Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ bis 2030 erfolgen. Das haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Bund vereinbart. Damit sind im Rahmen des Strukturwandels große Herausforderungen für den Rhein-Kreis Neuss, sowohl klima- als auch industriepolitisch, verbunden.
Die Ermöglichung einer verlässlichen und zukunftsfähigen Stromversorgung sind für die Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zentraler Baustein für einen gelingenden Strukturwandel. Dazu haben beide Fraktionen gemeinsam einen umfassenden Antrag zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses eingebracht.
Dr. Stefan Baues, SPD-Sprecher im Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit, erläutert in diesem Kontext: „Der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert eine Anpassung der Ausstiegs- und Aufbaupfade. Es muss eine drohende Versorgungslücke beim Übergang zu einem nachhaltigen Energiesystem vermieden und dabei eine ausreichende und grundlastfähige Versorgungssicherheit gewährleistet sein, damit der Strukturwandel in unserer Region gelingt und wir weiter sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze vor Ort haben.“
Die rot-grüne Kooperation im Kreistag sieht neben dem ambitionierten und forcierten Ausbau von Erneuerbaren Energien auch im Bau von modernen und hocheffizienten Gaskraftwerken, die später mit umweltfreundlichem Wasserstoff betrieben werden können, eine Lösung beim Übergang zu einem nachhaltigen Energiesystem. Im Antrag fordert die Kooperation die Gesetzgeber in Land und Bund auf, Rahmen-bedingungen zu gestalten, „dass Investitionen in den Bau solcher Anlagen wirtschaftlich attraktiv werden und damit zeitgerecht stattfinden können.“
Zur Begrenzung der Erderwärmung auf max. 1,5 Grad und die Umsetzung der dafür notwendigen Energiewende sind zusätzliche Beiträge notwendig, wie Hans-Christian Markert, energie- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN, weiß: „Wir brauchen Bedingungen für die optimale Ausschöpfung des Potenzials an erneuerbaren Energien im Kreisgebiet. Dazu zählen neben der Windkraft und rein solaren Techniken wie Solarthermie und Photovoltaik auch Eisspeicher-Wärmepumpen und Tiefengeothermie, sowie großtechnische Speichertechnologien. Notwendig ist auch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.“
Zugleich möchten SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kreisverwaltung beauftragen, zeitnah den Energiebedarf für die im Kreisgebiet bereits ansässigen und im Rahmen des Strukturwandels absehbar neu anzusiedelnde Gewerbe- und Industriebetriebe ermitteln zu lassen, um den Energiebedarf in der Region festzustellen und zu prognostizieren.
Für beide Fraktionen gilt: „Zur Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe braucht es eine erhebliche gemeinsame Anstrengungen von kommunal-, landes- und bundespolitischer Ebene.“