„Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN hat in ihrer Klausurtagung im oberbergischen Wiehl den Grundsatzbeschluss gefasst, alle Möglichkeiten im Kreishaushalt auszuschöpfen, um die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss zu entlasten“, berichtet Fraktionsvorsitzender Erhard Demmer.
Dazu gehöre die vollständige Weitergabe aller in 2017 und 2018 vom LVR nicht erhobenen Umlagen. Dies hatten die Grünen schon – ohne damals eine Mehrheit zu bekommen – in der Dezember-Sitzung des Kreistags beantragt. Insgesamt wäre damit eine Umlagesenkung von 0,75 %-Punkte aus 2017, also ca. 4,9 Mio. € und für 2018 um 1,5 %-Punkte, also ca. 11,5 Mio. € möglich.
Die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Susanne Stephan-Gellrich, ergänzt: „Auch die durch die sogenannte Veränderungsliste bezifferten Verbesserungen im Haushalt in Höhe von 2,15 Mio. €, das sind weitere 0,3%-Umlagepunkte, wollen wir weiterreichen. Zudem ist zu prüfen, ob alle Zuwendungen des Landes zeitnah in den aktuellen Kreis-Haushalt eingerechnet wurden. Dort sehen wir nämlich möglicherweise weiteres Entlastungspotenzial.“
Erhard Demmer wartet gespannt darauf, wie die Bürgermeister*innen aus Meerbusch, Kaarst, Jüchen und Korschenbroich sich in der sogenannten Bürgermeisterkonferenz verhalten. „Vertreten sie die Interessen ihrer Kommune oder obsiegt doch der Lockruf ihres Parteifreundes Petrauschke?“