GRÜNE beharren auf Entlastung bei Kita-Elternbeiträgen

Kind in Kita

Bereits zum dritten Mal wird die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine finanzielle Entlastung der Eltern bei den Kitabeiträgen fordern. Der Antrag soll im Juli im Jugendhilfeausschuss thematisiert werden.

Neu ist nun, dass die Beitragsfreigrenze angehoben werden soll. Nachdem die letzten Anträge der GRÜNEN, die eine vollständige Beitragsfreiheit für den Rhein-Kreis Neuss forderten, von den anderen Parteien abgelehnt worden sind, erhoffen sie damit zumindest vorerst eine gerechtere Lösung, insbesondere für einkommensschwächere Familien, erzielen zu können.

Marco Becker, Kreistagsabgeordneter und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits ein Jahr Beitragsfreiheit eingeführt, ein weiteres Jahr soll künftig aus Bundesmitteln finanziert werden. Für die restlichen Kita-Jahre entscheiden die Kommunen selbst. Innerhalb des Rhein-Kreis Neuss, wo nicht alle Städte in der Zuständigkeit des Kreisjugendamtes liegen, sind die Regelungen zu Elternbeiträgen besonders unterschiedlich. Die Städte Dormagen, Grevenbroich, Kaarst, Meerbusch und Neuss sind hier autark und haben ihre Beitragsfreigrenzen so angehoben, dass Familien mit geringem Einkommen entlastet wurden: So liegen die Grenzen in Dormagen, Neuss und Grevenbroich aktuell bei 25.000 Euro Jahreseinkommen. In Meerbusch und Kaarst liegen die Beitragsfreigrenzen sogar bei 30.000 Euro. Dazu haben die Städte Dormagen wie Neuss angekündigt ab 2020/2021 komplette Beitragsfreiheit einführen zu wollen, sofern das Land das zweite beitragsfreie Jahr, wie angekündigt, auch umsetzt. Bei den weiteren Kreisstädten Jüchen, Korschenbroich und Rommerskirchen, die jedoch zum Kreisjugendamtsbezirk gehören, liegt die Beitragsfreigrenze lediglich bei 20.000 Euro. Liegen die Familien mit geringen Einkommen darüber, werden auch sie zur Kasse geben. „Wir wollen zumindest eine Beitragsangleichung der Städte innerhalb des Kreises, damit es endlich zu einer sozial gerechteren Lösung kommt“, erklärt Becker.

Der Antrag zielt darauf, dass Kreisverwaltung und Bürgermeister der Kreisjugendamtskommunen sich auf eine angemessene Höhe bei der Beitragsfreigrenze für Kita-Elternbeiträge einigen analog der anderen Kommunen im Kreis. Langfristig werde die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedoch an ihrem Vorhaben der Beitragsfreiheit festhalten, fügt Becker hinzu.