Anfragen im Finanzausschuss

In der Sitzung des Finanzausschusses am 26.09.2017 erbitten wir zu den nachstehenden Punkten Auskünfte von der Verwaltung:

  1. Kosten des Nachtragshaushalts 2017 des Landes für den Rhein-Kreis-Neuss
    In den Landtag NRW wurde ein Nachtragshaushalt 2017 eingebracht, der Mehrausgaben von 1,6 Milliarden Euro vorsieht, darunter 250 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen. 100 Millionen Euro davon (= 40%) sollen von Kreisen/Kommunen finanziert werden. Ist bekannt ob und wenn ja wie viel Euro der Finanzierungsbeitrag des Rhein-Kreises Neuss und der kreisangehörigen Kommunen ist?
  2. Sachstand Gewerbesteuerzahlung an die Stadt Neuss und Folgen für den Kreishaushalt
    Die Verwaltung hatte am 26.04.2017 eine Berechnung vorgelegt, wonach durch die Gewerbesteuerzahlung an die Stadt Neuss in Höhe von ca. 150 Millionen Euro eine Verschlechterung des Kreishaushalts von – 1,4 Millionen Euro eintritt. Bestätigt die Verwaltung die damalige Berechnung oder gibt es inzwischen – möglicherweise durch die Änderung von Parametern – einen neuen Sachstand?