Neujahresempfang 2014 — Grußwort von Erhard Demmer

Wenn man auf dem Dach des Turmes der Janusz-Kor­czak-Gesamtschule ste­ht, hat man bei klarem Wet­ter eine gute Sicht in die Tiefe des Rhein-Kreis­es Neuss. Link­er­hand sieht man qual­mende Mega-Kühltürme. Wen­det man aber den Blick nach Nor­den, so sind mächtige Win­dräder zu sehen, deren Rotoren sich häu­fig drehen. Dieses Bild, das sich dem Betra­chter darstellt, beschreibt tre­f­fend die Gegen­sätze, in denen der Rhein-Kreis Neuss sich befind­et. Hier die über­holte, aus­laufende, kli­maschädliche Dinosauri­ertech­nolo­gie Braunkohle, dort die smarte Tech­nolo­gie der Zukun­ft, die den Kli­maschutz ernst nimmt. Wir GRÜNE kämpfen dafür, dass die Trans­for­ma­tion des Rhein-Kreis­es Neuss vom Braunkohle-Kreis in einen Erneuer­bare-Energien-Kreis endlich angepackt wird. Stattdessen müssen wir aber eine Renais­sance der Braunkohle erleben. Braunkohle ist preiswert, da der CO²– Ausstoß in die Atmo­sphäre kaum noch etwas kostet. Das an sich sin­nvolle mark­twirtschaftliche Instru­ment des Emis­sion­sz­er­ti­fikate-Han­dels wurde von der poli­tis­chen Braunkohlelob­by von Anfang an so kor­rumpiert, dass seine Lenkungswirkung gen Null geht. Folge: Der CO²-Ausstoß steigt weit­er an. Zudem: Trotz Abschal­tung alter Blöcke wer­den im Rheinis­chen Braunkohlere­vi­er Überka­paz­itäten aufge­baut. Hinzu kommt eine überdi­men­sion­ierte Net­zaus­bau­pla­nung, um diesen dreck­ig­sten aller Energi­eträger in die deutschen Net­ze zu pumpen. Wer Kli­maschutz ern­st­nimmt, muss für den Aus­bau der erneuer­baren Energien ein­treten. Das ist unser Pro­gramm. Dafür treten GRÜNE ein. Auch aus arbeits­mark­t­poli­tis­chen Grün­den. Jedes Jahr wer­den näm­lich Arbeit­splätze in der Braunkohle in einem schle­ichen­den Prozess abge­baut. Soll­ten sich die energiepoli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen nur ein klein wenig zugun­sten des Kli­maschutzes und damit unser­er Leben­squal­ität ver­schieben, — wofür wir GRÜNE hier vor Ort, aber auch in Brüs­sel, Berlin und Düs­sel­dorf ein­treten — dann wer­den die Energiekonz­erne die Meil­er wegen Unwirtschaftlichkeit abschal­ten. Dann, so befürcht­en wir, wird es im Rhein-Kreis Neuss einen Struk­tur­bruch geben, wie wir ihn vom Ende der Steinkohle im Ruhrge­biert ken­nen. Die Fol­gen sind bekan­nt, sie sind dort immer noch sicht­bar. Dem, liebe Zuhörerin­nen und Zuhör­er, wollen wir vor­beu­gen. So ist es auch aus ökonomis­chen Grün­den notwendig, einen Struk­tur­wan­del im RKN nach­haltig zu gestal­ten und sich an aktiv­en Struk­tur­förderungs­maß­nah­men zu beteili­gen. Die ein­fache Formel Braunkohle + Logis­tik = Rhein-Kreis Neuss ist – bei aller Bedeu­tung, die der Logis­tik in unser­er Region zuzumessen ist – zu sim­pel, um die Her­aus­forderun­gen der Zukun­ft angemessen bewälti­gen zu kön­nen. Weil der Rhein-Kreis Neuss von den qua­si „natür­lichen“ Stan­dort­fak­toren an der Rhein­schiene prof­i­tiert, bekommt er im All­ge­meinen gute Noten. Er hat nur eine Schwach­stelle: Das Inno­va­tionspoten­zial wird als ger­ing eingeschätzt und das, obwohl sich hier in der Stadt Neuss einige sehr inno­v­a­tive Fir­men ange­siedelt haben. Wir GRÜNE ziehen daraus den Schluss, dass ein Inno­va­tion­sprozess jet­zt endlich begonnen wer­den muss. Der Rhein-Kreis Neuss braucht etwa eine staatliche Fach­hochschule, die sich z.B. mit zukun­ft­sori­en­tierten Fra­gen der Energiewirtschaft befasst, die mit den Beruf­skol­legs ver­net­zt und auch für Weit­er­bil­dung offen ist. So kön­nen gut aus­ge­bildete Fachkräfte die wirtschaftliche Entwick­lung tra­gen. Für diese und etliche andere Ziele, die Sie, liebe Gäste, dem­nächst in unserem Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm nach­le­sen kön­nen, treten wir GRÜNE ein. Lassen Sie mich mit einem abge­wan­del­ten chi­ne­sis­chen Sprich­wort schließen, dass den Kern unser­er Auf­fas­sung zum Aus­druck bringt: Wenn der Wind des Wan­dels weht, bauen die einen hohe Türme, die anderen (aber) Win­dräder.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk­samkeit.

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