GRÜNE IM DIALOG – Kommunen vor den Herausforderungen neuer Fluchtbewegungen

Die Grünen Rhein-Kreis Neuss trafen sich Mittwochabend im Kaarster Café Einblick mit interessierten Bürger*innen, um die Herausforderungen in den Kommunen durch Fluchtzuwanderungen zu diskutieren. Die Kaarster Grünen, vertreten durch Sprecherin Katrin Lukowitz, moderiert von Kreissprecherin Birgit Wollbold, behandelten aktuelle Pläne von Bund, Ländern und der EU zur Zuwanderungssteuerung, insbesondere das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Der Bund-Länder Beschluss vom 6. November wurde thematisiert. Dabei zeigte sich auch die kontroverse Diskussion innerhalb der Grünen Partei.

Ein zentrales Thema war die Unterbringung der Geflüchteten, die aufgrund hoher Neuzugänge den dezentralen Ansatz erschwert. Turnhallen dienen erneut als Sammelunterkünfte, und in Grevenbroich und Korschenbroich plant das Land NRW Zentrale Unterbringungseinheiten (ZUE) mit 600 bzw. 400 Plätzen. Dies führt zu Befürchtungen in der Bürgerschaft, ob die Kosten vom Land übernommen werden. Die Übergangsunterbringung wurde hervorgehoben, da es nicht um Integration in die Stadtgesellschaft geht. Diskutiert wurde jedoch über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zu den Untergebrachten, wie etwa durch Einladungen zum Café International.

Weitere Themen waren die Situation in Kitas und Schulen, die Integration in den Arbeitsmarkt, das Engagement ehrenamtlicher Helfer*innen und die kontroverse Diskussion über den Erwerb von höheren Sprachkenntnissen (B2/C1). Es wurde betont, wie anspruchsvoll die Aufgabe der Integration ist, wobei eine rasche Klärung der Bleibeperspektive und schnellere Asylverfahren als unumgänglich gelten, um die Kommunen bei der Eingliederung aktiv unterstützen zu können.