Kreistagssitzung am 23. Juni 2015: Resolution zu den Plänen der Bundesregierung für einen geplanten nationalen Klimabeitrag

Sehr geehrter Herr Lan­drat,

die Frak­tio­nen SPD, Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, und Die Linke/ Pirat­en beantra­gen, fol­gende Res­o­lu­tion zu ver­ab­schieden:

Res­o­lu­tion zu den Plä­nen der Bun­desregierung für einen geplanten nationalen Klimabeitrag 

Der Rhein-Kreis Neuss beken­nt sich zu den Kli­maschutzzie­len der Bun­desregierung und unter­stützt das Ziel, bis 2020 40% CO2-Einsparung in Deutsch­land zu erre­ichen.

Gle­ich­wohl ist das Eck­punk­tepa­pi­er „Strom­markt“ des Bun­desmin­is­teri­ums für Wirtschaft und Energie mit der darin enthal­te­nen Forderung, einen zusät­zlichen CO2-Min­derungs­be­trages des Strom­sek­tors in Höhe von 22 Mio. Ton­nen durch eine Emis­sion­s­ab­gabe zu sich­ern, die im Wesentlichen die Braunkohle-Kraftwerke bet­rifft, umstrit­ten. Es hat im Rheinis­chen Braunkohlen­re­vi­er und in der gesamten Region zu erhe­blich­er Verun­sicherung in der Wirtschaft und in der Bevölkerung geführt.

Deshalb set­zt sich die Lan­deregierung NRW zusam­men mit anderen poli­tis­chen Akteuren dafür ein, dass Struk­tur­brüche eben­so ver­mieden wer­den wie Ein­schränkun­gen in der Ver­sorgungssicher­heit oder ein stark ansteigen­der Strompreis. Davon wären dann auch das pro­duzierende Gewerbe und die Indus­trie betrof­fen. Es ist jedoch klar, dass fos­sile Energi­eträger – in unser­er Region die heimis­che Braunkohle – auf abse­hbare Zeit ein wichtiger Bestandteil des Energiemix­es und der Energiev­er­sorgung sein wer­den. Die Gewin­nung und Ver­stro­mung von Braunkohle ist ein essen­tieller Bestandteil der Wirtschaft­skraft der gesamten Region. Ver­mehrte Anstren­gun­gen zum Kli­maschutz und zum Aus­bau der erneuer­baren Energien sind zum Gelin­gen der Energiewende notwendig.
Hier­bei sollte ins­beson­dere der Vorschlag, dass Kraftwerke bei Unter­schre­itung eines bes­timmten Effizien­zniveaus lediglich für die Ver­sorgungssicher­heit­sre­serve zur Ver­fü­gung ste­hen, in den Blick genom­men wer­den. Einen entsprechen­den Vorschlag hat die Lan­desregierung in ihrer umfassenden Stel­lung­nahme unter­bre­it­et. Wir hal­ten es auch für unverzicht­bar, dass am Ziel, die Kraft-Wärme-Kop­plung (KWK) auf 25 % an der Stromerzeu­gung auszubauen, unverän­dert fest­ge­hal­ten wird.

Vor dem genan­nten Hin­ter­grund fordert der Rhein-Kreis Neuss die Lan­desregierung auf, sich in den weit­eren Gesprächen mit der Bun­desregierung weit­er­hin für ein Gesamtkonzept einzuset­zen, das Ver­sorgungssicher­heit, Kli­maschutz und Wirtschaftlichkeit gle­icher­maßen berück­sichtigt.

Die Frak­tio­nen im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss:
SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Die Linke/Piraten

Mit fre­undlichen Grüßen

Erhard Dem­mer, Frak­tionsvor­sitzen­der Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN

Hans Chris­t­ian Mark­ert, MdL, Kreistagsab­ge­ord­neter, Bünd­nis 90 / DIE GRÜNEN

Rain­er Thiel, MdL, Frak­tionsvor­sitzen­der SPD

Kirsten Eick­ler, Frak­tionsvor­sitzende, DIE LINKE / Pirat­en

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