein weit­er Rah­men für die Umset­zung der
Regelung geset­zt.
In der Prax­is soll das zubere­it­ete Mit­tagessen beliefert oder abge­holt bzw.
Gutscheine aus­gegeben werden.

Auch das Job­cen­ter, sowie die Kom­munen im Rhein-Kreis Neuss wur­den darüber
durch die Kreisver­wal­tung mit Rund­ver­fü­gun­gen informiert.

Lei­der wer­den viele eigentlich Anspruchs­berechtigte von Seit­en des Job­cen­ters
hierüber bis heute nicht informiert. Dadurch wird vie­len Kindern diese Leis­tung de
fac­to bis heute verwehrt.

Stein-Ulrich:
„Es ist für mich unver­ständlich und nicht nachvol­lziehbar, dass bis heute die
Betrof­fe­nen nicht über ihre Rechte aufgek­lärt und informiert wur­den und wed­er das
für Hartz IV zuständi­ge Job­cen­ter noch die für SGB XII-Leis­tun­gen sowie die
Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz zuständi­gen Kom­munen ihren
geset­zlich vorgeschriebe­nen Auskun­fts- und Beratungspflicht­en nachgekom­men
sind.“

Zwis­chen­zeitlich haben mit GRÜNER Unter­stützung mehrere Allein­erziehende einen
entsprechen­den Antrag auf Über­nahme der Kosten Beim Job­cen­ter gestellt.
Auch nach Wochen gibt es keine Antwort auf die Anträge.

Dieser unhalt­bare Zus­tand muss umge­hend ein Ende haben.
„Wir fordern das Job­cen­ter auf, hier endlich tätig zu wer­den und den bedürfti­gen
Kindern ihr Anspruch auf ein kosten­los­es Mit­tagessen nicht länger zu verwehren“.

Erhard Dem­mer Angela Stein-Ulrich
(Frak­tionsvor­sitzen­der) (Kreistagsab­ge­ord­nete)

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