GRÜNE im Rhein-Kreis Neuss: Land muss endlich eine Perspektive bei den Kommunalfinanzen ermöglichen

Sowohl die Kreistags­frak­tion als auch der Kreisver­band von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss begrüßen zwar die ein­ma­lige Kom­pen­sa­tion seit­ens der Bun­desregierung, fühlen sich aber in Hin­blick auf ihre Finan­zausstat­tung weit­er­hin vom Land im Stich gelassen.

Daher fordern DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss gemein­sam die Lan­desregierung auf, dem Beispiel des Bun­des zu fol­gen und endlich eine echte finanzielle Unter­stützung für den Kreis und die Kom­munen zur Bewäl­ti­gung der Coro­na-Kosten zu leisten.

Hierzu erk­lärt Simon Rock, Sprech­er des Kreisver­ban­des: „Das Kon­junk­tur­pro­gramm aus Berlin ent­lastet die Kom­munen über die ein­ma­lige Kom­pen­sa­tion der Gewerbesteuer­aus­fälle und vor allem dauer­haft über eine höhere Bun­des­beteili­gung an den Kosten der Unterkun­ft an der richti­gen Stelle. Die Untätigkeit der schwarz-gel­ben Lan­desregierung ist hinge­gen abso­lut unverständlich.“

Erhard Dem­mer, Vor­sitzen­der der Kreistags­grü­nen, ergänzt: „Seit Jahren kämpft der Kreis für eine bessere Finan­zausstat­tung oder für eine angemessene Beteili­gung des Lan­des an der Flüchtlings­fi­nanzierung. Schon vor der Coro­na-Krise war die kom­mu­nale Haushaltssi­t­u­a­tion anges­pan­nt und schon vor der Coro­na-Krise fan­den die Hil­fer­ufe kein Gehör.“

Simon Rock sieht CDU und FDP im Land nun unter Zugzwang: Als erstes müsse nun NRW die andere Hälfte der Gewerbesteuerkom­pen­sa­tion bere­it­stellen, damit das Geld des Bun­des auch im Kreis ankomme. Darüber hin­aus müsse die Lan­desregierung umge­hend ein eigenes Hand­lung­spro­gramm vor­legen, mit dem der Kreis sowie die Kom­munen finanziell dauer­haft gestärkt und unter­stützt würden.

Dem­mer weit­er: „Im ver­gan­genen Jahr kon­nte sich das Land über einen Haushalt­süber­schuss in Höhe von 1,2 Mil­liar­den Euro freuen, unter anderem auf­grund von 515 Mil­lio­nen Euro Min­der­aus­gaben bei den flüchtlings­be­d­ingten Aus­gaben. Im Kreis und dessen Kom­munen hinge­gen steigen diese Kosten Jahr für Jahr weit­er an. Laut Städte­tag NRW liegt das jährliche Defiz­it bei 750 Mil­lio­nen. Die Lan­desregierung hält uns hin. Eine höhere Beteili­gung bei der FlüAG-Pauschale und eine voll­ständi­ge Über­nahme der Kosten bei den soge­nan­nten Gedulde­ten wür­den eine ähn­liche Wirkung haben wie die Hil­fen des Bundes.“

DIE GRÜNEN im Rhein Kreis Neuss sind sich außer­dem darin einig, dass das Land auch die in den näch­sten Jahren zu erwartenden Verän­derun­gen bei den Schlüs­selzuweisun­gen auf­fan­gen und den kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich sta­bil­isieren müsse.

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