Kreishaushalt 2021 trägt eine rot-grüne Handschrift

Entlastung für die Städte und Gemeinden sowie Umsetzung zahlreicher Projekte

Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Die diesjähri­gen Haushalts­ber­atun­gen im Rhein-Kreis Neuss ste­hen unter beson­deren Zeichen. Die ver­gan­gene Kom­mu­nal­wahl hat keine klaren Mehrheitsver­hält­nisse im Kreistag her­vorge­bracht. Zugle­ich ste­ht dieser — angesichts der Coro­na-Pan­demie — vor beson­deren Her­aus­forderun­gen, die weit über 2021 hin­aus­ge­hen wer­den. Diese betr­e­f­fen ins­beson­dere die finanzielle Lage der Städte und Gemein­den: Sie wer­den in den kom­menden Jahren mit weniger Mit­teln höhere Belas­tun­gen stem­men müssen.

Vor diesem Hin­ter­grund hat die Koop­er­a­tion der Kreistags­frak­tio­nen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Kri­te­rien for­muliert, an die sie eine Zus­tim­mung an den Haushalt 2021 knüpfen: Eine spür­bare finanzielle Ent­las­tung für die kreisange­höri­gen Kom­munen und eine zus­tim­mende Hal­tung gegenüber der zahlre­ichen poli­tis­chen Ini­tia­tiv­en der rot-grü­nen Kooperation.

In einem inten­siv­en Aus­tausch zwis­chen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit CDU, FDP und UWG/Freie Wäh­ler-Zen­trum kon­nte ein Kon­sens gefun­den wer­den, der diese Kri­te­rien erfüllt“, berichtet Udo Bartsch, Vor­sitzen­der der SPD-Kreistags­frak­tion. „Wir begrüßen die frühzeit­ige Zusage des Lan­drates und der CDU, für das Jahr 2022 die Kreisum­lage nicht zu erhöhen. Damit schaf­fen wir gemein­sam Pla­nungssicher­heit für die Kom­munen und ent­las­ten diese finanziell“, fasst Simon Rock, Frak­tionsvor­sitzen­der der Grü­nen und Sprech­er für Haushalt und Finanzen, das Ergeb­nis der frak­tion­süber­greifend­en Gespräche zusammen.

Eine gle­ich­bleibende Umlage bei sink­enden Ein­nah­men auf Seit­en der Städte und Gemeinde führt dazu, dass diese weniger an den Rhein-Kreis Neuss zahlen müssen, was fak­tisch eine Ent­las­tung darstellt“, erk­lärt Christi­na Borggräfe, stel­lvertre­tende Lan­drätin und Sprecherin der SPD im Finan­zauss­chuss. Stattdessen wird der Rhein-Kreis Neuss stärk­er auf die eige­nen Rück­la­gen zurück­greifen und diese auch zur Finanzierung der vie­len im Finan­zauss­chuss beschlosse­nen Anträge bzw. Pro­jek­te nutzen.

Für uns ist vor allem wichtig, dass der Kreishaushalt eine deut­liche rot-grüne Hand­schrift trägt. So wollen wir über eine Mil­lion Euro zusät­zlich für Kli­maschutz­maß­nah­men investieren. Diese sollen ins­beson­dere für Pho­to­voltaikan­la­gen, ener­getis­che Gebäude­sanierun­gen und Auf­forstungs­maß­nah­men einge­set­zt wer­den“, so Rock.

Eine Erhöhung des Wald- und Biotopan­teils im Rhein-Kreis Neuss, einem der waldärm­sten Kreise über­haupt, ist eine zen­trale Maß­nahme im Sinne des Kli­ma- und Umweltschutzes. So wollen wir in die Anpflanzung von Bäu­men, einen kli­mare­sisten­ten Wal­dum­bau sowie die Ein­rich­tung weit­er­er Flächen zum Arten- und Insek­ten­schutz investieren und gle­ichzeit­ig Anreize für Gartenbesitzer*innen schaf­fen, selb­st aktiv zu wer­den“, führt Doris Wis­se­mann, stel­lvertre­tende Vor­sitzende und umwelt­poli­tis­che Sprecherin der SPD-Frak­tion, aus.

Swen­ja Krüp­pel, Stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecherin für Sport, Frauen­poli­tik und Inklu­sion, führt einen weit­eren Punkt aus: „Unsere gemein­same Hand­schrift set­zt sich in den Bere­ichen Soziales und Kul­tur weit­er fort. Mit der Ein­rich­tung eines Ver­hü­tungsmit­tel­fonds, der Ein­trittskosten­frei­heit in alle ständi­gen Samm­lun­gen der Kreis­museen, der Beach­tung der ehre­namtlichen Hos­pizbe­we­gun­gen und der Stärkung ein­er ganzheitlich gedacht­en kul­tursen­si­blen Pflege, set­zen wir unsere Pri­or­itäten ins­beson­dere in Aspek­te, die meist weniger promi­nent, aber den­noch enorm wichtig für die einzelne Per­son und unsere Gesellschaft, sind.“

Auch wollen wir die Arbeit der­er Wertschätzen, die im Rah­men eines Frei­willi­gen Sozialen Jahres (FSJ) oder des Bun­des­frei­willi­gen­di­en­stes (BFD) im Kreis tätig sind. Deshalb haben wir als Anerken­nung dieser Ehrenamtler*innen einen Antrag auf Erhöhung des Taschen­geldes einge­bracht“, ergänzt Christi­na Borggräfe.

Udo Bartsch und Simon Rock stellen gemein­sam fest: „Auf­grund der Entschei­dun­gen im Finan­zauss­chuss trägt der Haushalt eine rot-grüne Hand­schrift. Deshalb wer­den wir unseren Frak­tio­nen vorschla­gen, dem Kreishaushalt in der so verän­derten Form zuzustimmen.“

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