Antrag: GRÜNE ALTE sollen in der Landessatzung verankert werden!

Es ist Zeit für eine gemein­same Ini­tia­tive, dass die GRÜNEN ALTEN in der Satzung der GRÜNEN NRW ver­ankert wer­den.

Alle Kreisver­bände in NRW wer­den gebeten, die fol­gende Ini­tia­tive zu unter­stützen. Bis zur beschließen­den LDK sind Ergänzun­gen und Hin­weise sehr erwün­scht. Die inter­essierten KV sind her­zlich dazu ein­ge­laden, an einem gemein­samen Tre­f­fen zwecks ein­er Eini­gung über den konkreten Antrag­s­text teilzunehmen. Und auch auf der LDK selb­st gibt es ja üblicher­weise immer noch Nachjustierun­gen.

Diese Ini­tia­tive geht zwar von den GRÜNEN Alten im KV Neuss aus, aber wir hof­fen auf eine bre­ite Unter­stützung!

 

Satzungsän­derung:

Die LDK beschließt:

Nach § 4 der Lan­dessatzung (Grüne Jugend) wird  einge­fügt:

  • 4a

Grüne Alte NRW

Die Grü­nen Alten NRW sind die poli­tis­che Organ­i­sa­tion der älteren Men­schen in der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN NRW. Sie sind Mit­glieder der Partei nach § 2 der Satzung und sind min­destens sechzig Jahre alt oder Rent­ner oder im Ruh­e­s­tand.  Sind sie keine Mit­glieder, so müssen sie dem Grund­kon­sens  der Bun­despartei nach der Präam­bel dieser Satzung verpflichtet sein.  Die Grü­nen Alten NRW set­zen sich für den Grund­kon­sens der Partei ein und vertreten die  beson­deren Inter­essen der älteren Gen­er­a­tion in den Orga­nen der Partei, um an der poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung mitzuwirken.

 

Die Grü­nen Alten NRW organ­isieren ihre Arbeit autonom. Sie haben Pro­gramm-, Satzungs-, Finanz- und Per­son­alau­tonomie. Satzung und Pro­gramm der Grü­nen Alten NRW dür­fen dem Grund­kon­sens der Partei nicht wider­sprechen.

 

Die Grü­nen Alten NRW haben das Recht, Anträge an alle Organe der Lan­despartei zu stellen und entsenden Delegierte zur Lan­des­delegiertenkon­ferenz sowie in den Lan­desparteirat und den Lan­des­fi­nanzrat. Diese Delegierten müssen Mit­glieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sein.

  • 7 Abs. 7 wird wie fol­gt geän­dert:

Nach NRW wird das Wort „delegiert“ gestrichen und stattdessen einge­fügt „und die Grü­nen Alten NRW delegieren je“, das let­zte Wort „wählt“ wird erset­zt durch: „ wählen“.

Die Vorschrift lautet dann:

Die GRÜNE JUGEND NRW und die Grü­nen Alten NRW delegieren je zwei stimm­berechtigte Mit­glieder an die Lan­des­delegiertenkon­ferenz, die sie auf ihrer Lan­desmit­gliederver­samm­lung wählen.“

  • § 8 Abs. 2 Nr. 3 (LPR) wird geän­dert. Hin­ter den Worten „der GRÜNEN JUGEND NRW“ wer­den die Worte „ sowie der Grü­nen Alten NRW“ einge­fügt.
  • 10 Abs. 6 wird geän­dert. Hin­ter „Ver­t­erIn der GRÜNEN JUGEND NRW, “ wird einge­fügt: „ein/e VertreterIn der Grü­nen Alten NRW, “.

Begrün­dung:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bis­lang eine Partei ohne eine flächen­deck­ende über­re­gionale Organ­i­sa­tion ihrer älteren Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten. In NRW gibt es Grup­pen, die in Zusam­me­nar­beit mit den Ortsver­bän­den ver­suchen, im Rah­men der Parteior­gan­i­sa­tion Altengrup­pen zu grün­den. So gibt es beispiel­swiese Grüne Alte in den OVen Kaarst und Neuss, die sich zu einem Kreisver­band der Grü­nen Alten im Kreisver­band Rhein-Kreis Neuss der Partei zusam­mengeschlossen haben[1],  und im KV Köln haben sie Sitz und Stimme im Delegierten­rat, der für eine Mit­gliederver­samm­lung Empfehlun­gen abgibt. Die Erfahrung im Rhein-Kreis Neuss zeigt exem­plar­isch, dass die Grü­nen Alten von älteren Sym­pa­thisan­ten der Grü­nen als eine Art „Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion“ der Partei ange­se­hen wer­den[i]. Unter den Ange­höri­gen der älteren Gen­er­a­tion gibt es dem­nach ein Poten­zial, das nur abgerufen wer­den muss. Dies zu tun, kann wahlentschei­dend sein, weil ger­ade ältere Wäh­lerIn­nen (1968 und früher geboren), von den Grü­nen Alten ange­sprochen wer­den und Ver­trauen genießen. Da die Zahl der Wäh­lerIn­nen über 60 zunehmen wird, wie auch unser Stim­menan­teil bei diesen Wäh­lern, soll­ten wir die Chance nutzen. Dabei auf weit­ere Grün­dun­gen von Grup­pen der Grü­nen Alten zu warten, würde die Angele­gen­heit nur ver­schlep­pen und die Chan­cen bei den Wahlen 2017 min­dern. Die Partei muss den älteren Wäh­lerIn­nen vielmehr ein Ange­bot machen, wie dies CDU, SPD und FDP seit langem tun.

Dem entspricht es, den Grü­nen Alten  eine ähn­liche Rechtsstel­lung einzuräu­men wie der GRÜNEN JUGEND NRW. § 4a ist dem § 4 der Lan­dessatzung nachge­bildet, der die

GRÜNE JUGEND zum Gegen­stand hat.  Der Scheu von eini­gen älteren Mtibürg­erIn­nen, for­mal ein­er Partei beizutreten, wird durch die Öff­nung für Nicht­mit­glieder der Partei Rech­nung getra­gen. Auf der anderen Seite sollen nur Parteim­it­glieder Stimm­recht in Delegiertenkon­feren­zen, Finanzrat und Parteirat haben.

Die Bun­despartei hat die Dringlichkeit ein­er Ver­ankerung der GRÜNEN Alten längst erkan­nt und einen ersten Entwurf vorgelegt. Dieser geht in die richtige Rich­tung, erscheint uns aber noch nicht konkret genug. Umso mehr ist es geboten, dass wir in NRW vor­ange­hen und nicht abwarten. Bei den vie­len Ini­tia­tiv­en in NRW ist das wirk­lich ange­sagt.

[1] Sie haben eigene Ortsver­bandssatzun­gen, auch der KV Rhein-Kreis Neuss hat eine Satzung, in der Satzung des Kreisver­ban­des der Partei ist ihnen ein Platz im Kreisvor­stand mit­ber­a­ten­der Stimme eingeräumt wor­den.

 

 

[i]  So sind von den zur Zeit 17 Mit­gliedern der Grü­nen Alten Kaarst nur 5 Parteim­it­glieder, doch beteiligten sich alle Mit­glieder unab­hängig davon, ob sie den Grü­nen ange­hören, an den Wahlkämpfen der ver­gan­genen Jahre. Sie über­nah­men im Wesentlichen die Mate­ri­alverteilung in den Stimm­bezirken und an Mark­t­stän­den und ent­lasteten so den Ortsver­band. Gle­ich­es gilt für den StV Neuss: Hier beträgt das Ver­hält­nis 16 zu 5.

 

 

 

 

Gez. Mar­i­anne Michael-Fränzel   Heike Buhn  Axel Jens (alle KV Rhein-Kreis Neuss)

 

 

Anhang:

 

Ins­beson­dere die Ergeb­nisse der Bun­destagswahl 2013 leg­en die Satzungsän­derung nahe.

 Quelle. https:/wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-o9-22-BT-DE/umfrage-alter.shtml

 

Ergeb­nisse:

Alle                        08% (recte: 8,4%)

18–24                     11%

25-44                     10%

45–59                     10%

60–69                     06%

70ff                        03%

 

Die Ergeb­nisse zeigen, dass ger­ade bei der Gen­er­a­tion 60ff Verbesserun­gen nötig und erforder­lich sind. Hier­bei wäre eine beson­dere Altenor­gan­i­sa­tion hil­fre­ich. Dies ergibt sich aus den fol­gen­den Über­legun­gen:

 

Gegrün­det wur­den die Grü­nen 1980 – auch als Ergeb­nis der Anti-AKW und der Umwelt­be­we­gung. Nehmen wir 1980 als Ref­eren­zpunkt. Wann wur­den die hier inter­essieren­den Alter­sko­hort­en von 2013 jew­eils geboren?

 

25-44     1969 – 1988                        1980 Kinder

45 -59    1954–1968                           1980 12 – 26 Jahre

60–69     1944–1953                           1980 27 – 36 Jahre

70 ff       1943 und früher                 1980 37 und älter

 

Was fol­gt daraus?

Für die Gen­er­a­tion 25–44 waren die GRÜNEN „schon immer“ da. Dies gilt auch für die Jün­geren.

Für die Gen­er­a­tion 45–49 waren die GRÜNEN eine neue inno­v­a­tive Partei.

Für die Gen­er­a­tion 60–69 waren die GRÜNEN eine Partei, die eigentlich keinen Platz im etablierten Parteien­sys­tem hat­te.

Für die Gen­er­a­tion 70 ff gilt dies umso mehr.

 

Generell gilt, dass das Ergeb­nis der GRÜNEN sehr ent­täuschend war, weil offen­bar die The­men oder die Gemen­ge­lage nicht zu ein­er hin­re­ichen­den Mobil­isierung geführt haben. Dies gilt ins­beson­dere für die Gen­er­a­tion 60–69 und noch mehr für die Gen­er­a­tion 70 ff.

 

Luft nach oben gibt es sicher­lich bei allen Gen­er­a­tio­nen. Beson­ders aber bei der Gen­er­a­tion 60 ff. Zum einen hil­ft zwar, dass sich die Alter­s­jahrgänge in Bezug auf das Jahr 1980  jet­zt anders sortieren. Aber nur Zuwarten reicht nicht aus. Wir müssen daher auch für die Älteren attrak­tiv wer­den. Und dazu benöti­gen wir glaub­würdi­ge Posi­tio­nen, wir brauchen aber auch ein organ­isatorisches Ange­bot: Und das sind die GRÜNEN Alten. Auch wenn die Zeit knapp ist. Ein Ver­such ist das alle­mal wert, zumal jet­zt die 68-er Gen­er­a­tion in den Ruh­e­s­tand geht oder schon gegan­gen ist.

Pack­en wir es an!

ANTRAG auf Satzungsän­derung LDK NRW

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