Haushaltsrede der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss

Swenja Krüppel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecherin für Sport, Frauenpolitik und Inklusion
Swenja Krüppel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecherin für Sport, Frauenpolitik und Inklusion
Swenja Krüppel, Stv. Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Lan­drat,
sehr geehrte Damen und Her­ren,
sehr geehrte Interessent:innen,

die kon­ser­v­a­tive Mehrheit des let­zten Kreistages um CDU und FDP hat seit der let­zten Kom­mu­nal­wahl keine Mehrheit mehr. Wir GRÜNEN erziel­ten — mit unserem sozial- ökol­o­gis­chen Wahl­pro­gramm — ein Reko­rdergeb­nis und kon­nten uns fast ver­dop­peln. Der daraus her­vorge­hen­den Ver­ant­wor­tung, die wir von den Bürger:innen über­tra­gen bekom­men haben, sind — und waren — wir uns, von Anfang an, bewusst. Mit viel Prag­ma­tismus und Energie set­zten wir uns daher auch bei den Haushalts­ber­atun­gen mit allen demokratis­chen Frak­tio­nen zusam­men und han­del­ten gemein­sam mit unserem Koop­er­a­tionspart­ner SPD ein Ergeb­nis aus, mit dem — unterm Strich — alle zufrieden sein können.

Dies ist nicht selb­stver­ständlich, denn es fordert einen enor­men Ver­trauensvorschuss. Diesen einan­der zu geben, obwohl man sich inter­frak­tionell — in der neuen Kon­stel­la­tion nach der Kom­mu­nal­wahl — kaum ken­nt, erfordert Mut. Dabei machen es die äußeren Umstände der Coro­na-Pan­demie nicht ein­fach­er. Aber vielle­icht waren es auch ger­ade die äußeren Umstände, die das Ver­trauen ineinan­der gestärkt haben und zu dem ange­sproch­enen Prag­ma­tismus aller demokratis­chen Frak­tio­nen und auch bei der Ver­wal­tung führten.

Hin­ter uns allen liegt ein anstren­gen­des und kräftezehren­des Krisen­jahr. Und auch dieses Jahr wird weit­er­hin, sowohl auf per­sön­lich­er, als auch auf kom­mu­naler Ebene, ein Kraftakt wer­den. Die Coro­na-Pan­demie hat unser Leben verän­dert und dabei auch die Rolle des Staates und unseres Kreis­es, der in dieser his­torischen Kraftanstren­gung einen zen­tralen Beitrag zum Gesund­heitss­chutz der Bürger:innen geleis­tet und damit eine wichtige Rolle in der Eindäm­mung der Pan­demie über­nom­men und so ungewöhn­lich viel Aufmerk­samkeit seit­ens der Bevölkerung erfahren hat.

So möcht­en wir uns bei Her­rn Graul und der Ver­wal­tung bedanken, die den Haushalt aufgestellt haben und uns bei unseren Beratun­gen für Fra­gen, Anre­gun­gen und Kri­tik auch abseits der Auss­chüsse und des Kreistages zur Ver­fü­gung standen. Vie­len Dank.

Eben­so möcht­en wir uns an dieser Stelle auch ins­beson­dere bei den Beschäftigten des Gesund­heit­samtes bedanken. Danke für die geleis­tete Mehrar­beit und danke, dass Sie die ganzen Umstel­lun­gen stem­men und auf die sich wech­sel­nden Anforderun­gen so schnell reagieren. Unser größter Dank und Respekt geht aber auch an die, die sich und ihre

Fam­i­lien während der Coro­na-Pan­demie für die Gesellschaft täglich einem hohen Risiko aus­set­zen und unsere Gesellschaft durch ihre Arbeit und ihr her­aus­ra­gen­des Engage­ment durch die Pan­demie führen. Wir kön­nen Ihnen nicht genug danken!

Auch wenn wir wis­sen, dass die Coro­na-Pan­demie noch nicht vor­bei ist, wün­schen wir es uns doch sehn­lichst. Wir alle ver­fol­gen die Entwick­lung der Coro­na-Pan­demie, mit samt ihren hoff­nungsvollen Höhen und ihren ernüchtern­den Tiefen. Aber erst jet­zt — so nach und nach — wer­den sich die sozialen und wirtschaftlichen Fol­gen abze­ich­nen: Die Schä­den, welche die Coro­na-Pan­demie verur­sacht hat und noch verur­sachen wird.

Die Coro­na-Pan­demie zeigt auf, wie agil schein­bar fest­ge­fahrene Struk­turen sein kön­nen, wie schnell und effek­tiv plöt­zlich von schein­bar fest­gelegten Sachver­hal­ten abgewichen wer­den kann. Durch die Coro­na-Pan­demie wurde unser aller Leben in kürzester Zeit umgekrem­pelt, wir lern­ten inner­halb kürzester Zeit neue Ver­hal­tensweisen. Die Wis­senschaft war lange nicht mehr — oder gar noch nie -, quer durch die Gesellschaft, so beliebt wir jet­zt. Wenn also der Coro­na-Pan­demie, bei all dem Leid, das mit ihr ein­herge­ht, etwas Pos­i­tives abgerun­gen wer­den möchte, so ist es der gesellschaftliche Zusam­men­halt, das kri­tis­che Ver­trauen in die Wis­senschaft und Exem­pel, dass schein­bar fest­ge­fahrene Struk­turen verän­der­bar sind, wenn nur der poli­tis­che Wille gegeben ist.

Aber uns GRÜNEN ist schon lange bewusst, dass die Coro­na-Pan­demie nicht unsere einzige und auch nicht unsere größte Krise ist, in der wir uns befind­en, auf die wir eben­so entsch­ieden, umfan­gre­ich und schle­u­nigst reagieren müssen: Die sozial-ökol­o­gis­che Umweltkrise.

Spüren wir jet­zt schon die konkreten Fol­gen der Coro­na-Pan­demie, so sind die Fol­gen der sozial-ökol­o­gis­chen Umweltkrise für keine:n von uns, auch nur im Ansatz, greif­bar. Während bei der Coro­na-Pan­demie das expo­nen­tielle Wach­s­tum die Gefahr darstellt, so liegt die Gefahr der sozial-ökol­o­gis­chen Umweltkrise ins­beson­dere in der unwider­ru­flichen Schädi­gung unseres Weltk­li­mas, dem Erre­ichen des soge­nan­nten „Kipp­punk­tes“. Wenn das Kli­ma, als metasta­biles Sys­tem, diesen Kipp­punkt erre­icht, dann wird es auf der Erde unaufhalt­sam immer wärmer, auch wenn wir aufhören soll­ten, Treib­haus­gase zu emit­tieren. Und unser Kli­ma verän­dert sich jet­zt schon wesentlich schneller als erwartet! Daher müssen wir alles tun, um zu ver­hin­dern, diesen Kipp­punkt zu erre­ichen. Wir müssen alles tun, um die Erder­wär­mung zu stop­pen und unsere Umwelt zu schonen.

Dies kön­nen wir erre­ichen, wenn wir aus der Coro­na-Pan­demie ler­nen und uns gesamt­ge­sellschaftlich umori­en­tieren. Wenn wir von dem Gewohn­ten abwe­ichen und unser Han­deln in jedem Lebens­bere­ich kri­tisch reflek­tieren. Und auch der Umgang mit den, noch nicht in Gänze abse­hbaren, Fol­gen der Coro­na-Pan­demie soll ein Beispiel sein. Mit ein­er starken Umwelt­poli­tik ist es näm­lich nicht getan. Poli­tisch muss auf allen Ebe­nen gehan­delt wer­den, im Umwelt‑, Energie- und Mobil­itäts­bere­ich eben­so wie auch auf gesellschaftlich­er Ebene. Die Gesellschaft muss mitgenom­men wer­den und in der Krise gestärkt wer­den. Dafür braucht es eine Sicher­heit spendende Sozialpoli­tik, Investi­tio­nen in mod­erne und umfan­gre­iche lebenslange Bil­dung, wie auch sinnliche und kul­turelle Ange­bote, die die gesellschaftliche und demokratis­che Resilienz (Wider­stand­skraft, in sich wan­del­nden Lebens­be­din­gun­gen) stärken.

Unser unmit­tel­bares GRÜNES Ziel ist daher, soweit auf den Kreishaushalt einzuwirken, um den Rhein-Kreis Neuss in der Coro­na-Pan­demie und der sozial-ökol­o­gis­chen Umweltkrise zu stärken und ungenü­gende Ziele zu schär­fen. Dies begreifen wir als den Auf­bruch für eine krisen­feste Trans­for­ma­tion unseres Kreis­es, ins­beson­dere in Hin­blick auf die unmit­tel­bar kom­menden Fol­gen der Coro­na-Pan­demie und der weltweit größten Her­aus­forderung: Den men­schengemacht­en Kli­mawan­del. Dafür ist uns GRÜNEN wichtig, dass der Haushalt eine klare GRÜNE Hand­schrift trägt, um auf die Krisen unser­er Zeit — im Rah­men der Möglichkeit­en des Rhein-Kreis­es Neuss — reagieren zu kön­nen. Fol­gend wird nun unsere GRÜNE Hand­schrift, die sich quer durch den Haushalt zieht und im heuti­gen Kreistag einge­bracht wird, skizziert:

1 Krisensichere Finanzierung

Der Kreishaushalt ist ein klas­sis­ch­er Umlage­haushalt. Das Geld, mit dem wir wirtschaften, dür­fen und müssen wir uns von unseren kreisange­höri­gen Städten und der Gemeinde wie eine Art Mit­glieds­beitrag holen. Wir haben das Priv­i­leg, selb­st über die Höhe entschei­den zu dür­fen. Aus diesem Priv­i­leg wächst auch die Ver­ant­wor­tung, hier­mit maßvoll umzugehen.

Deshalb ist uns GRÜNEN ein kom­mu­nal­fre­undlich­er Kurs sehr wichtig. Denn im Ver­gle­ich zur Sit­u­a­tion der Städte und der Gemeinde im Kreis ste­hen die Kre­is­fi­nanzen noch recht gut dar. In den ver­gan­genen Jahren wur­den stets Über­schüsse erzielt, Aus­gle­ich­srück­lage ist noch in zweis­tel­liger Mil­lio­nen­höhe vorhanden.

Wir find­en, dass diese Über­schüsse nicht dauer­haft im Kreishaushalt verbleiben soll­ten. Das Geld sollte früher oder später wieder den Kom­munen zu Gute kom­men; sie müssen hand­lungs­fähig sein, um auf die Krisen unser­er Zeit reagieren zu kön­nen. Deshalb hat­ten wir auch ursprünglich beantragt, über eine glob­ale Min­der­aus­gabe von 5 Mio. Euro die Kreisum­lage zu senken.

Im Zuge eines inter­frak­tionellen Kom­pro­miss­es haben wir uns darauf ver­ständigt, die Kreisum­lage auch im näch­sten Jahr sta­bil zu hal­ten und bei den momen­ta­nen 34,56% zu deck­eln. Denn machen wir uns nichts vor: Es ist auf­grund der GFG-Sys­tem­atik (Gemein­de­fi­nanzierungs­ge­setz) damit zu rech­nen, dass die Coro­na-Pan­demie näch­stes Haushalt­s­jahr voll auf die Umlage­grund­la­gen des Kreis­es ein­schlägt. Deshalb ist es für uns ein starkes Sig­nal der Sol­i­dar­ität, jet­zt schon zu sig­nal­isieren, dass der Kreis eine steigende Kreisum­lage auss­chließt. Auch wenn diese Tat­sache in der let­zten Kon­se­quenz wohl noch nicht bei allen kom­mu­nalen Entscheidungsträger:innen angekom­men sein mag. So ist es in diesem Zusam­men­hang auch nur kon­se­quent, den Jahresüber­schuss 2019 der Aus­gle­ich­srück­lage und nicht, wie mit dem Über­schuss 2018 geschehen, der all­ge­meinen Rück­lage zuzuführen.

Zu ein­er kom­mu­nal­fre­undlichen Haushalt­spoli­tik gehört auch, die Möglichkeit­en zu nutzen, die der Geset­zge­ber uns durch die Coro­na-Isolierun­gen ein­räumt. Deshalb begrüßen wir es, dass unser Antrag auf weit­ere Coro­na-Isolierun­gen zumin­d­est teil­weise beschlossen wird. Dabei ist uns wichtig zu beto­nen, dass es sich bei der Zusage der sta­bilen Kreisum­lage nicht um einen Dop­pel­haushalt durch die Hin­tertür han­delt. Denn aus unser­er Sicht schränken Dop­pel­haushalte die Möglichkeit­en für die Poli­tik unnötig stark ein, mit­gestal­ten zu kön­nen. Dementsprechend lehnen wir Dop­pel­haushalte auch ab. Deshalb begrüßen wir die Sig­nale der Kreisver­wal­tung, dem Kreistag bis auf weit­eres keine Dop­pel­haushalte vorzuschlagen.

Ob sich auch im Jahr 2021 trotz geplantem Defiz­it am Ende ein unge­planter Jahresüber­schuss ein­stellen wird, bleibt abzuwarten. Über­raschen würde es uns nicht. Umso wichtiger ist für uns, dass wir schon jet­zt den Kom­munen sig­nal­isieren, etwaige Haushaltsverbesserun­gen an sie weit­erzugeben. Dazu dient unser gemein­sam mit der SPD gestell­ter Beglei­tantrag zum Haushalt. Denn bei eini­gen Posi­tio­nen wer­den Mit­tel eingestellt, die zumin­d­est in der Höhe regelmäßig nicht abgerufen werden.

Hier nur ein Beispiel: Für die Prämien im Vorschlagswe­sen (Pro­dukt Con­trol­ling und Organ­i­sa­tion) wer­den Jahr für Jahr 10.000 € eingestellt. Abgerufen wurde in den Jahren 2017–2019 nach den uns vor­liegen­den Ergeb­nis­sen jedoch kein einziger Euro. Da ein Vorschlagswe­sen grund­sät­zlich eine gute Sache ist, würde uns hier inter­essieren, welche konkreten Schritte die Ver­wal­tung untern­immt, um dieses Instru­ment in der Belegschaft stärk­er zu bewerben.

2 Umfassender Umweltschutz

Gegen die wohl größte Her­aus­forderung dieser Zeit, den Kli­mawan­del, hil­ft wed­er eine Imp­fung noch reine Sym­bol­poli­tik. Ger­ade hier im Revi­er müssen wir klotzen und nicht kleck­ern, damit wir viel mehr tun, um die Kli­ma­neu­tral­ität des Rhein-Kreis­es bis 2030 auch tat­säch­lich erre­ichen. Darum wollen wir den Blick bewusst auf die kli­mafre­undliche Mod­ernisierung und ener­getis­che Sanierung der Kreis­ge­bäude richt­en. Der Gebäude­sek­tor hat einen hohen Anteil am CO2-Ausstoß. Wir freuen uns, dass nun alle demokratis­chen Frak­tio­nen hier unserem Vorschlag gefol­gt sind und eine Mil­lion zusät­zlich für den Kli­maschutz im Gebäude­sek­tor investieren wollen. Aber selb­st diese eine Mil­lion an jährlichen Investi­tion­s­mit­teln kön­nen nur ein Anfang sein. Hof­fentlich sehen Sie das dann auch in Zukun­ft so. Der Diskus­sion über die Ver­wen­dung der Mil­lion im Umweltauss­chuss sehen wir insofern ges­pan­nt entgegen.

Eine beson­dere Bedeu­tung — auch für den Kli­maschutz — hat die Schaf­fung von mehr natür­lichen Wald­flächen. Erst vor weni­gen Tagen musste die Bun­desregierung eingeste­hen, dass große Teile heimis­ch­er Wälder unter dem Kli­mawan­del und Umwel­te­in­flüssen lei­den. Ger­ade in unserem Kreis, der zu den waldärm­sten über­haupt zählt und durch die Kohlever­stro­mung hohen Anteil am Kli­mawan­del hat, müssen wir deut­lich mehr Anstren­gun­gen unternehmen, um mehr Wald­flächen zu ermöglichen und kranke oder gefällte Bäume min­destens 1:1 erset­zen. Mit dem Ankauf oder der Pacht von Flächen schon bevor diese gewerblich oder land­wirtschaftlich genutzt wer­den, betreiben wir aktiv­en Kli­maschutz, scho­nen die natür­lichen Wasser­res­sourcen, bieten anderen Pflanzen und Tieren eine Heimat und schaf­fen ort­sna­he Erhol­ungsräume für uns Men­schen. Nach­dem unsere Forderung nach mehr Mit­teln für die Wald­mehrung und den Ersatz von kranken oder gefäll­ten Bäu­men im Umweltauss­chuss von den Vertreter:innen der CDU noch kri­tisch gese­hen wurde und das bis­lang von der Ver­wal­tung erre­ichte gelobt wurde, sind ja nun auch bei diesem The­ma alle auf unsere Lin­ie eingeschwenkt. Auch wenn wir, im Rah­men eines Kom­pro­miss­es, von den von uns geforderten 350.000€ auf 200.000€ gegan­gen sind, haben wir hier­mit die Chance ein­er deut­lichen Verbesserung ermöglicht. In Zukun­ft, ins­beson­dere im Umweltauss­chuss, wer­den die Frak­tio­nen von CDU, FDP, UWG‑Z die Chance haben, ihre neuge­fes­tigte Posi­tion unter Beweis zu stellen und glaub­würdi­ge Tat­en fol­gen zu lassen.

Auch mit unserem Antrag zur „Regionalen Ver­sorgung“, mit dem wir eine regionalere und ökol­o­gis­ch­er aus­gerichtete Ver­sorgung stärken wollen, kon­nten wir unsere GRÜNE Hand­schrift weit­er fort­set­zen. Mit den Mit­teln in Höhe von 50.000 € für eine Mach­barkeitsstudie und für die begin­nende Umset­zung in krei­seige­nen Kan­ti­nen und Mensen wird dem ins­beson­dere auch im Rhein-Kreis Neuss stat­tfind­en­den Struk­tur­wan­del ein neuer und nach­haltiger Impuls gegeben. Darauf weisen auch Vertreter:innen der hiesi­gen Land­wirtschaft, der Ernährungswirtschaft eben­so wie der Ernährungsrat im Rhein-Kreis Neuss seit ger­aumer Zeit zu Recht hin. Dort, wo es wie im BBZ Greven­broich bere­its ein Kan­ti­ne­nange­bot gibt, kön­nen Erfahrungswerte mit ein­fließen. An anderen Orten — etwa den BBZ in Dor­ma­gen und Neuss — gilt es, die Nach­fra­ge­si­t­u­a­tion zu unter­suchen. Im Ide­al­fall führt die regionale Wertschöp­fung tat­säch­lich zu neuen Per­spek­tiv­en für heimis­che Exis­ten­zen und Struk­tur­wan­delmit­tel kön­nen im Sinne ein­er kli­mafre­undlichen Nahver­sorgung einge­set­zt wer­den. Schließlich würde ein wertvoller Beitrag zur gesun­den Ernährung von Schüler:innen und Mitarbeiter:innen im Rhein-Kreis Neuss geleistet.

3 Faire Mobilitätspolitik

Mobil­ität und Erre­ich­barkeit sind zen­trale Voraus­set­zun­gen für Teil­habe, wirtschaftlichen Aus­tausch, Beschäf­ti­gung und Wohl­stand in unser­er Gesellschaft. Gle­ichzeit­ig ist das derzeit­ige Verkehrssys­tem jedoch durch starke Umwelt­be­las­tun­gen gekennzeichnet.

Der Verkehr hat sich wie in Deutsch­land, so auch im RKN, in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten kon­tinuier­lich erhöht: Seit 1960 hat sich der Güter­verkehr mehr als ver­dreifacht, der Per­so­n­en­verkehr sog­ar vervier­facht. Eine zeit­gemäße und kli­mascho­nende Verkehr­swende tut not. E‑Bikes und Fahrräder sind auf dem Vor­marsch, städteüber­greifende Rad­we­genet­ze sind es jedoch nicht oder sind in einem schlecht­en Zus­tand bzw. Aus­bau. Auch ist die Ampelschal­tung und Verkehrs­beschilderung regelmäßig auf eine Priv­i­legierung der Kfz aus­gelegt. Statt Geld, Zeit und Energie für den verkehrstech­nis­chen Dinosauri­er L361n zu vergeu­den, sollte man dieses Pro­jekt endlich ster­ben lassen und den Blick auf die Zukun­ft der Verkehrs­pla­nung richt­en. Daher haben wir GRÜNEN uns dafür einge­set­zt, dass im Haushalt die Mit­tel eingestellt wer­den, um das Rad­wegev­erkehrskonzept aus dem Jahre 2013 endlich fortzuschreiben und damit eine Grund­lage für zukun­fts­fähige Mobil­ität geschaf­fen. Genau­so wichtig sind die Mit­tel für eine Opti­mierung der Lichtsig­nalan­la­gen, um Radfahrer:innen endlich freie Fahrt zu ermöglichen und die Teil­nahme von Fußgänger:innen am Straßen­verkehr attrak­tiv­er zu gestal­ten. Durch eine zeit­gemäße Pflege von Bäu­men und Grün­streifen an Kreis­straßen wollen wir einen Beitrag leis­ten, damit unsere Bäume dem Kli­mawan­del bess­er begeg­nen können.

4 Solidarisch Verantwortung übernehmen

Wir GRÜNE haben mit unseren Anträ­gen auch die weit­eren sozialen Fra­gen und Her­aus­forderun­gen in den Blick genom­men. Dabei ist uns beson­ders wichtig, die Unter­stützung für Men­schen, die finanziell nicht so gut gestellt sind, auszubauen.

Beson­ders erle­ichtert sind wir, dass wir uns mit unserem „Ver­hü­tungsmit­te­lantrag“ durch­set­zen kon­nten. Kün­ftig kön­nen Frauen, die sich in beson­deren sozialen Nöten befind­en, in ihrer Fam­i­lien­pla­nung unter­stützt wer­den, in dem sie Zuschüsse für teure Ver­hü­tungsmit­tel gewährt bekom­men. Wir freuen uns sehr, dass CDU, FDP und UWG‑Z let­ztlich nach mehreren Gesprächen unserem Vorschlag gefol­gt sind und ver­standen haben, dass die finanzielle Unter­stützung eines Ver­hü­tungsmit­tels als Präven­tion vor unge­woll­ten Schwanger­schaften doch bess­er ist als ein Schwangerschaftsabbruch.

Im Vor­feld der Haushalts­ber­atun­gen haben wir bere­its den Rhein-Kreis-Neuss-Pass einge­bracht, der es einkom­menss­chwachen Fam­i­lien ermöglichen soll, bar­riere- und diskri­m­inierungsarm Vergün­s­ti­gun­gen in Anspruch nehmen zu kön­nen. Ein solch­er Pass, wie er bere­its in ver­schiede­nen anderen Städten einge­set­zt wird, ist auch mit ver­schiede­nen anderen Karten kom­binier­bar. Die Gespräche mit CDU, FDP, UWG‑Z, zeigten jedoch, dass für einen solchen Pass noch das Ver­ständ­nis fehlt. Wir erhof­fen uns nun, dass wir uns gegen­seit­ig gut zuhören und mit den zusät­zlich eingestell­ten Bud­get von 20.000 € eine Lösung find­en wer­den, mit der alle und ins­beson­dere die Bürger:innen des Rhein-Kreis­es zufrieden sein wer­den. Wichtig ist uns, dass es kein „Karten- und Ange­botschaos“ geben wird. Wie der Pass oder die Karte am Ende heißen wird, ist uns egal.

Grade im sozialen Bere­ich sind es oft kleine Sum­men, die eine große Wirkung haben kön­nen. So wer­den seit Jahren die Hos­pizbe­we­gun­gen im Kreis­ge­bi­et mit ins­ge­samt 91.000 € gefördert. Diese Vere­ine, die auf Spenden und Zuwen­dun­gen angewiesen sind, wer­den über­wiegend von Ehrenamtler:innen getra­gen. Mit der von uns ini­ti­ierten Erhöhung um 1000 € für jedes der sieben Hos­pize, möcht­en wir der Hos­pizbe­we­gung unsere Wertschätzung spiegeln. Wen­ngle­ich eine solch wichtiges und anspruchsvolles Engage­ment nicht in Geld aus­ge­drückt wer­den kann.

Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass wir hier im Kreis — im Rah­men unser­er Möglichkeit­en — Schadens­be­gren­zung betreiben, bei dem was auf Lan­des- und Bun­de­spoli­tis­ch­er fehlges­teuert wird. Dies bet­rifft ins­beson­dere in der Gesund­heitsver­sorgung die Gewin­nung und Bindung von Fachkräften. Unser Vorstoß war es mit dem Antrag „Bunte Pflege“ Migrant:innen, bei Inter­esse, auf diesen Beruf vorzu­bere­it­en und diese ins­beson­dere hin­sichtlich der Kul­tursen­si­blen Pflege zu sen­si­bil­isieren. Wir set­zen uns dafür ein, die im Haushalt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Gelder für ein solch­es Pro­jekt zur Ver­fü­gung zu stellen und darüber hin­aus die zusät­zlich eingestell­ten 100.000 € nutzen den Rhein-Kreis Neuss für Pflege­fachkräfte so attrak­tiv wie möglich zu machen. Aus einem GRÜNEN Selb­stver­ständ­nis her­aus, wer­den wir darauf acht­en, dass wir nicht auf Kosten ander­er Pflegekräfte abwerben.

Darüber hin­aus möcht­en wir an dieser Stelle nochmal beto­nen, dass die kom­mu­nale Träger­schaft eines Kranken­haus­es nur dann Berech­ti­gung hat, wenn sie eine patien­tenori­en­tierte Ver­sorgung ermöglicht. Die kurzfristige und offen­bar dauer­hafte Schließung ein­er Geburtshil­fe ohne Ein­beziehung aller erforder­lich­er Gremien und damit offen­bar auch ohne Pla­nung, wie die zusät­zlichen Geburten in den übri­gen Häusern ord­nungs­gemäß aufge­fan­gen wer­den kön­nen, ste­ht in klarem Wider­spruch dazu. Ein solch­er Vor­gang darf sich nicht wiederholen!

5 Chance nutzen: Unser Strukturwandel

Der Struk­tur­wan­del im Rheinis­chen Revi­er bietet die ein­ma­lige Chance, einen Wan­del hin zu einem nach­halti­gen und zukun­ftssicheren Wirtschaften zu gestal­ten. Ger­ade in Zeit­en des Kli­mawan­dels muss der Schutz lebenswichtiger Ressourcen zen­trale Bedeu­tung erlangen.

Deshalb favorisieren wir GRÜNE vor allem die Errich­tung eines Baustoff-Recy­cling- Zen­trums in einem umfassenden Sinne mit inte­gri­ert­er wis­senschaftlich­er Begleitung, am besten am schnell ver­füg­baren Stan­dort Frim­mers­dorf. Auch die Erprobung alter­na­tiv­er Antriebe für Schienen­fahrzeuge, etwa auf den dann ehe­ma­li­gen Werk­bahn­streck­en, hat für uns Pri­or­ität. Zielführend ist es unseres Eracht­ens dabei, eine öffentliche Hochschule bzw. zumin­d­est eine Fakultät als „Zweig­stelle“ im Rhein-Kreis Neuss anzusiedeln.

Die im Rah­men des Struk­tur­wan­dels vorgeschla­ge­nen Pro­jek­te zeigen, dass es mit Blick auf die großen Her­aus­forderun­gen nicht reicht, all­ge­meine Ziele festzule­gen. Die Umset­zung aller För­der­maß­nah­men muss kon­se­quent anhand prüf­bar­er nach­haltiger Kri­te­rien erfol­gen. Die Entwick­lung der Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss wie auch im Rheinis­chen Revi­er muss sich an fest­gelegten Leitlin­ien ori­en­tieren. Deshalb ist die Strate­gie, einen „Gemis­cht­waren­laden“ an Maß­nah­men anzu­bi­eten, nicht zielfördernd. So ist der Pro­jek­tvorschlag, eine „Humin­stoff­pro­duk­tion aus bio­genen Rest­stof­fen“ zu fördern, rück­wärt­sori­en­tiert und der Vorschlag „Launch-Cen­ter für die Lebens­mit­tel- wirtschaft“ in Neuss eher Teil der all­ge­meinen, ständi­gen Wirtschafts­förderung, denn eine nach­haltige För­der­maß­nahme im Rah­men des Strukturwandels.

Wir Grüne fordern auch eine trans­par­ente Entschei­dungsstruk­tur über die Fes­tle­gung von Förderzie­len und der Auswahl von Förder­pro­jek­ten. Wir wis­sen, dass die Pro­jek­tauswahl an ander­er Stelle erfol­gt. Der Ort jedoch, an dem eine Pri­or­isierung der mit dem drit­ten Stern aus­ges­tat­teten Pro­jek­te im Rhein-Kreis Neuss zu erfol­gen hat, ist — fed­er­führend — der Auss­chuss für Struk­tur­wan­del zusam­men mit dem Mobil­ität­sauss­chuss und dem für Kli­maschutz, Umwelt und Planung.

Mit dem von uns ini­ti­ierten Antrag, dass die poli­tis­chen Gremien über die Ver­wen­dung der Struk­tur­wan­delmit­tel entschei­den sollen, haben wir der Poli­tik so ein Instru­ment gegeben, diese Entwick­lun­gen zu begleit­en und auf diese einzuwirken und geben mit der Bagatell­gren­ze von 50.000 € der Ver­wal­tung gle­ichzeit­ig die notwendi­ge Beinfreiheit.

6 Kultur

Wie ein­lei­t­end bere­its beschrieben, zeigt sich in der Coro­na-Pan­demie deut­lich, dass Kul­tur gesellschaftlich sys­tem­rel­e­vant ist. Durch sie wer­den wir angeregt, uns und die Gesellschaft zu reflek­tieren, zu genießen und uns mit unseren Mit­men­schen auszu­tauschen. Unser­er vielfälti­gen und attrak­tiv­en Kun­st- und Kul­tur­land­schaft im Kreis kommt dabei eine beson­dere Bedeu­tung für unsere Bürger:innen zu, denn Kun­st und Kul­tur sind zen­trale Stan­dort­fak­toren, die die Lebens- und Aufen­thalt­squal­ität in der Region fördern.

Nach­dem im Zuge des Shut­downs Kun­st- und Kul­turein­rich­tun­gen — vorüberge­hend — schließen und die Men­schen im Kreis lange auf Kul­tur­erleben, z.B. in den Kreis­museen, verzicht­en mussten, sind das Ver­lan­gen nach und der Bedarf an reizvollen Ange­boten im Kul­turbere­ich groß. Der fol­gerichtige Schritt für die Kul­tur im Kreis ist jet­zt, mit der Kosten­frei­heit für ständi­ge Samm­lun­gen der Kreis­museen für das Haushalt­s­jahr 2021, ein solch­es Ange­bot zu schaf­fen, um den Men­schen eine angenehme Kun­st- und Kul­tur­erfahrung zu bieten.

Zudem ver­lieren kosten­freie Muse­ums­be­suche den schlep­pen­den Anspruch, den vollen Tage­spreis abrufen zu müssen. So kön­nen Besuche dann unter­brochen wer­den, wenn Konzen­tra­tion und Inter­esse begin­nen, nachzu­lassen – und kosten­frei zu einem späteren Zeit­punkt fort­ge­set­zt wer­den. Kürzere, aber regelmäßig stat­tfind­ende, Kul­turbe­suche kön­nen ein­fach­er in den Tagesablauf inte­gri­ert wer­den und somit eine stress­neu­tral­isierende Aus­gle­ichs­funk­tion im All­t­ag ein­nehmen. Die Kosten­frei­heit ist nicht weniger als der Grund­stein zur Entwick­lung unser­er Kreis­museen zu einem öffentlichen Raum, der als Tre­ff­punkt für Verabre­dun­gen mit Freund:innen geeignet ist und Kul­tur­erleben und sozialen Aus­tausch miteinan­der verbindet.

Trotz der zahlre­ichen Vorteile, die die Umwand­lung der Kreis­museen in einen freizugänglichen öffentlichen Raum haben und der gle­ichzeit­ig über­schaubaren mon­etären Ein­buße, kon­nten wir zwar die Mit­tel ein­stellen, verzichteten aber — des Friedens willen — auf die sofor­tige Kosten­frei­heit der ständi­gen Samm­lun­gen unser­er Kreis­museen. Wir hof­fen und wün­schen, dass die von der UWG ini­ti­ierte Son­der­runde durch den Kul­tur­auss­chuss nicht zum Mit­tel gemacht wird, in Gänze auf die Kosten­frei­heit zu verzicht­en und auch dort das kon­struk­tive und ver­trauensvolle Miteinan­der gewahrt bleiben wird.

FAZIT: Den Rhein-Kreis Neuss weiter konstruktiv nach vorne bringen

Mit den Haushalts­ber­atun­gen ist es uns gelun­gen, ein Exem­pel zu set­zen, wie Poli­tik auch funk­tion­ieren kann, wenn man denn will. Uns ist es gelun­gen, durch ein sachori­en­tiertes und prag­ma­tis­ches Vorge­hen, einen Haushalt zur Ver­ab­schiedung vorzu­bere­it­en, mit dem alle demokratis­chen Parteien zufrieden sind. Wir GRÜNEN kon­nten uns mit fol­gen­den Anträ­gen durchsetzen:

  • 50.000 € für regionale Lebens­mit­tel in krei­seige­nen Mensen und Kantinen
  • 40.000 € Son­der­fonds für Ver­hü­tungsmit­tel für Men­schen in beson­deren sozialen Notlagen
  • 1,2 Mio. € für ein kreisweites Konzept und Maß­nah­men zum Klimaschutz
  • 200.000 € zusät­zlich zur Erhöhung des Wald- und Biotopan­teils im RKN
  • 70.000 € zusät­zlich zur Pflege von Grün­flächen und Bäumen
  • 35.000 € zusät­zlich zur Opti­mierung von Lichtsig­nalan­la­gen für den Rad- und Fußverkehr
  • Kosten­freier Ein­tritt in ständi­ge Samm­lun­gen der Kreis­museen (-12.000 € für Min­der­erträge etatisiert)
  • Stärkung der Kul­tursen­si­blen Pflege (Bunte Pflege)
  • 7.000 € Erhöhung für Hospizarbeit
  • Son­der­päd­a­gogis­che Schu­lun­gen der Bus­be­gleitun­gen für Schüler:innen der Förderschulen
  • 100.000 € für die Erneuerung von Fahrrad­stellplätzen an Berufs­bil­dungszen­tren des RKN
  • Taschen­gelder­höhung der FSJ/BDJ auf 426 €
  • Fest­set­zung der Kreisum­lage auf 34,56%, sowie Ermit­tlung weit­er­er Ent­las­tungspo­ten­tiale bei der Kreisum­lage für die Kommunen
  • Fach­ber­atung für Ein­satz der Struk­tur­wan­delmit­tel im Ausschuss

So gut wie alle unsere Änderungsanträge und Gestal­tungsvi­sio­nen kon­nten wir in den Haushalt ein­brin­gen und somit die Trans­for­ma­tion des Rhein-Kreis­es hinzu einen sozial- ökol­o­gis­chen Kreis, voran­brin­gen. Dadurch, dass wir kon­struk­tiv und koop­er­a­tiv das Gespräch zu den anderen Frak­tio­nen gesucht haben und uns gegen­seit­ig das Ver­trauen geschenkt haben und von allen Beteiligten weitest­ge­hend auf polemis­chen und stumpf­sin­ni­gen Pop­ulis­mus verzichtet wurde, haben wir trotz unter­schiedlich­er Ein­stel­lun­gen erfol­gre­ich um einige Kom­pro­misse gerun­gen und sog­ar ent­deckt, dass wir in manchen Bere­ichen einen Kon­sens haben und eigentlich im Grunde das­selbe Ziel ver­fol­gen. Genau das ist der Weg, pro­gres­sive Poli­tik für die Bürger:innen zu machen und den Rechtspopulist:innen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir GRÜNEN sind uns unser­er Ver­ant­wor­tung bewusst und zie­len weit­er­hin auf einen koop­er­a­tiv­en und kon­struk­tiv­en Umgang miteinan­der ab. Wir hof­fen nun, dass wir das Ver­trauen, welch­es wir gemein­sam mit unserem Koop­er­a­tionspart­ner SPD den Frak­tio­nen der CDU, FDP und UWG‑Z sowie der Ver­wal­tung geschenkt haben, auch in gle­icher­weise ent­ge­genge­bracht bekom­men, auch wenn der Druck, die Stim­men für die Ver­ab­schiedung des Haushaltes zu bekom­men, nicht mehr da ist.

Wir sind überzeugt, dass eine ver­trauensvolle, wertschätzende und sachori­en­tierte Poli­tik der richtige Weg für uns im Rhein-Kreis Neuss ist, daher stim­men wir dem Haushalt, der eine klare GRÜNE Hand­schrift trägt, in der nun vor­liegen­den Ver­sion so zu.

Vie­len Dank!