Anfrage: Geflüchtete im Rhein-Kreis Neuss

In der Sitzung des Kreisauss­chuss­es am 22. März 2017 hat unsere Frak­tion die Beant­wor­tung nach­ste­hen­der Fra­gen durch die Ver­wal­tung erbeten:

  1. Wie viele Geflüchtete leben derzeit im Rhein-Kreis Neuss, wie viele davon kom­men aus Afghanistan?
  2. Von wie vie­len der Geflüchteten wurde der Asy­lantrag abgelehnt, wie viele davon kom­men aus Afghanistan?
  3. Wie viele Geflüchtete sind straf­fäl­lig gewor­den, wie viele straf­fäl­lige Geflüchtete kom­men aus Afghanistan? Um welche Arten von Straftat­en han­delt es sich?
  4. Sind straf­fäl­lig gewor­dene Geflüchtete aus Afghanistan zur Abschiebung vorge­se­hen?
  5. Wird bei allen vol­lziehbar aus­reisepflichti­gen Ausländer*innen regelmäßig und von Amts wegen geprüft, ob sie die Voraus­set­zun­gen der Kri­te­rien der Härte­fall­regelung nach § 23 a Aufen­thalts­ge­setz erfüllen?
  6. Wie bew­ertet der Rhein-Kreis Neuss die Tat­sache, dass die Bun­desregierung Abschiebun­gen nach Afghanistan nicht aus­set­zt, obwohl sämtliche, auf ser­iösen Recherchen beruhende Berichte inter­na­tionaler Organ­i­sa­tio­nen wie z.B. der Vere­in­ten Natio­nen bele­gen, dass sich die Sicher­heit­slage in Afghanistan weit­er ver­schlechtert hat und es auch keine sicheren Regio­nen mehr gibt?

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