Antrag zum Tagesordnungspunkt 7 des Kreisausschusses Wirtschaftsförderungskonzept

Sehr geehrter Herr Petrauschke,

zum oben genannten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung des Kreisausschusses stellen wir nachstehenden Antrag:

Vorbemerkung:
Die Beratung des von der Verwaltung auf der Grundlage des Wied-Gutachtens vorgelegten Wirtschaftsförderungskonzepts hat ergeben, dass die Fraktionen eine Erweiterung des Beratungsgegenstandes anstreben. Wollten CDU und FDP in der September-Sitzung über das Konzept noch ohne Änderungen sofort abstimmen, so legen sie zur heutigen Sitzung einen Auftrag an die Verwaltung zur Einarbeitung weiterer Bereiche vor. Damit wird das ursprünglich zur Beratung anstehende Wirtschaftsförderungskonzept in einen Zusammenhang mit einem Konzept zur weiteren Entwicklung des Rhein-Kreises Neuss gestellt. Auch der SPD-Antrag zielt in die gleiche Richtung. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wird darauf mit einem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung reagieren (siehe gesonderten Antrag).

Wie die anderen Fraktionen auch, bringen wir mit dem folgenden Antrag ergänzende Aspekte für die
weitere Diskussion ein.

Der Kreisausschuss möge beschließen:
Der Kreisausschuss bekräftigt, dass folgende, von der Verwaltung aufzubereitenden Aspekte für ein Entwicklungskonzept für den Rhein-Kreis Neuss in Verbindung mit einem Wirtschaftsförderungskonzept in der weiteren Diskussion aufgerufen werden.

  1. Bildung, Weiterbildung, Qualifizierung von Arbeitnehmern: Wirtschaftsförderung muss sich darum bemühen, dass der Rhein-Kreis Neuss ein Standort mit einer öffentlichen Hochschule wird. Die Berufsbildungszentren sind für die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitnehmern zusätzlich zu ihren bisherigen (Aus-) Bildungsaufgaben auszubauen. Sie sollen insbesondere für kleinere (und auch mittlere) Unternehmen nutzbar werden.
  2. Zukunftsorientierte, nachhaltige Arbeitsplätze durch innovative Branchen: Die Wirtschaftsförderung verstärkt ihre Bemühungen, im Rhein-Kreis Neuss innovative Branchen mit zukunftsorientierten, nachhaltigen Arbeitsplätzen anzusiedeln. (Vgl. Gutachten der K&P Wied und das „Sozioökonomische[s] Monitoring für den Rhein-Kreis Neuss“.)
  3. Stärkere Beteiligung der Politik: Zukünftig ist die Politik bei der Zieldefinition und bei der Planung von Handlungsfeldern im Bereich der Wirtschaftsförderung stärker als bisher zu beteiligen. Ein einfaches Berichtswesen durch den Landrat reicht nicht mehr aus.

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Demmer
Fraktionsvorsitzender

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