Rettungsprogramm für Kindertagesstätten

Die Landesregierung stellt in diesem Jahr den Trägern von Kindertagesstätten (Kitas) Einmalzahlungen zur Verfügung, um die angespannte finanzielle Situation der Kitas zu stabilisieren. Hieraus erhält der Rhein-Kreis Neuss rd. 2 Millionen Euro.

Fraktionsvorsitzender Erhard Demmer hierzu: „Wir begrüßen die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Kindertagesbetreuung, obwohl die Finanzierung durch zusätzliche Schulden des Landes erfolgt. Allerdings erwarten wir von der Landesregierung ein Konzept, das über das sogenannte „Rettungspaket“ hinausgeht. Das einmalig ausgezahlte Geld löst die chronische Unterfinanzierung der Kitas nicht. Das bisherige Finanzierungssystem sieht lediglich eine Steigerungsrate von 1,5 Prozent bei den Kindpauschalen – der Zuschuss pro Kind an den Kita-Träger – vor, während insbesondere die Personalkosten etwa durch Tarifsteigungen erheblich stärker gestiegen sind; es reicht nicht einmal, um die derzeitige jährliche Tariflücke zu schließen.“

Es wird ein neues Kita-Gesetz (auf Bundes- und Landebene) mit einer neuen Finanzsystematik benötigt. Die Bertelsmann-Stiftung hat kürzlich in einer Erhebung zur Personalausstattung der Kitas dargelegt, dass in Deutschland Investitionen in die Qualität dringlich erforderlich sind.

Demmer weiter: „Wir GRÜNE wollen auf Bundesebene ein Qualitätsgesetz, das einen qualitativen Mindeststandard in allen Kindertageseinrichtungen Deutschlands sicherstellt. Zur Verwendung der Einmalzahlung aus dem Trägerrettungsprogramm des Landes NRW beantragen wir für die Sitzung des Kreistages am 13.12.2017, dass diese im Jugendamtsbezirk des Rhein-Kreises Neuss vollständig und vorrangig für die Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, insbesondere für den zusätzlichen

  • Einsatz von Fachkraftstunden auch zum Ausgleich von Überbelegungen,
  • Einsatz von zusätzlichen Berufspraktikant*innen als eine Maßnahme gegen den Fachkräftemangel.“

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, im Jugendhilfeausschuss des Rhein-Kreises Neuss am 1. März 2018 einen entsprechenden Vorschlag zur Entscheidung vorzulegen.

Zum Antrag: 171213 Kreistag Antrag Personalausstattung Kitas