Zur Experten-Anhörung des schwarz-gelben Antrags im NRW-Landtag zum Thema Windenergie erklärt Hans Christian Markert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Rhein-Kreis Neuss:
„Uns ist schleierhaft, wie CDU und FDP aus der Anhörung in der letzten Woche Unterstützung für ihre umstrittenen Windenergie-Pläne herauslesen können. Die Kritik der Expertinnen und Experten war unüberhörbar und lässt keinen Interpretationsspielraum: Juristen, Planungsbüros, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen, Windparkbetreiber und Naturschutzverbände kritisieren das geplante Ausbremsen der Windenergie in NRW. Viel Kritik gab es seitens der Sachverständigen beispielsweise an der geplanten Abstandsregelung zur Wohnbebauung. Sie sei mitnichten rechtssicher durchführbar, rufe jedoch große Verunsicherung bei Kommunen hervor. Die von Minister Pinkwart in die Ausbau-Erneuerung allein vorhandener Standorte gesetzten Hoffnungen sind nach Ansicht der Experten nicht erfüllbar. Sie sind in der Regel auch nicht leichter zu realisieren als die Errichtung neuer Standorte.
Schon jetzt sind die Windenergieflächen im Rhein-Kreis Neuss um ein Drittel reduziert worden. Wer sich darüber freut, muss beantworten, wie die umwelt- und klimapolitisch notwendige Energiewende gelingen soll. Gerade für einen sozialverträglichen und wirtschaftlich verantwortbaren Strukturwandel muss jetzt Schritt für Schritt der Umbau hin zu mehr erneuerbaren Energien eingeleitet werden. Wer – wie CDU und FDP – jetzt bremst, riskiert aber einen brutalen Strukturbruch in einigen Jahren. Als GRÜNE im Rhein-Kreis Neuss werden wir – zusammen mit Betroffenen, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Umweltverbänden – weiterhin an einem nachhaltigen Strukturwandel arbeiten. Dazu gehört auch das Festhalten am Ausbau der Windkraft.“