Neujahresempfang 2014 – Grußwort von Erhard Demmer

„Wenn man auf dem Dach des Turmes der Janusz-Korczak-Gesamtschule steht, hat man bei klarem Wetter eine gute Sicht in die Tiefe des Rhein-Kreises Neuss. Linkerhand sieht man qualmende Mega-Kühltürme. Wendet man aber den Blick nach Norden, so sind mächtige Windräder zu sehen, deren Rotoren sich häufig drehen. Dieses Bild, das sich dem Betrachter darstellt, beschreibt treffend die Gegensätze, in denen der Rhein-Kreis Neuss sich befindet. Hier die überholte, auslaufende, klimaschädliche Dinosauriertechnologie Braunkohle, dort die smarte Technologie der Zukunft, die den Klimaschutz ernst nimmt. Wir GRÜNE kämpfen dafür, dass die Transformation des Rhein-Kreises Neuss vom Braunkohle-Kreis in einen Erneuerbare-Energien-Kreis endlich angepackt wird. Stattdessen müssen wir aber eine Renaissance der Braunkohle erleben. Braunkohle ist preiswert, da der CO²- Ausstoß in die Atmosphäre kaum noch etwas kostet. Das an sich sinnvolle marktwirtschaftliche Instrument des Emissionszertifikate-Handels wurde von der politischen Braunkohlelobby von Anfang an so korrumpiert, dass seine Lenkungswirkung gen Null geht. Folge: Der CO²-Ausstoß steigt weiter an. Zudem: Trotz Abschaltung alter Blöcke werden im Rheinischen Braunkohlerevier Überkapazitäten aufgebaut. Hinzu kommt eine überdimensionierte Netzausbauplanung, um diesen dreckigsten aller Energieträger in die deutschen Netze zu pumpen. Wer Klimaschutz ernstnimmt, muss für den Ausbau der erneuerbaren Energien eintreten. Das ist unser Programm. Dafür treten GRÜNE ein. Auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen. Jedes Jahr werden nämlich Arbeitsplätze in der Braunkohle in einem schleichenden Prozess abgebaut. Sollten sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen nur ein klein wenig zugunsten des Klimaschutzes und damit unserer Lebensqualität verschieben, – wofür wir GRÜNE hier vor Ort, aber auch in Brüssel, Berlin und Düsseldorf eintreten – dann werden die Energiekonzerne die Meiler wegen Unwirtschaftlichkeit abschalten. Dann, so befürchten wir, wird es im Rhein-Kreis Neuss einen Strukturbruch geben, wie wir ihn vom Ende der Steinkohle im Ruhrgebiert kennen. Die Folgen sind bekannt, sie sind dort immer noch sichtbar. Dem, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wollen wir vorbeugen. So ist es auch aus ökonomischen Gründen notwendig, einen Strukturwandel im RKN nachhaltig zu gestalten und sich an aktiven Strukturförderungsmaßnahmen zu beteiligen. Die einfache Formel Braunkohle + Logistik = Rhein-Kreis Neuss ist – bei aller Bedeutung, die der Logistik in unserer Region zuzumessen ist – zu simpel, um die Herausforderungen der Zukunft angemessen bewältigen zu können. Weil der Rhein-Kreis Neuss von den quasi „natürlichen“ Standortfaktoren an der Rheinschiene profitiert, bekommt er im Allgemeinen gute Noten. Er hat nur eine Schwachstelle: Das Innovationspotenzial wird als gering eingeschätzt und das, obwohl sich hier in der Stadt Neuss einige sehr innovative Firmen angesiedelt haben. Wir GRÜNE ziehen daraus den Schluss, dass ein Innovationsprozess jetzt endlich begonnen werden muss. Der Rhein-Kreis Neuss braucht etwa eine staatliche Fachhochschule, die sich z.B. mit zukunftsorientierten Fragen der Energiewirtschaft befasst, die mit den Berufskollegs vernetzt und auch für Weiterbildung offen ist. So können gut ausgebildete Fachkräfte die wirtschaftliche Entwicklung tragen. Für diese und etliche andere Ziele, die Sie, liebe Gäste, demnächst in unserem Kommunalwahlprogramm nachlesen können, treten wir GRÜNE ein. Lassen Sie mich mit einem abgewandelten chinesischen Sprichwort schließen, dass den Kern unserer Auffassung zum Ausdruck bringt: Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen hohe Türme, die anderen (aber) Windräder.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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