Auf ihrer Klausurtagung im oberbergischen Wiehl hat die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ausführlich den diesjährigen Kreishaushalt beraten. Dabei bekräftigten die Kreis-Grünen ihre Absicht, die Kommunen soweit wie möglich zu entlasten, insbesondere „die Rückerstattungen des LVR 1:1 an die Kommunen“ weiterzureichen. (Die NGZ berichtete).
Fraktionsvorsitzender Erhard Demmer fasst die weiteren Ergebnisse so zusammen:
„Zwar haben wir uns – wie die anderen Fraktionen auch – ausführlich mit den derzeit in der Beratung und Prüfung befindlichen Themen wie der Behebung des Wohnraummangels, Fortschreibung der Digitalisierung, Ausbau der Schienenverbindungen, der Stärkung des Ehrenamts und der Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung befasst, eigentlicher Schwerpunkt unserer Beratungen war jedoch, in verschiedenen Bereichen neue Akzente zu setzen.“
So fordern die Grünen die Aktualisierung der digitalen Bodenbelastungskarte des Rhein-Kreises Neuss.
Umweltausschussvorsitzender Hans-Christian Markert begründet dies so:
„In den letzten Jahren haben sich zum Teil die Grundlagen verändert. Wir müssen deshalb auch aktuelle Herausforderungen wie insbesondere Medikamenten-Rückstände prüfen, einpflegen und zukünftig ausweisen.“
Auch im sozialen Bereich wollen die Kreis-Grünen einen neuen Impuls geben. Hier soll zur Förderung der Quartiersentwicklung ein sozialraumorientiertes Quartiersmanagement in Absprache mit den Kommunen eingerichtet werden.
Kreistagsabgeordnete Marianne Michael-Fränzel stellt heraus:
„Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung möchte selbstbestimmt in ihrem Quartier alt werden. In der gewohnten häuslichen Umgebung wird das seelische Wohlbefinden positiv beeinflusst. Auch im Falle einer Pflegebedürftigkeit möchten die meisten Menschen ihre gewohnte Umgebung nicht verlassen. Dazu brauchen wir das gezielte Quartiersmanagement.“
Im ehrenamtlichen Bereich schlägt die Kreistagsfraktion vor dem Hintergrund der Osterather Zugkollision die Bereitstellung von Mitteln für eine bessere Aus- und Fortbildung der Wehren bei der medialen Begleitung von Großschadens- und Sonderlagen vor.
„Um die mediale Kompetenz aller Presseteams der Wehren im Rhein-Kreis Neuss weiter zu fördern, aber auch um Einblicke in die Arbeitsweise der „anderen Seite“ (Pressevertreter) zu erhalten und mit den regionalen Ansprechpartnern bzw. Kontakten intensiver zusammenzuarbeiten, wollen wir entsprechende Workshops anbieten lassen“, begründet Kreistagabgeordneter Matthias Molzberger die Initiative.
Bei der Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“ in den Kreisschulen, insbesondere hinsichtlich des Ziels „Digitale Schule“, halten die GRÜNEN die Einrichtung (oder Umwidmung) einer Stelle für erforderlich, die sich mit der Koordinierung aller Vorhaben und deren Abstimmung mit den Schulen befasst.
Kreistagabgeordneter Marco Becker: „Die Stellungnahmen der Schulleitungen in der letzten Schulausschusssitzung haben gezeigt, dass hier erheblicher Handlungsbedarf besteht. Eine „Gute Schule“ lässt sich nur einführen, wenn auch Akzeptanz vorhanden ist.“
Das Thema „Strukturwandel“ wollen die Kreis-Grünen nicht wie in den vergangenen Jahren in den Haushaltsberatungen aufrufen.
„ Zwar reden viele aus den anderen Fraktionen über das Thema, sie sind jedoch nach wie vor derart auf die auslaufende Braunkohlezeit fixiert und dienen sich weiterhin dem Konzern so an, dass kaum brauchbare Vorschläge für eine nachhaltige Zukunftspolitik zu entdecken sind. Wir Kreis-Grüne haben uns deshalb vorgenommen, eigenständig Vorschläge für den Strukturwandel zu entwickeln und in die politische Beratung einzubringen“, betont Erhard Demmer.