Kreistagssitzung am 23. Juni 2015: Resolution zu den Plänen der Bundesregierung für einen geplanten nationalen Klimabeitrag

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, und Die Linke/ Piraten beantragen, folgende Resolution zu verabschieden:

Resolution zu den Plänen der Bundesregierung für einen geplanten nationalen Klimabeitrag 

Der Rhein-Kreis Neuss bekennt sich zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und unterstützt das Ziel, bis 2020 40% CO2-Einsparung in Deutschland zu erreichen.

Gleichwohl ist das Eckpunktepapier „Strommarkt“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit der darin enthaltenen Forderung, einen zusätzlichen CO2-Minderungsbetrages des Stromsektors in Höhe von 22 Mio. Tonnen durch eine Emissionsabgabe zu sichern, die im Wesentlichen die Braunkohle-Kraftwerke betrifft, umstritten. Es hat im Rheinischen Braunkohlenrevier und in der gesamten Region zu erheblicher Verunsicherung in der Wirtschaft und in der Bevölkerung geführt.

Deshalb setzt sich die Landeregierung NRW zusammen mit anderen politischen Akteuren dafür ein, dass Strukturbrüche ebenso vermieden werden wie Einschränkungen in der Versorgungssicherheit oder ein stark ansteigender Strompreis. Davon wären dann auch das produzierende Gewerbe und die Industrie betroffen. Es ist jedoch klar, dass fossile Energieträger – in unserer Region die heimische Braunkohle – auf absehbare Zeit ein wichtiger Bestandteil des Energiemixes und der Energieversorgung sein werden. Die Gewinnung und Verstromung von Braunkohle ist ein essentieller Bestandteil der Wirtschaftskraft der gesamten Region. Vermehrte Anstrengungen zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind zum Gelingen der Energiewende notwendig.
Hierbei sollte insbesondere der Vorschlag, dass Kraftwerke bei Unterschreitung eines bestimmten Effizienzniveaus lediglich für die Versorgungssicherheitsreserve zur Verfügung stehen, in den Blick genommen werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Landesregierung in ihrer umfassenden Stellungnahme unterbreitet. Wir halten es auch für unverzichtbar, dass am Ziel, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf 25 % an der Stromerzeugung auszubauen, unverändert festgehalten wird.

Vor dem genannten Hintergrund fordert der Rhein-Kreis Neuss die Landesregierung auf, sich in den weiteren Gesprächen mit der Bundesregierung weiterhin für ein Gesamtkonzept einzusetzen, das Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen berücksichtigt.

Die Fraktionen im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss:
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Piraten

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Demmer, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Hans Christian Markert, MdL, Kreistagsabgeordneter, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Rainer Thiel, MdL, Fraktionsvorsitzender SPD

Kirsten Eickler, Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE / Piraten

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