In der Sitzung des Kreistages am 29. September 2015 wurde unser gemeinsamer Antrag mit der ehemaligen Fraktion Die LINKE/ Piraten und der SPD mit Hinweis auf die Haushaltsberatungen und erforderliche Klärung der rechtlichen Hintergründe vertagt. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Sitzung des Kreistages am 29. Juni 2016 um Beantwortung nachsehende Fragen durch die Verwaltung gebeten:
- Zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung in ihrer Recherche gekommen?
- Zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung bezüglich finanzieller Aufwendungen und zusätzlicher Kapazitäten nach dem Treffen des Vorsitzenden des Freifunk Rheinland e.V. mit der Leitung des Kreis-IT-Amtes gekommen?
- Welche finanziellen Mittel sind von der Verwaltung für die Einrichtung des Freifunks in Kreisgebäuden im Haushalt veranschlagt und abrufbar?
Freifunk bereitzustellen bedeutet einen weiteren Schritt zur Barrierefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger in Kreisgebäuden. Mit Wegfall der Störerhaftung ist ein wichtiger Bedenkpunkt der Verwaltung entfallen. Zusätzlich trafen sich Ende 2015 der Vorsitzende des Freifunk Rheinland e.V. und die Leitung des Kreis-IT-Amtes, um über die finanziellen Rahmenbedingungen und etwaige zusätzliche Kapazitäten zu sprechen. Die Verwaltung möge den Kreistag über die seitdem getroffenen Maßnahmen und den Fortschritt der Bereitstellung von Freifunk in Kreisgebäuden darstellen.