Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein-Kreis Neuss
Neuss. Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein-Kreis Neuss am vergangenen Mittwoch wurde ein Antrag der GRÜNEN JUGEND Rhein-Kreis Neuss einstimmig beschlossen.
Im Antragstext heißt es, den Kohleausstieg auf 2030 festzusetzen, sei „ein Meilenstein des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen“ und setze „der Kohleverstromung ein klares Ende“. Die Kohle-Vereinbarung zwischen Bund, Land und dem Konzern RWE sei jedoch „unzureichend, um unsere Klimaziele im Energiesektor einzuhalten“. Man fordere die Landesregierung auf, konkrete und ambitionierte Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien vorzulegen, um die erhöhte Kohleverstromung im nächsten Winter mittelfristig auszugleichen und damit NRW auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.
Dass die Versorgungssicherheit, während der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise an erster Stelle stehe, sei selbstverständlich. Ob dies jedoch auch in der übernächsten Heizperiode noch als Argument für eine weitere Aufrechterhaltung des vereinbarten Kohleabbaus diene, sei in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und darzulegen: „Die Vereinbarung zum Kohleausstieg 2030 verspricht eine CO2-Einsparung von 280 Millionen Tonnen. Das DIW rechnet hingegen lediglich mit einer Einsparung von 7 bis maximal 64 Millionen Tonnen. Damit würde der Energie-Sektor seinen Einsparungsverpflichtungen zur Einhaltung des 1,5 Grad Zieles nicht gerecht. Es bedarf also im Ausstiegsfahrplan jährliche Überprüfungszeitpunkte, um den Abbau und die Verstromung der Kohle im rheinischen Revier möglichst gering zu halten“, so Jannik Cremer, Sprecher der GRÜNEN JUGEND im Rhein-Kreis Neuss.
Der Kreisverband schließt sich ferner mit dem beschlossenen Antrag der Forderung der Bundestagsabgeordneten Kathrin Henneberger nach einem Räumungsmoratorium für Lützerath an. Lucie Wolter, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND im Rhein-Kreis Neuss, dazu: „Die Kohle unter Lützerath wird diesen Winter nicht benötigt, da noch ausreichende Vorkommen vor Lützerath und unter Immerath liegen. Aus diesem Grund muss die Landesregierung sich endlich für ein Abriss-Moratorium in dieser Rodungssaison einsetzen“.
Vor dem Hintergrund, der seit mehreren Wochen geführten Debatte um die Kohle-Vereinbarung ist es der Kreissprecherin der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss, Petra Schenke, wichtig zu betonen: „Auf unserer Mitgliederversammlung herrschte Konsens darüber, dass wir den größtmöglichen Respekt vor der Arbeit der GRÜNEN in der Landes- und Bundesregierung haben. Das Dilemma ist im Energiesektor überall das Gleiche: Die GRÜNEN müssen die Fehl- und Nichtinvestitionen der Vorgängerregierungen im Bereich der Erneuerbaren ausbaden. Das darf man bei der Debatte einfach nicht vergessen.“