Der Kreis­di­rek­tor des Rhein-Kreis­es Neuss, Herr Dirk Brügge, ist Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion im Region­al­rat Düs­sel­dorf. Unsere Frak­tion bit­tet den Lan­drat, uns hierzu unsere nach­ste­hen­den Fra­gen in der Sitzung des Kreistages am 29.06.2016 zu beant­worten:

1. Wurde dem Rhein-Kreis Neuss, als Arbeit­ge­ber, die Neben­tätigkeit des Kreis­di­rek­tors als Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion im Region­al­rat Düs­sel­dorf schriftlich angezeigt?
2. Wurde dem Rhein-Kreis Neuss, als Arbeit­ge­ber, Auskun­ft über Umfang, Ent­gelte und geld­w­erte Vorteile der auszuüben­den Tätigkeit durch Her­rn Brügge erteilt?
3. Hat der Rhein-Kreis Neuss, als Arbeit­ge­ber, zu dieser Neben­tätigkeit seine schriftliche Zus­tim­mung erteilt? Und wenn ja, wann?
4. Sieht der Rhein-Kreis Neuss, als Arbeit­ge­ber, durch diese Geschäfts­führertätigkeit die Unparteilichkeit und/oder Unbe­fan­gen­heit des Kreis­di­rek­tors des Rhein-Kreis­es Neuss gefährdet?
5. Wird für die Ausübung der Geschäfts­führungstätigkeit der CDU-Frak­tion im Region­al­rat Düs­sel­dorf die „Infra­struk­tur“ (Kom­mu­nika­tion­s­me­di­en, Fahrzeuge, Per­son­al, Mate­r­i­al etc.) der Kreisver­wal­tung des Rhein-Kreis­es Neuss ganz oder teil­weise genutzt?
6. Falls ja: Wie und in welch­er Höhe wer­den diese Kosten der Nutzung dem Rhein-Kreis Neuss erstat­tet?