In den letzten Jahren ist vielerorts eine Zunahme rassistischer und rechtsextremer Aussagen bis hin zu schweren Straftaten zu beobachten. Dagegen vorzugehen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns auch im Rhein-Kreis Neuss stellen müssen. Seit dem 1.6.2015 nimmt der Rhein-Kreis Neuss an dem oben genannten, bis 31.12.2019 laufendem Projekt teil, dessen Federführung – im Rahmen der Durchführung des Programms – bei dem hiesigen Kommunalen Integrationszentrum angesiedelt werden sollte.
Für die Sitzung des Kreisausschusses am 2. November 2016 haben wir die Vorlage eines Sachstandbericht erbeten, wobei – nach der zuletzt im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 3. September 2015 erfolgten Berichterstattung – unserer nachstehenden Fragen beantwortet werden sollen:
- Wie ist die Situations- und Ressourcenanalyse zu den Themen bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere bei islamistischen Bestrebungen, die im Rhein-Kreis Neuss eine Rolle spielen, ausgefallen.
- Mit welchen Initiativen arbeitet der Rhein-Kreis Neuss bisher im Themenfeld Rechtsextremismus / Rassismus / Demokratieförderung zusammen?
- Wurde die 0,5-Stelle des federführenden Amtes inzwischen qualifiziert besetzt?
- Wo wurde die Koordinierungs- und Fachstelle anzusiedeln?
- Welche Akteure besetzen den dazugehörigen Begleitausschuss?