Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen. Die regionale Beratung von Geflüchteten dient der Hilfe bei behördlichen Verfahren und bei der Orientierung in unserem Gemeinwesen. Hier ist der Bedarf weiter enorm hoch, auch wenn der aktuelle Zuzug niedriger ist als in den vergangenen drei Jahren. Auch die Psychosozialen Zentren führen lange Wartelisten. Eine Kürzung ergibt trotz sinkender Zuzugszahlen auch hier keinen Sinn. Die geflüchteten Menschen brauchen nicht weniger Hilfe, sondern mehr Unterstützung und Beratungsangebote.
Ergänzend erklärt die Kreistagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion, Angela Stein-Ulrich, hierzu: „Bei einer landesweiten Reduzierung der Fördermittel um 40 Prozent sind auch im Rhein-Kreis Neuss deutliche Einschnitte bei den hier noch besehenden 12,5 Stellen zu erwarten. Wir wollen das genau wissen und haben für die kommende Sitzung des Kreis-Sozialausschusses bei der Verwaltung konkrete Auskünfte erbeten – siehe unsere Anfrage auf dieser Seite. Sollten die Stellen potenziell gefährdet sein, wäre auch die weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete in Rhein-Kreis Neuss bedroht. Dies ist für uns GRÜNE nicht hinnehmbar!“
„Dass die schwarz-gelbe Landesregierung – nach den Kürzungen hin zur Abschaffung des Sozialtickets – wieder bei den Schwächsten der Gesellschaft Mittel streicht, empört uns sehr und offenbart erneut ein sozialpolitisches Armutszeugnis bei den Schwarz-Gelben“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Stephan-Gellrich. „Wir GRÜNE im Rhein-Kreis Neuss werden uns Seite an Seite mit den Beratungseinrichtungen für deren uneingeschränkten Fortbestand einsetzen.
171207 SozialAS Anfrage Soz.Beratung für Flüchtlinge