Pressemitteilung: Grüne im RKN fordern den Erhalt sozialer Beratung für Flüchtlinge im Rhein-Kreis Neuss

Pressemitteilug: Grüne fordern den Erhalt sozialer Beratung für Flüchtlinge im Rhein-Kreis Neuss
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Veröffentlichung des Landeshaushaltsentwurfs angekündigt, die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen drastisch zu kürzen. Es ist eine landesweite Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro, und damit um rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungs- und Betreuungsstrukturen für Geflüchtete auch im Rhein-Kreis Neuss droht.
Hierzu erklären Nilab Fayaz und Christian Gaumitz, Sprecherteam des Kreisverbandsvorstandes der Grünen im Rhein-Kreis Neuss.
Leider gefährdet die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf die erfolgreiche und sehr gut angenommene soziale Beratung von Flüchtlingen im Rhein-Kreis Neuss. Bei der geplanten landesweiten Reduzierung der Fördermittel um 40 Prozent wären kreisweit 12,5 Stellen betroffenen (Neuss 9, Dormagen/Grevenbroich 1,75, Dormagen 0,25, Meerbusch/Kaarst 0,5, Jüchen 0,5 und Korschenbroich 0,5). Dies ist für uns Grüne nicht hinnehmbar. Der geplante Kahlschlag in der sozialen Beratung muss dringend verhindert werden – dies zum Wohle aller Beteiligten. 

Wir fordern daher die neue Landesregierung, insbesondere Landtagsabgeordneten und Finanzminister Herr Lienenkämper aus Rhein-Kreis Neuss, eindringlich auf, von den geplanten Kürzungen Abstand zu nehmen – auch zum Wohle einer nachhaltigen Integration

Die geflüchteten Menschen sind weiterhin da und brauchen nach wie vor Unterstützung und Beratungsangebote. Für eine nachhaltige Integration der neu Zugewanderten ist die Soziale Beratung daher unverzichtbar – dies bestätigen alle Beteiligten. Die geflüchteten Menschen brauchen nicht weniger Hilfe, sondern mehr Unterstützung und Beratungsangebote.
Fehlende Beratungsangebote werden mittel- und langfristig flächendeckende Auswirkungen auf die Flüchtlingsarbeit und Konsequenzen für das Miteinander in unserer Kommune mit sich bringen und werden zu weitreichenden Defiziten bei der Integrationsarbeit führen.

„Die Aussage der Landesregierung, dass die Streichung von 17 Millionen Euro keine Kürzung sei, sondern eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf aus 2017, ist schlicht unwahr. Minister Stamp konnte nicht plausibel darlegen, wie die geplante Kürzung um 40 Prozent der Mittel mit der tatsächlichen Besetzung von 91 Prozent der Stellen zum 18.9.2017 zusammenpasst. Er verunsichert die Träger und die betroffenen Mitarbeiter“, so die Landtagsabgeordnete der Grünen Aymaz.